Umstrittenes Gesetz verabschiedet - Auch wichtigste Mitarbeiter weitgehend vor Strafverfolgung geschützt
Sanaa - Das jemenitische Parlament hat dem
scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh absolute Immunität
gewährt. Die Abgeordneten stimmten laut AFP einstimmig für ein
umstrittenes Gesetz, das auch seinen wichtigsten Mitarbeitern
weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung gibt. Die Regierung der
Nationalen Einheit hatte das Gesetz am Donnerstag hinsichtlich Salehs
Mitarbeitern noch einmal abgeschwächt, nachdem es von der Opposition
und der Protestbewegung vehement kritisiert worden war.
Saleh, der den Jemen mehr als 30 Jahre lang mit harter Hand
regierte, unterzeichnete im November nach monatelangen Protesten mit
hunderten Todesopfern ein Abkommen zum Machtverzicht. Die
Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd-Rabbu
Mansour Hadi ab, der bei der Präsidentschaftswahl im Februar der
einzige Kandidat sein soll. Bis dahin soll Saleh als Ehrenpräsident
formell im Amt bleiben. Die Zusicherung von Straffreiheit war die
Bedingung für seinen Rückzug von der Macht. (APA)
