Westerwelle verlangt substanzielle Diskussionen mit Teheran
Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton hat den
Iran bei den Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm zu
"Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit" aufgefordert. "Wir versuchen alle
zu erkennen, was sich hinter den öffentlichen Äußerungen des Iran
verbirgt, wonach er bereit zum Verhandeln ist", sagte Clinton am
Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem deutschen
Amtskollegen Guido Westerwelle in Washington. "Das Vertrauen wird
zurückkehren, wenn sie beweisen, dass es ihnen ernst ist mit der
Wiederaufnahme der Gespräche mit uns und unseren Partnern."
Westerwelle seinerseits sagte, der Westen müsse sich
gesprächsbereit zeigen, doch bedürfe es eines "ernsthaften Dialogs
und substanzieller Diskussionen". Die Gespräche nur zu
Propagandazwecken wieder aufzunehmen, sei nicht, was der Westen
wolle, sagte der deutsche Außenminister. Die EU hatte zuvor erklärt,
sie warte noch immer auf eine Reaktion auf ihren Brief zum iranischen
Atomprogramm vom Oktober. Am 21. Oktober hatte die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der fünf UNO-Vetomächte
und Deutschlands in einem Schreiben an Teheran die Bedingungen für
eine Wiederaufnahme der Gespräche aufgelistet.
Die Gespräche über das Atomprogramm zwischen der sogenannten
5+1-Gruppe und der iranischen Regierung liegen seit einem Jahr auf
Eis. Der Westen wirft Teheran vor, unter dem Deckmantel seines
zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Die iranische
Führung dagegen betont den ausschließlich zivilen Charakter des
Programms. Derzeit planen EU und USA eine weitere Verschärfung der
Sanktionen. Insbesondere ist ein Importstopp für iranisches Erdöl im
Gespräch. Ende Jänner will die Internationale
Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) eine Kontrollmission in den Iran
schicken. (APA)
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