Dritter Nationalratspräsident argumentiert in Brief an Prammer mit Vorzeigerolle des Hohen Hauses bei bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
fordert die Einrichtung eines Betriebskindergartens für das
Parlament. In einem Brief an seine Amtskollegin Barbara Prammer (SPÖ)
argumentiert er mit der "Vorzeigerolle" des Hohen Hauses. "Gerade
angesichts der Diskussion über Vereinbarkeit von Beruf und Familie
sollte das Parlament mit gutem Beispiel voran gehen", so Graf. Eine entsprechende Einrichtung würde den rund 1.000
Parlamentsmitarbeitern und den Abgeordneten zugutekommen.
Graf: "Genug Geld im Budget übrig"
Grafs Forderung an Prammer erfolgt im Zuge der anstehenden
Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmengesetz. Dabei solle man
entsprechende Mittel zur "sofortigen Einrichtung eines
Betriebskindergartens bzw. einer Kinderbetreuungsstelle"
sicherstellen. Finanziert werden könnte das Vorhaben entweder aus
Rücklagen oder aus anderen Posten. "Die Finanzierung muss möglich
sein. Durch die Nulllohnrunde für Abgeordnete bleibt genug Geld im
Budget übrig", meint Graf.
Zwar gebe es derzeit für Bedienstete der Parlamentsdirektion die
"theoretische Möglichkeit" einer Betreuung der Kinder im
Betriebskindergarten für Bundesbedienstete der Wiener Kinderfreunde,
führt der Dritte Nationalratspräsident an. Parlamentarischen
Mitarbeitern, Klubangestellten sowie Abgeordneten stehe diese aber
nicht zur Verfügung. Graf ist auch optimistisch, dass seine
Präsidenten-Kollegen und die Klubobleute die Idee in der Präsidiale
unterstützen werden. (APA)
