Ausgabenseitige Konsolidierungen haben eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit als Steuererhöhungen
Die Vielstimmigkeit der laufenden Diskussion legt eine gewisse
Rückbesinnung auf ganz grundlegende Aspekte nahe, die bei der
Ausgestaltung von Konsolidierungspaketen zu berücksichtigen sind. Da
kommt eine Reihe von Studien zu wichtigen Fragen der
Budgetkonsolidierung gerade recht, die soeben von der OECD als Working
Papers veröffentlicht worden sind.
Zwar müssen Konsolidierungsstrategien natürlich immer Rücksicht auf
länderspezifische Gegebenheiten nehmen: Zu verschieden sind in den
einzelnen Ländern Verschuldungssituation und Ausgabenerfordernisse, Höhe
staatlicher Ausgaben- und Abgabenquoten, Effizienz der Staatstätigkeit
und Abgabensysteme. Dennoch gibt es allgemeingültige Empfehlungen.
Erstens wird zwar das Ergebnis vieler früherer Studien bestätigt, dass
ausgabenseitige Konsolidierungen eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit
haben als Steuererhöhungen. Gleichzeitig ergeben die OECD-Analysen aber,
dass Konsolidierungspläne einen vielfältigen Maßnahmen-Mix brauchen, um
erfolgreich zu sein.
Zweitens können nachgeordnete Gebietskörperschaften, insbesondere die
Länder, einen bedeutenden Beitrag zu einer von der Zentralregierung
eingeleiteten Budgetkonsolidierung leisten, wenn sie mit dieser
kooperieren. Die Sicherstellung dieser Kooperation erfordert drittens
ein geeignetes fiskalisches Regelwerk, auf dass eine bestehende
Fiskalregel auf allen staatlichen Ebenen umgesetzt wird. Viertens
unterstreichen die neuesten empirischen Untersuchungen der
OECD-ExpertInnen, dass Fiskalregeln die Wahrscheinlichkeit einer
nachhaltigen Stabilisierung der Staatsschuld erhöhen. Interessanterweise
kommt es dabei allerdings nicht auf Ausgaben- oder Defizitobergrenzen
an.
Fünftens gibt es starke Hinweise darauf, dass ein kräftiges
Wirtschaftswachstum die Stabilisierung der öffentlichen Verschuldung
unterstützt. Auch das österreichische Konsolidierungspaket braucht daher
eine starke Aktivkomponente.
Sechstens scheinen sinkende Zinsen die Erfolgswahrscheinlichkeit einer
Budgetsanierung zu erhöhen. Sie können die dämpfenden Effekte einer
restriktiven Budgetpolitik auf die Realwirtschaft abfedern und senken
die staatlichen Zinsausgaben. Dies rechtfertigt eine weiterhin eher
lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ebenso wie Maßnahmen
zur Beschränkung der Zinssätze für die akuten Schuldenkrisenländer.
Auch die jüngsten Analysen widmen der Frage allerdings immer noch zu
wenig Aufmerksamkeit, wie die Konsolidierungsbemühungen der einzelnen
Länder so koordiniert werden können, dass eine Verschärfung des weltweit
einsetzenden Konjunkturabschwungs vermieden werden kann. Denn neben der
wachstumsbewussten Ausgestaltung der Sanierungspakete erscheint auch
deren zeitliche Abstimmung relevant: Eine zeitliche Staffelung der
Konsolidierungsmaßnahmen der EU-Länder kann die Wirtschaftsentwicklung
stabilisieren helfen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21./22.1.2012)
MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen
beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).
