Warum hat dann die ÖVP überhaupt mit Strache verhandelt? - Auf dieses Thema will sich Spindelegger nicht einlassen
Die nächste Woche wird wohl eine Vorentscheidung über die Verhandlungen zum Sparpaket bringen. ÖGB und Arbeiterkammer haben Kanzler Faymann bereits mit wuchtigen Machtdemonstrationen unter Druck gesetzt: Nicht ohne meine Vermögensteuer und schon gar keine Eindämmung der Frühpensionen!
Wie ist die Position von ÖVP-Chef Spindelegger in diesem Showdown der gesellschafts- und wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidungen?
Zunächst verblüfft Spindelegger im Gespräch mit der Andeutung, dass in der Pensionsfrage die Verhandlungen in der Regierung weit gediehen seien und man möglicherweise eine "Riesenüberraschung" erleben werde. Wenn die SPÖ-Basis, bzw. Gewerkschaften und Arbeiterkammer mitspielen.
Thema "Schuldenbremse im Verfassungsrang"? Spindelegger: Die Grünen kämen von ihren völlig überzogenen Eigentumssteuern nicht herunter, da könne die ÖVP trotz Drucks von Seiten Faymanns nicht mitmachen.
Was die Zustimmung der FPÖ betrifft, so überrascht Spindelegger mit der Aussage, es sei immer klar gewesen, dass das "nix wird". Die Forderungen des FPÖ-Chefs bezüglich der verbindlichen Einführung von Volksabstimmungen, wenn 250.000 ein Volksbegehren unterschreiben, seien unerfüllbar. Strache selbst habe eine Vorstellung von der Euro-Krise und der europäischen Krisenpolitik, der man schwer folgen könne.
Warum hat dann die ÖVP überhaupt mit Strache verhandelt? Um der SPÖ sagen zu können: "Wir haben auch einen Partner und mit dem haben wir notfalls sogar eine Mehrheit, was ihr SPÖler mit den Grünen nicht habt"?
Spindelegger will sich auf dieses Thema nicht einlassen, weil dahinter natürlich die ewige Frage steht - bastelt die ÖVP schon wieder an einer Koalition mit den Blauen? Es ist zugegebenermaßen Interpretation, wenn man den Eindruck wiedergibt, Spindelegger sei sich über die Natur der FPÖ und Straches im Klaren und ziehe daraus seine Schlüsse. Aber andererseits: aus eigener Kraft bei den nächsten Wahlen die Nr.1 zu werden und dann den Kanzleranspruch zu stellen - da müsste die ÖVP sich sehr verändern. Zusätzlich gibt es in der Volkspartei sehr viele, vor allem in der zweiten Reihe, die über die Behandlung durch die "Sozen" vor hilfloser Wut kochen und bereit wären, den Teufel gegen den Beelzebub auszutauschen.
Wenn die ÖVP jemals wieder eine bestimmende Partei werden will, dann muss sie sich inhaltlich verbreitern. Es geht nicht einmal so sehr darum, den von Schüssel vergraulten "liberalen" Flügel wieder anzustückeln; eher darum, den Anschluss an die Moderne zu finden. So kulturkonservativ wie die ÖVP heute ist, sind nicht einmal mehr ihre Stammwähler.
Spindelegger scheint das zu erkennen und hat etwa den ehemaligen ÖVP-Liberalen und Verfassungsrechtler Heinrich Neisser, der sich zuletzt in verschiedenen Reformplattformen engagierte gebeten, die Schirmherrschaft über die von Staatsekretär Sebastian Kurz geleitete Gruppe zu übernehmen, die ein "Demokratiepaket" ausarbeiten soll. Zunächst aber muss Spindelegger die Sparpaket-Verhandlungen mit der SPÖ auf eine Weise führen und beenden, dass er und die ÖVP sagen können, sie hätten ihre Grundsätze erfolgreich eingebracht. Sonst ist alles vergebens.(DER STANDARD; Printausgabe, 21./22.1.2012)
