Faymanns ORF-Logik: Macht der Gewohnheit?

Öffentlichen Rundfunk ohne Einfluss der Parteien gebe es in ganz Europa nicht, erklärte der Kanzler im Parlament - Stimmt, aber ist das schon ein hinreichendes Argument für die Fortführung der Parteipolitik im ORF? - Von Raimund Löw und Christian Schüller

"Unabhängigkeit" wird in Österreich wohl nicht zum Wort des Jahres werden. Zu sperrig klingt der Begriff, zu wenig sexy und gleichzeitig zu exotisch. Bundeskanzler Faymann hat es auf den Punkt gebracht, als er den Appell der Redakteure für einen unabhängigeren ORF ziemlich kühl abservierte: So könne es wohl nicht sein, dass die Parteien im öffentlichen Rundfunk gar nichts mehr zu reden hätten.

Mag sein. Aber kommt es nicht darauf an, welche Formen dieser Einfluss der Politik einnimmt, welche Grenzen dabei respektiert werden, und an welchen Regeln diese Grenzen zu messen sind? Der Aufschrei der ORF-Redakteure, zu dem viele europäische Kollegen uns gratuliert haben, könnte doch ein Anstoß sein, die politische Kultur in Österreich weiterzuentwickeln. Wäre es nicht klüger, diesen Schub zu nutzen, statt sich auf das Recht der (schlechten) Gewohnheit zu berufen?

Warum darf sich ein ORF-Generaldirektor sein Direktorenteam nicht frei aussuchen, sondern muss ein sogenanntes Paket schnüren? Warum muss er vor der Bestellung seines Teams in alle Bundesländer pilgern, um den Sanktus der Landeshauptleute einzuholen - wenn er eine Mehrheit bekommen will? Und warum ist es zu viel verlangt, dass unsere Aufsichtsräte Fachleute sein sollen, die ein Minimum an Qualifikation in Medienfragen mitbringen?

Faymann verweist darauf, dass auch in anderen europäischen Ländern die Parteien mitmischen. Tatsächlich werden die obersten Aufsichtsorgane der italienischen RAI, der niederländischen Netherlands Public Broadcasting, des Danmarks Radio und sogar der britischen BBC - durchaus ähnlich wie bei uns - von den Parlamenten oder gar vom Regierungschef persönlich bestimmt. Das hat die ungarische Regierung Orbán in ihrem Disput mit der Europäischen Kommission um die Medienfreiheit als Argument benützt.

Bruchlinie

Sieht man aber etwas genauer hin, bemerkt man eine deutliche Bruchlinie, was das Selbstverständnis und die Rolle der Medien angeht. Dass mit der Regierung automatisch Fernsehdirektor und Chefredakteure wechseln, mag in Italien Alltag sein. In Dänemark oder den Niederlanden dagegen wäre das völlig undenkbar. Die britische BBC hat im Irakkrieg gegen Tony Blair gehalten und verhält sich genauso distanziert zu David Cameron. Obwohl der oberste Chef des Aufsichtsrates vom Premierminister selbst ernannt wird. Diese Unterschiede haben mit der Rolle des Staates in der Gesellschaft zu tun hat. Im Westen verstehen sich auch öffentlich-rechtliche Medien idealtypisch als kontrollierendes Gegengewicht zur Macht. Im Süden und Osten des Kontinents werden Medien mehr als Transmissionsriemen der Macht angesehen. Dass Nicolas Sarkozy den direkten Zugriff des Präsidenten auf Direktoren des staatlichen Rundfunks eingeführt hat, wird ihm als Zeichen der Hybris angekreidet. Der Umgang politischer Entscheidungsträger mit den Medien gilt als Spiegelbild für das Demokratieverständnis der Machtträger.

Österreich lag bisher ziemlich in der Mitte. Journalistische Freiheit und Pluralismus sind im ORF in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Der riesige Widerhall, auf den die Aktion der ORF-Journalisten gestoßen ist, beweist, wie reif unsere Gesellschaft für einen Entwicklungsschritt ist.

Das Aufbegehren der ORF-Journalisten ist im Übrigen keineswegs einer momentanen Laune entsprungen. Seit fast zehn Jahren kämpfen wir darum, den Einfluss der Parteien auf den Öffentlichen Rundfunk zu beschränken. Es gab Zeiten, da war sogar der Betriebsrat fest in der Hand der Regierungsparteien. Zuerst musste eine unabhängige Belegschaftsvertretung erkämpft werden.

Glaubwürdigkeitsschub

Erst danach folgte mit SOS ORF das Outing. Auch danach gab es Unterschriftenaktionen, offene Briefe an den Stiftungsrat, Appelle und Resolutionen. Die Auseinandersetzung wurde intern und - zunehmend - auch öffentlich geführt. Manche Zeitungskommentatoren, die uns jetzt applaudieren, haben uns noch vor einigen Jahren als "politisch einäugig" denunziert.

Dass heute die Zeit im Bild selbst über die umstrittene Entscheidung des Generaldirektors, den jungen SPÖ-Verbindungsmann aus dem Stiftungsrat als Büroleiter zu holen, mit professioneller journalistischer Distanz berichtet hat, brachte der Berichterstattung des ORF einen Glaubwürdigkeitsschub, der jede Werbekampagne um ein Vielfaches übertrifft.

So bitter die Episode Niko Pelinka für Alexander Wrabetz auch gewesen sein mag: Gerade in seiner Zeit entwickelten sich im ORF die journalistischen Standards, der Meinungspluralismus und auch eine im Kabarettbereich praktizierte gesunde Selbstironie gegenüber dem eigenen Unternehmen, auf welche die österreichische Öffentlichkeit mit Recht nicht mehr verzichten will.

Werner Faymann hat recht. Die politischen Parteien müssten eine Kulturrevolution wagen, um eine neue Tradition zu begründen. Im Interesse der österreichischen Demokratie, vielleicht sogar in ihrem eigenen Interesse. Das wird nur durch einen massiven Rückzug der Parteipolitik aus dem Aufsichtsgremium des ORF möglich sein, für den die Redakteurssprecher des ORF seit Jahren Konzepte vorlegen. An Stiftungsräte, die eine der wichtigsten Institutionen des Landes kontrollieren, sollten hohe qualitative Anforderungen gestellt werden. Wäre das zu viel verlangt? (Raimund Löw und Christian Schüller, DER STANDARD; Printausgabe, 21./22.1.2012)