Zahlen sollen die anderen:Sozialpartner sind nun einmal Interessenvertreter
Zahlen sollen die anderen: Das trifft auf einen Gutteil der Wunschliste von AK und ÖGB für die Budgetsanierung zu. Vorwerfen kann man ihnen das kaum. Sozialpartner sind nun einmal Interessenvertreter.
Etliche Vorschläge sind aber auch aus der Vogelperspektive betrachtet sinnvoll. Die angepeilten Summen mögen kühn sein, doch die Stoßrichtung der Steuerpläne ist richtig. Gerade die Wirtschaftsflaute spricht für konjunkturschonende Steuern auf Vermögen. Das sollte auch Unternehmern zu denken geben, denen das panische "Klassenkampf"-Geschrei nichts nützen wird, wenn sie in einer Rezession ihre Produkte nicht mehr an den Mann bringen.
Wenig Weitblick zeigen die Arbeitnehmervertreter hingegen bei den Pensionen - das Sozialpartnerkonzept greift sogar dem Sozialminister zu kurz. Unverständlich ist nicht nur das sture Nein gegen eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters, wofür aus emanzipatorischer Sicht viel spricht. Auch Übergangsfristen, Verlustdeckel und Frühpensionsabschläge bedürfen einer Revision: Es braucht starke Anreize, um die Leute in der Arbeit zu halten.
Natürlich muss sich dann auch die Gegenseite bewegen. Gibt es nicht genügend Jobs, sind höhere Abschläge nichts anderes als Pensionskürzungen - das spricht für Pönalen für Unternehmer, die ältere Arbeitnehmer abservieren.
Beim Sprung über den eigenen Schatten waren die Sozialpartner nie gut. Den muss nun die Regierung wagen. (DER STANDARD; Printausgabe, 21./22.1.2012)
