Festspiele bangen um gesetzliche Sonderstellung
Salzburg - Der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellte Prüfbericht des
Rechnungshofs (RH) zum Salzburger Festspielfonds bedroht die Existenz des
gesamten Festivals. Diesen Eindruck versuchten Festspielpräsidentin Helga
Rabl-Stadler, Bürgermeister Heinz Schaden (SP) und Landeshauptfraustellvertreter
Wilfried Haslauer (VP) am Freitag zu vermitteln: Sie wandten sich gemeinsam
gegen zahlreiche vom RH formulierte Kritikpunkte - und stemmten sich gegen die
damit verbundenen Empfehlungen.
Mit viel Pathos wurden die Festspiele zum "nationalen kulturellen
Flaggschiff" (Haslauer) und zum "hohen Gut der Republik" (Schaden) stilisiert,
an dem auf keinen Fall gerüttelt werden dürfe. Bedroht sehen die Präsidentin und
die zwei Kuratoriumsmitglieder die Festspiele durch die vom Rechnungshof
angezogene Debatte um eine Novellierung des Festspielfondsgesetzes.
Wie der Standard berichtete, empfiehlt die Prüfungsbehörde, dass die
Salzburger Festspiele - ähnlich den Bregenzer Festspielen - einen dreijährigen
Rahmenförderungsvertrag erhalten sollen. Für das Salzburger Renommierfestival
wäre das eine massive Verschlechterung, da bisher im Festspielgesetz nur die
verpflichtende Deckung eines allfälligen Abganges durch Bund, Land, Stadt und
Tourismusfonds geregelt, aber keine finanzielle Höhe festgeschrieben ist.
Das Fondsgesetz dürfe keinesfalls aufgeschnürt werden, sagte Bürgermeister
Schaden. Damit wäre die "Kernfinanzierung" in Frage gestellt. Die Finanzierung
der "Salzburger Causa Prima" dürfe nicht aufgebauschten parlamentarischen
Debatten überlassen werden, sagte Schaden.
Auch die vom Rechnungshof gezogene Parallele zu den Bregenzern hält Schaden
für unzulässig. Die Bregenzer Festspiele würden ja nur von einer Oper am See
leben, Salzburger hingegen jedes Jahr eine Uraufführung planen. Schaden ortet
zudem einen "Verteilungskampf" ums Geld zwischen Ost- und Westösterreich.
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) wiederum spricht dem Rechnungshof
überhaupt das Recht ab, sich zum Festspielgesetz zu äußern. Der Prüfungsauftrag
des Landes vom März 2010 habe nur die Finanzgebarung und nicht die Gesetzeslage
umfasst.
Zu anderen Kritikpunkten des Rechnungshofes äußerte sich die Festspielführung
hingegen deutlich konzilianter. So werde man zusätzlich zur
Einnahmen-Ausgabenrechnung ab 2011/12 auch die geforderte Bilanz legen.
Nachsatz: "Ohne gesetzlichen Auftrag."
Auch im Bereich der internen Kontrolle werde man den Empfehlungen
"selbstverständlich nachkommen" und die Bundesvergabevorschriften seien "in die
Geschäftsordnung des Festspielfonds aufgenommen" worden.
Grüne sehen "Privilegien"
Der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, sieht in Salzburg eine
"großkoalitionäre Phalanx aus Standortpolitik und Sponsoren" am Werk, die sich
"anachronistische Privilegien" sichern wolle. Kein anderer Kulturbetrieb würde
sich trauen, einen Rechnungshofbericht zu ignorieren.
Sollte dieser folgenlos bleiben und das Festspielfondsgesetz nicht novelliert
werden, müssten die Grünen "die Subvention der Salzburger Festspiele in Frage
stellen." (Thomas Neuhold, DER STANDARD - Printausgabe, 21./22. Jänner 2012)
