"Ich nenne es das Wiener Phänomen"

Interview
  • "Im
 strömenden Regen habe sie auf der Mariahilfer Straße gegen die 
schwarz-blaue Pensionsreform demonstriert, sagt Brauner - dass Wien 
großzügig mit seinen Beamten ist, sei eine politische Entscheidung."
    foto: der standard/hendrich

    "Im strömenden Regen habe sie auf der Mariahilfer Straße gegen die schwarz-blaue Pensionsreform demonstriert, sagt Brauner - dass Wien großzügig mit seinen Beamten ist, sei eine politische Entscheidung."

  • "Kinder fragen einem Löcher in den Bauch - bis sie in die Schule kommen."
    foto: der standard/hendrich

    "Kinder fragen einem Löcher in den Bauch - bis sie in die Schule kommen."

  • "Das Otto-Wagner-Spital hat so viele Straßen wie der ganze 8. Bezirk."
    foto: der standard/hendrich

    "Das Otto-Wagner-Spital hat so viele Straßen wie der ganze 8. Bezirk."

Für Wiens SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner sind Privatisierungen von kommunalen Diensten tabu

Standard: Das bisherige Mantra der Wiener Finanzpolitik gegen die Krise war stets "Investieren, investieren, investieren". Ist es nicht an der Zeit, zu "Sparen, sparen, sparen" zu wechseln?

Brauner: Nein. Sich nur auf eines der beiden zu konzentrieren wäre wirtschaftspolitisch völlig falsch. Wir brauchen beides. Wir schauen beispielsweise, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, aber wir müssen auch aus der Krise heraus investieren. Dass wir 75 Millionen Euro in die Straßenbahnlinie 26 investieren, hat nicht nur verkehrspolitische Gründe. Und wir haben bei Bombardier den Auftrag für 20 zusätzliche U-Bahn-Züge erteilt, weil Jobs gefährdet waren.

Standard: Das geht sich alles trotz des Spardrucks aus?

Brauner: Ja, weil wir strukturell sparen. Die Stadt hat seit Jahren die gleiche Mitarbeiterzahl, obwohl wir etwa das Pass- und Meldewesen vom Bund übernommen haben. Die 80 zusätzlichen Mitarbeiter sind ausschließlich Kindergartenpädagogen.

Standard: Warum kann es sich die Stadt leisten, auf 350 Millionen Euro zu verzichten, die laut Rechnungshof eine Anpassung der Beamtenpensionen an die des Bundes bringt?

Brauner: Es gibt politische Entscheidungen. Ich selbst bin unter Schwarz-Blau im strömenden Regen auf der Mariahilfer Straße gestanden und habe gegen diese Pensionsreform demonstriert. Wir haben gegenüber den Arbeitnehmern eine gewisse Verantwortung.

Standard: Die Pensionsreform würde ja nicht mit 2012 umgesetzt, der Bund macht es bis 2028.

Brauner: 90 Prozent unserer Mitarbeiter sind in einem völlig anderen Bereich tätig als jene, an die man gemeinhin denkt, wenn man über Beamte spricht. Feuerwehrleute, Förster, Kanalräumer - Leute, die zum Teil schwere körperliche Arbeit verrichten.

Standard: Andere SP-regierte Länder haben mit der Pensionsregelung weniger Probleme.

Brauner: Das entscheidet jeder für sich selbst. Die Sonderstellung als Stadt und Land hat nur Wien.

Standard: Welche Bereiche außer den Beamtenpensionen sind noch tabu bei Sparmaßnahmen?

Brauner: Die Privatisierung der Daseinsvorsorge - dabei spreche ich von Eigentum, nicht von Organisationsformen. Die Wiener Stadtwerke sind ja jetzt bereits in einer privatrechtlichen Organisationsform, aber die öffentliche Hand muss ihren Einfluss wahren.

Standard: Wo kann denn dann gespart werden?

Brauner: Die Geriatrie- und Gesundheitsreform ist zum Beispiel ein Riesenbrocken, weil ein beträchtlicher Teil des Budgets in den Bereich Gesundheit und Soziales läuft. Ein Beispiel: Das Otto-Wagner-Spital hat so viele Straßen, die gekehrt und instand gehalten werden müssen, wie der ganze 8. Bezirk. Wenn ein Spital wie das Krankenhaus Nord nach neuesten Erkenntnissen der Arbeitsorganisation gestaltet wird, kann da viel Geld gespart werden.

Standard: Im Bund kursieren als Einsparungspotenzial im Gesundheitsbereich 1,8 Milliarden Euro. Ist das vorstellbar?

Brauner: Schon - aber dann gibt es keine Herz-Lungen-Transplantationen mehr für Pensionisten, keine künstlichen Hüftgelenke für Menschen über 70 und nicht mehr die teuersten, weil besten Krebsmedikamente.

Standard: Das heißt, wenn man nicht massiv in die Leistungskürzungen gehen will, ist das eine Fantasiesumme?

Brauner: Das ist richtig. Ich glaube, dass man viel einsparen kann, aber dieses Geld muss man dann in die Geriatrie umschichten. An Herrn Kopf (Klubobmann der ÖVP, von dem diese Zahl stammt, Anm.) scheint die demografische Entwicklung vorbeigegangen zu sein.

Standard: Sie betonen stets, wie viele Projekte es für den Arbeitsmarkt gibt, gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Wien höher als österreichweit. Wie kann das sein?

Brauner: Ich nenne es das Wiener Phänomen: Wir haben einen Rekord an Arbeitsplätzen, gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Mehr Menschen drängen auf den Arbeitsmarkt - 250.000 Pendler, aber auch Frauen, Menschen, die aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung wieder auf den Arbeitsmarkt zurückfinden, was gut ist. Wir sehen aber auch, dass die Anforderungen der Unternehmen nicht mit den Qualifikationen der Bewerber zusammenpassen.

Standard: Wie kann es sein, dass das Schulsystem für den Arbeitsmarkt untaugliche Leute entlässt?

Brauner: Das Schulsystem ist leider im vorvorigen Jahrhundert stecken geblieben. Kinder fragen einem Löcher in den Bauch - bis sie in die Schule kommen. Irgendetwas passt da nicht.

Standard: Es gab eine Diskussion um das Vermögen der AVZ-Stiftung, in der die Anteile der Bank Austria / UniCredit verwaltet werden. Von der Stiftung wird der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) dotiert, heuer mit acht Millionen. Bleibt es dabei?

Brauner: Uns wurde seitens der Stiftung versichert, dass für die nächsten Jahre mit einer Förderung zwischen fünf und zehn Millionen Euro zu rechnen ist.

Standard: Die Opposition behauptet, die Anteile der Stadt seien nur mehr 100 Millionen wert. Wie viel ist es tatsächlich?

Brauner: Das ist ein ganz großer - wenn ich jetzt höflich bin - Irrtum der Opposition. Die Anteile an der Bank Austria, ehemals Zentralsparkasse, waren nie Teil des Vermögens der Stadt. Die Stadt hat für die ehemalige Sparkasse Haftungen übernommen. Geändert hat sich mit dem Zusammengehen der Bank Austria mit der bayerischen HVB und später mit der UniCredit, dass die Anteilsverwaltung in eine Privatstiftung umgewandelt wurde. Das hat dazu geführt, dass die Stadt für zukünftige Geschäfte nicht mehr haftet. Im Rechnungsabschluss schmelzen die Haftungen ab, jetzt sind wir bei 9,6 Milliarden Euro.

Standard: Das heißt, die Stiftung gehört sich selbst, und außer den Haftungen hat die Stadt damit nichts zu tun?

Brauner: So ist es. Wir haben auch niemanden dort drinnen sitzen. Der Stiftungszweck ist die Erhaltung des Vermögens, und das Geld, das die Stiftung abwirft, wird für den WWTF verwendet.

Standard: Das heißt, Sie wissen nicht, wie viel das Stiftungsvermögen derzeit wert ist?

Brauner: Ich bin in den Gremien der Stiftung nicht vertreten. (Bettina Fernsebner, Andrea Heigl, DER STANDARD; Printausgabe, 21./22.1.2012)

RENATE BRAUNER (55) ist seit 1996 in der Wiener Landesregierung, seit 2007 als Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin. Die Margaretnerin ist auch Vorsitzende der Wiener SP-Frauen.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 172
1 2 3 4
Wenn ein Spital wie das Krankenhaus Nord nach neuesten Erkenntnissen der Arbeitsorganisation gestaltet wird, kann da viel Geld gespart werden.

Ob die Gestaltung eines Krankenhauses auch zur Gesundung der Patienten oder nur zur Gesundung des Budgets gut ist, interessiert Häupls Vize scheinbar nicht. Hauptsache ist ohnehin, es wird gebaut.

Der Schwerpunkt auf die neuesten Erkenntnise der Arbeitsorganisation erinnern an den Reichsarbeitsdienst...

renate brauner wäre eine gute nachfolgerin für häupl, finde ich.

eine Sie das positiv, negativ oder eh nur ironisch?

Das "Wiener Phänomen" sind die guten Geschäfte der Politiker zuLasten der Bevölkerung?

Ja bravo, d.h. übersetzt, das Krankenhaus Nord wird in die Pampas geklotzt, um den „Schneeräumdienst“ einzusparen!

Dort gibt es dann für die Patienten keine Wege mehr, nur eine Art „Gefängnishof“?
+
Unglaublich!
Für diese „Sparmaßnahme“ verhökert die Gem. Wien unsere schönsten Wiener Naturareale und unter Denkmalschutz stehenden Jugendstiljuwele an globale Finanzinvestoren und die gemeindeeigene Gesiba für einen Politgünstlingswohnpark samt Wellneßoase!

http://www.steinhof-erhalten.at/index.html

http://www.aktion21.at/themen/in... l?menu=183

Hats geknistert, geraschelt ...?

auch die Zustimmung der Gemeinde Wien zur Verlegung von Flugrouten auf Wiener Stadtgebiet gehört wohl dazu

denn für die Abflugroute über Liesing die seit 2004 mindestens 50.000 vorher nicht Betroffene masssiv mit Fluglärm belastet, ist nachweisbar unnötig.

Gleichzeitig läßt man sich bei der Wiener SPÖ das Donauinselfest vom Wiener Flughafen sponsern und hat dort so viele Posten mit SPÖ-Günstlingen besetzt, dass sich ein SPÖ-Gemeinderat bei deren Aufzählung darüber beschwert hat, dass hier Sippenhaftung betrieben werde.

Das Wiener (und großteils auch österreichische Phänomen) ist Dinge

mit etwa dem doppelten Personal und doppelten Kosten um etwa 10 bis 20 Prozent besser zu machen als anderswo und sich darüber sehr viel zu freuen.

Zuviele Beamte in Wien?

Österreich hält sich eine größere Kerntruppe an Beamten als Deutschland laut http://www.pressetext.com/news/20041227007

Ist das notwendig?

so la la la

Ich konnte auch mehr Geld brauchen. Wenn ich genug Geld habe kaufe ich auch für mich ein Haus in Kraoation...so la la la ...

AVZ Stiftung: "die Stiftung gehört SICH SELBST"

und die Frau Finanzstadträtin hat keine Ahnung, wieviel das Stiftungsvermögen derzeit wert ist??

ja gibt es denn so etwas??

(sonst ein typisches Politikerinterview, viel geredet und nichts gesagt...)

Wien ist auch das bundesland mit den hoechsten pro kopf direktinvestionen des bundes. Nahezu alle bundesstaatlichen einrichtungen haben ihren sitz in wien.

Ansonsten machst du den eindruck eines spoe wien bezahl-posters, unkritisch und durchschaubar.

"Das Otto Wagner Spital hat so viele Straßen,

die gekehrt und instand gehalten müssen, wie der 8. Bezirk"

also das ist der Grund, warum man das ganze Areal verscherbelt??? jetzt wissen wirs!

Überraschung.

Renate Brauner - Gottseibeiuns aller ......

...FPÖVP-Poster hier.

"Gottseibeiuns" stimmt auf diese Dame auffällig

Wenn wer eine K rankenhausanlage mit einem Kostenargument wegdiskutieren will, das nichts mit der Gesundheitsversorgung an sich zu tun hat und nachhaltig auf seinem Posten bleiben will, dann sollten wir tatsächlich ein Kreuz schlagen.
Dass wem die Kraft der Argumente so durcheinander kommt, liest man selten.
Von so netten Interviewern hört man auch selten: Alle drängenden Probleme angesprochen, kaum nachgehakt. Dass ein Stadtpolitiker die Schneeräumungskosten für ein Spitalsgelände als wesentlichen Faktor in einem Interview unwidersprochen auswalzen darf, ist einer Provinzzeitung würdig

Brauner und Häupl

Die nimmersaten Raubritter

wie hoch sind eigentlich

die zuwendungen des bundes für jeden "kopf" - das zahlen immerhin alle österr. steuerzahler und in den bundesländern schauen diese "zuwendungen" anders aus (unter dem motto: "wir haben auch eine infrastruktur zu erhalten") - da kann man dann leicht politische 350 mio verschenken...

...das alle erbrachten

leistungen wesentlich teurer in diesem verfilzten system sind, als wenn sie von privaten erbracht würden!

danke für diese steuergeldverschwendung!
danke für die saftigen gebührenerhöhungen, die die inflation nicht unbeträchtlich anheizt!

stimmt nicht. die realität aus anderen ländern zeigt, dass die privatisierung von kommunalen leistungen meist für die bürger sehr teuer zu stehen kamen.
die privatisierungen wurden deswegen auch oft wieder rückgängig gemacht.

S&P prüft nun auch Wien:

http://diepresse.com/home/wirt... -Wiens-AAA

Auf das Interview danach bin ich schon gespannt...

wem interessiert schon das rating?

dem(!)jenigen...

...der die zinsen für die geplanten 400mio neuverschuldung zahlen wird....

Rettet dem Dativ :-)

Der Flieder blüht, jaja, er hat gut blühen,
ihm schützt der Zaun und eine Gartentür.
Er ist geschützt vor Ochsen und den Kühen,
ich stehe außerhalb und wer schützt mir ?

Selten habe ich ein rotes Stricherl so sicher vergeben

Bezugnahme auf die Rechtschreibkünste, also auf die Sprachfähigkeit ist schlicht faschistoid.
Es müssen alle ihre Meinung sagen dürfen, egal wie gut vertraut sie mit der hier üblichen Sprache sind.

Die SPÖ sagt einmal das und ein andern mal ganz etwas anderes.
Hier sollen "Privatisierungen tabu" sein, und gleichzeitig will die SPÖ staatshoheitliche Aufgaben an andere Staaten übertragen.
http://www.tt.com/csp/cms/s... innlos.csp

"Abkommen mit den Nachbarstaaten, damit diese unseren Luftraum überwachen"

Posting 1 bis 25 von 172
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.