Zwei Drittel Einnahmen, ein Drittel Sparen: So stellen sich Arbeiterkammer und Gewerkschaft die
Budgetsanierung vor
Wien - Es ist ein ungewohnter Kronzeuge, den Herbert Tumpel zitiert: Selbst der schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe Budgetpakete zu 60 Prozent mit neuen Einnahmen bestückt und nur zum kleineren Teil mit Einsparungen, sagte der Arbeiterkammer-Präsident, als er sich am Freitagmorgen unter seine Funktionäre mischte. Der Hinweis war mehr als eine vage Vorahnung: Sechs Stunden später verabschiedeten die Arbeitnehmervertreter ein Konzept, das diese Quote locker erreicht.
Fast 400 Funktionäre von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund waren der Einladung gefolgt, bei einer Konferenz Positionen und Grenzen für die anstehende Budgetsanierung abzustecken. Das Potenzial sehen die Werktägigen-Vertreter naturgemäß weniger bei der eigenen Klientel als bei Unternehmern und Vermögenden - denn, wie im Forderungskatalog vorgerechnet wird: Zwischen 2000 und 2008 seien die Löhne mit 31,2 Prozent deutlich schwächer gewachsen als die Gewinne mit 54,3 Prozent. Das Konzept von AK und ÖGB verspricht - jeweils nach Optimismusgrad der Prognose - einen Erlös von 7,7 bis 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2007.
- Steuern: 3,4 bis 5,4 Milliarden Euro sollen Steuererhöhungen bis 2017 bringen. Jeweils 500 Millionen bis 1,5 Milliarden entfallen auf eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer - Letztere müsste jedoch in der ganzen Eurozone eingeführt werden. Große Brocken entfallen auch auf eine reformierte Grundsteuer (400 Millionen), Erbschaftssteuer (300 Millionen), Verschärfungen bei der Körperschaftssteuer (400 Millionen) und eine 25 Prozent-Steuer auf Immobiliengewinne (400 Millionen). Ein Spitzensteuersatz von 55 statt 50 Prozent verspricht 115 Millionen.
- Pensionen: Eine Absage setzte es für die ÖVP-Pläne: Weder dürfe es höhere Abschläge für Frühpensionen geben noch eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Abgesehen vom bekannten Reformkonzept der Sozialpartner (soll eine Milliarde bringen) bieten AK und ÖGB Beitragserhöhungen an: Bauern und Selbstständige sollen um 0,5 Prozentpunkt höhere Beitragssätze akzeptieren (325 Millionen), die allgemeine Höchstbeitragsgrundlage - jene Einkommensgrenze, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind -, soll um 300 Euro steigen (400 Millionen).
- Arbeitsmarkt: Arbeitgeber sollen künftig mehr zahlen, indem sie bei Kündigungen die Kosten für zumindest eine Woche Arbeitslosengeld übernehmen (150 Millionen) und pro geleisteter Überstunde einen Euro entrichten (350 Millionen) - jeweils die Hälfte soll an Arbeitslosen- und Krankenversicherung gehen. Zudem sollte auch die Beitragsbefreiung älterer Arbeitnehmer aufgehoben werden (bis zu 300 Millionen.)
- Strukturen: Die Verwaltungsreform darf auch in diesem Katalog nicht fehlen: 300 Millionen.
- Subventionskürzungen: Jeweils 100 Millionen werden bei Wirtschaft und Bauern (Mineralöl-steuer-Befreiung!) verbucht. Aufschub und Überarbeitung von ÖBB-Projekten sollen weitere 700 Millionen bringen.
- Spitäler: Auch ÖGB und AK sehen hier Reformbedarf - das Potenzial für Kostendämpfung veranschlagen sie mit 900 Millionen aber nur halb so hoch wie die Koalition.
- Familien: Bei der Streichung von Geldleistungen, um mehr in die Kinderbetreuung zu stecken, sollten 100 Millionen übrigbleiben.
ÖGB und AK stellten aber nicht nur Forderungen, sondern sagten auch mehrfach Nein: zu höheren Massensteuern, Kürzungen bei der Bildung (von 80 Millionen in der Verwaltung abgesehen) und zu einer "Personalreduktion im öffentlichen Dienst." (Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 21./22.1.2012)
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel versucht die Steuermilliarden
einzufangen: Zahlen sollen Vermögende, Erben, Immobilienbesitzer,
Unternehmer und die Finanzwirtschaft.Foto: Urban
ÖGB-Boss Erich Foglar: apodiktisches Nein zu
höheren
Abschlägen bei Pensionen, Massensteuern und Abbau von Beamten.
Foto: Urban
