Aktionismus für Legalisierung von Haschisch-Konsum - Nach vorauseilender Anzeige von Parlamentspräsidentin keine Joints
Warschau - In Polen hat der Fraktionsvorsitzende der Partei
"Bewegung Palikots" (RP), Janusz Palikot, am Freitag in einem Zimmer
des Parlaments Räucherstäbchen angezündet, die Cannabis enthalten und
den typischen Geruch eines Joints entfalteten. Anlass war ein von der
RP eingebrachter Gesetzesentwurf, der den Besitz einer kleiner Menge Haschisch erlauben soll. Außerdem fordert Palikot einen
Parlamentsausschuss, der eine "vernünftige Drogenpolitik" erarbeiten soll.
Die Räucherstäbchen seien legal erworben worden, berichteten
Medien. Zuvor hatte Palikot allerdings angekündigt, RP-Politiker
würden am Freitag im Parlament demonstrativ Haschisch rauchen.
Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz erstattete deshalb in der Früh
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. "Ich muss den Bürgern doch klar
machen, dass wir in einem Rechtsstaat leben", erklärte die
Politikerin der rechtsliberalen Regierungspartei
"Bürgerplattform" (PO). Außerdem verhinderte Kopacz, dass
RP-Politiker wie sonst üblich Gäste mit in das Parlament bringen
konnten. (APA)