Haubner strikt gegen neue Steuern - IV-Neumayer: Ausgaben-, kein Einnahmenproblem
Wien - Mahnende Worte von Seiten der Arbeitgebervertreter zum Thema Haushaltssanierung: Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) haben am Freitag einmal mehr betont, dass die Haushaltskonsolidierung rein ausgabenseitig erfolgen soll. Der von der Arbeiterkammer "einseitig geführte Klassenkampf" sei unverständlich und würde den Wirtschaftsstandort schädigen, warnt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Freitag bei einer Pressekonferenz. Zur Aussage von ÖGB-Chef Erich Foglar, der gemeint hatte, eine rein ausgabenseitige Defizitreduktion sei "unvorstellbar", kontert Haubner, der Wirtschaftsbund werde dafür sorgen, dass es zu keinen neuen Steuern kommen werde. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer erklärte, es brauche keinesfalls neue Steuern, Österreich habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.
Haubner mahnt AK und ÖGB: "Zu allen Reformen nein sagen, ist kein Weg." Ohne Strukturreformen werde es bergab gehen, prognostiziert der Generalsekretär des Wirtschaftsbunds. "In den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit ist Einsparungspotenzial locker da", sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. In der Verwaltung ließe sich demnach ein Volumen von bis zu 660 Millionen. Euro einsparen, wenn man drei Prozent des Personalaufwandes und drei Prozent des laufenden Verwaltungssachaufwandes einspare.
Haubner: "Neue Steuern als Gift"
Die Anhebung des Pensionsantrittsalters sei ebenfalls unumgänglich. Laut IV würde ein um zwei Jahre höheres Pensionsantrittsalter 2,4 Milliarden Euro Einsparung pro Jahr bringen. Außerdem plädiert Haubner für Änderungen bei den Zu- und Abschlägen bei Frühpensionen. Auch im Förderungsbereich wird Einsparungspotenzial gesehen. Die Förderungsquote Österreichs ist mit Abstand die höchste der EU.
Laut Wirtschaftsbund ist der Sanierungsbedarf in Österreich im Europa-Vergleich gar nicht so groß, dafür aber sei man bei der Abgabenquote Spitzenreiter. Das müsse auch der Bundesregierung klar sein. "Der Bundeskanzler weiß auch, dass er nicht noch eins drauf setzen kann", betont der IV-Generalsekretär. Dass nicht Österreichs Einnahmen das Problem seien, zeige beispielsweise der Zuwachs im Bereich der Körperschaftssteuer von 16 Prozent. Die Staatsverschuldung Österreichs könne nicht allein auf die Finanzkrise aus dem Jahr 2008 und die heutige Krise reduziert werden. Nicht alle europäischen Staaten haben eine so dramatische Entwicklung der Staatsverschuldung. Schweden hat beispielsweise einen geringen Anstieg von 26,8 Prozent des BIP auf 36,3 im Zeitraum von 1970 bis 2011. Österreich hatte 1970 noch 18,4 Prozent Schulden. Heute sind es 72,2 Prozent des BIP.
Sowohl AK als auch ÖGB hätten nicht verstanden, "dass neue
Steuern Gift für den Standort sind", so Haubner. Er fordert eine
"Partnerschaft für Strukturänderungen". (wik, derStandard.at, 20.1.2012)