Die Grünen wollen Banken, institutionelle Anleger und die Bevölkerung mit "sanftem Druck" zum Kauf österreichischer Staatsanleihen animieren
Schuldenbremse, Schuldenkrise und Standard & Poor's - drei S für Österreich. Staatsschulden lasten auf dem Land genauso wie auf der gesamten Eurozone und den USA. Ist Sparen auch das Gebot der Stunde, werden weiter Milliarden an neuen Schulden gemacht. Österreich nimmt 2012 voraussichtlich an die 30 Milliarden an den Finanzmärkten auf. Der Großteil davon wird über die Ausgabe von Staatsanleihen in die Kassen der Republik gespült.
Dabei zeichnen vor allem ausländische Investoren - nämlich zu 75 Prozent - Bundesanleihen aus Wien. Für Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien, muss sich das ändern. Im Gespräch mit derStandard.at betont er, dass vor allem bei den Institutionen wie Kammern und Pensionskassen Milliarden schlummerten, die eben in Staatsanleihen investiert werden könnten. Mit "sanftem Druck" oder "patriotischem Bitten" sollten die institutionellen Anleger in Österreich davon überzeugt werden. "Schließlich sitzen in den Finanzausschüssen Politfunktionäre, die bestimmen, was mit den Geldern gemacht werden soll", so Arsenovic. Mit Wirtschaftspolitikern aller übrigen Parteien führe man derzeit Gespräche, SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ hätten ebenfalls Interesse an der Idee gezeigt, sagt Arsenovic.
Der Grüne glaubt, mit einer Erhöhung des Anteils inländischer Investoren könne Österreich die Abhängigkeit von ausländischen Investoren und von den Ratingagenturen reduzieren. "Mit einem Schulterschluss könnte man von Staatsanleihen-Auktion zu Staatsanleihen-Auktion das Angebot überzeichnen. Damit würde auch das Zinsniveau niedrig bleiben", ist Arsenovic überzeugt. Außerdem sollen auch die Banken dazu verpflichtet werden, verstärkt in heimische Staatstitel zu investieren.
Staatsanleihen für alle
Auch für die Bevölkerung will Arsenovic Staatsanleihen interessanter machen. Die Italiener haben es vorgemacht. "Wir kaufen unsere Staatsschuld zurück!", warb ein Finanzunternehmer aus der Toskana im November und Dezember vergangenen Jahres. Und die Italiener folgten in Scharen: An zwei "Staatsanleihen-Tagen" konnten sie ohne Bankprovision Papiere mit einer dreijährigen Laufzeit und einer Verzinsung von sechs Prozent kaufen. Gut 14 Prozent der immensen italienischen Staatsschuld von 1900 Milliarden Euro halten mittlerweile die Bürgerinnen und Bürger.
Ein Beteiligung, von der Österreich nur träumen kann. 2010 landete nur knapp ein Prozent der österreichischen Staatsanleihen in den Portfolios privater Haushalte im Inland. Staatsanleihen müsse man auch für Private attraktiver machen, glaubt Arsenovic. Das werde wohl nicht ohne Werbung gehen - eine Positiv-Kampagne muss für den Grünen her. Und auch die Banken sollte man mehr sensibilisieren und dazu bringen, ihren Kunden Staatsanleihen schmackhaft zu machen.
Einen ersten Schritt in diese Richtung machten am Freitag die Sparkassen. Dort denkt man laut der "Kleinen Zeitung" darüber nach, Anleihen stärker zu propagieren und die Kunden mit zumindest gesenkten Gebühren zum Kauf zu animieren. Wie Erste-Bank-Vorstand Thomas Uher am Freitag gegenüber der Austria Presseagentur sagte, gebe es noch kein fertiges Produkt. Die Zinsen für diese spezielle Anleihe müssten höher sein, die Platzierung im Inland und unter dem Privatpublikum müsse etwas wert sein.
Für die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) besteht für eine Sonderaktion zur Vermarktung von Staatsanleihen "keinerlei Notwendigkeit", wie der Chef der RLB Niederösterreich-Wien, Erwin Hameseder, in der "Kleinen Zeitung" erklärt. Auch die Bank Austria sieht derzeit keine Veranlassung, den Kauf von Staatsanleihen zu fördern. Bei der Bawag P.S.K. verweist man auf ohnehin günstige Konditionen: Staatsanleihen seien hier bei der Erstemission spesenfrei, am Sekundärmarkt liegen die Spesen bei 0,7 Prozent des Nominales. (Daniela Rom, derStandard.at, 20.1.2012)
