Wegen "veralteter" Wachstumsprognosen der sozialistischen Vorgängerin
Madrid/Hamburg - Die neue spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat erstmals Zweifel am Erreichen ihres Defizitziels eingeräumt. Die für dieses Jahr mit der EU-Kommission vereinbarte Reduzierung des Budgetdefizits auf 4,4 Prozent basiere auf "veralteten" Wachstumsprognosen der vorherigen sozialistischen Regierung von Jose Luis Zapatero, sagte der spanische Finanzminister Cristobal Montoro der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). Die Zapatero-Regierung war für 2012 von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent ausgegangen.
Das Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Spanien in einem Entwurfsbericht ein Schrumpfen der Wirtschaft um 1,7 Prozent für 2012 und um 0,3 Prozent für 2013. Trotzdem werde Spanien an dem Ziel festhalten, das Budgetloch so schnell wie möglich unter drei Prozent zu senken, sagte Montoro der "FTD". Dazu werde die Regierung unter anderem die hoch verschuldeten autonomen Regionen zur Finanzdisziplin zwingen. Diese müssten fortan ihre Budgetentwürfe bei der Zentralregierung zur Prüfung vorlegen.
Die Regierung Rajoy hatte gut eine Woche nach ihrem Antritt Ende Dezember ein erstes Sparpaket beschlossen. Es sieht für das erste Quartal 2012 Kürzungen der Staatsausgaben um 8,9 Milliarden Euro sowie Steuererhöhungen im Umfang von gut 6,2 Milliarden Euro vor. Zur Begründung sagte die Regierung, das Budgetdefizit sei Ende 2011 mit rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung zwei Prozentpunkte höher als das von der Vorgängerregierung angepeilte Ziel ausgefallen.(APA)
