Pilz darf Immunität behalten

Uff! Da sieht man, wie wichtig die Immunität ist. Kelsen sei Dank!

Wegen übler Nachrede (die noch dazu ja sachlich gerechtfertigt war) wollte das LG St. Pölten einem NR ans Leder?

statt die korruption und andere politische auswüchse zu bekämpfen, zementiert ihr die notwendigkeit des immunitätsprivilegs noch zusätzlich. bei solchen verbündeten braucht man als einfacher bürger keine gegner mehr.

gibt es das delikt "missachtung der demokratischen grundprinzipien" durch menschen, die juristisch gebildet sind, es also besser wissen müssten?

andere nicht.
PP hat zu Beispiel jedem mit Gericht bedroht, der es wage, seine Doktorarbeit, die lt. seinem eigenen Gutachter Weber ein Selbst-Plagiat sei, in Zweifel zu ziehen.
PP ist beim Anzeigen sehr sehr schnell, beim Einstecken weniger gut.
Es ist seinerseits legitim, gegen diese Staatsanwälte per Sachverhaltsdarstellung vorzugehen, aber es ist
etwas anderes, die Betroffenen vorzuverurteilen. Der Richter fällt das Urteil und nicht die geifernde Meute.

sich einen besseren Ruf erarbeiten, statt Kritiker mundtot zu machen, ist schließlich nicht gerade ein Zeichen besonderer Charakterstärke. Vielleicht würde auch einmal helfen, psychiatrische Gutachten über diese Staatsanwälte einzuholen, um zu sehen, ob sie überhaupt die erforderlichen Eigenschaften für ihre Tätigkeit besitzen. Am besten bei der Staatsanwaltschaft Wien beginnen!

oder irre ich hier?

Jedenfalls einmal ein Lichtblick in dieser ansonsten kaum parlamentarischen Schmalspur-Demokratie.

Vorwurf der üblen Nachrede? Warum ausgerechnet gegen Pilz und nicht (auch) gegen Strache??

Aus der "Presse" vom 29.11.2011:
"Unglaubliche Pannen", "Lügen", "Vertuschungen", "unfähige Dilettanten" - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Dienstag zu einem verbalen Rundumschlag im Fall Kampusch ausgeholt. Er ortet einen veritablen Justiz-Skandal und fordert eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens. "Der Fall stinkt an allen Ecken und Enden", so Strache. Er ritt heftige Attacken gegen die in den Entführungsfall eingebundenen Staatsanwälte. Denen seien "Seilschaften" wichtiger gewesen als "Mut zur Aufklärung".....

Na ja, der Pilz gehört halt nicht zu seinen Freunden, der Strache wohl schon

beginnend bei der Leiterin.
Denen geht es nur um das Mundtotmachen der politischen Gegner (grün und rot), wie in einer Dikatatur

!!! DURCHHALTEN !!!

Weiß jemand das Abtimmungsergebnis?

Saubagage, elende Handlanger der ÖVP.

Der selbsternannte Aufdecker Pilz begeht seit Jahrzehnten Rufmord an Firmen und Personen OHNE dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Das ist ganz einfach unglaublich, was der Typ verzapft und das ganze noch auf unser aller Kosten, die sein Mandat, seine Aufdecker-Reisen und U-Ausschüsse bezahlen dürfen! Höchste Zeit daß sich mal jemand gegen diese üble Nachrede (weil belegbare Substanz gibt´s bis auf wenige Ausnahmen sowieso null) wehrt - wenngleich ohne Erfolg, weil Pilz sich ja hinter seiner Immunität verschanzt. Ohne diese Immunität und auf eigene Kasse hätte sich seine "Sherlock Holmes-Tätigkeit" wohl schnell erledigt.

könnten sie uns Posterlingen mal erklären, wann Herr Dr. Pilz sich selbst als "Aufdecker" ernannt hat.

Nur sie benennen Ihn immer als "Aufdecker", - und Recht haben sie damit!

Seine tätigkeit als aufdecker macht er ohne auftrag des steuerzahlers also selbst ernannt. Wenn er in seiner freizeit sherlock holmes spielen würde, wäre es hingegen sein privatvergnügen, das niemanden was anginge.

....in MEINEM AUFTRAG ALS STEUERZAHLER.
Ich STEUERZAHLER, will, das jemand die machenschaften der F/VP Di3b3sb@nde aufdeckt!

10 Jahre F/V-Staats und Volksdiebstahl müssen aufgedeckt werden.

Als Nationalratsabgeordneter hat er mir/uns STEUERZAHLER/n gegenüber die Verpflichtung, gegen die mit Immunität und Diplomatenpass bewaffneten verbrecher und korrupteure kämpfen.

0der glauben sie noch an unsere justiz, sta, polizei,...?

Wie geschrieben, ihre bezeichnung des Hr. Pilz als aufdecker ist RICHTIG und GUT!

wer wurde denn bisher alles 'ausgeliefert', gegen wen durfte ermittelt und verhandelt werden ?

nichts ungewöhnliches

ich versteh diesen ausbruch...

bei schwerwiegenderen fällen wissen wir ja wie die justiz agiert.... dauert dann alles ein bissi länger- und bei den oberverbrechern wird nicht mal der diplomatenpass abgenommen -und das obwohl sich eine verdunklungsgefahr mehr als einmal erwiesen hat...

selbstverständlich macht die övp klientelpolitik- und das nicht nur im nationalrat- nur: das klientel der övp besteht aus kriminellen....

...der spö aus schmarotzern. das klientel der fpö aus neo-nazis. das klientel der grünen aus hippies und radfahrern und das klienterl der orangen aus kärntnern...wäre schön wenn es so einfach wäre! klientelpolitik betreiben leider auch alle partein (ich erspare mir die aufzählung).

möchte aber trotzdem fragen was an hippies und radfahrern schlecht ist?

...so tiefsinnig war das post dann auch nicht...mir war nur wichtig, dass es im sinne jeder partei ist, für das eigene klientel politik zu betreiben. das die zeit nach mehr "teamwork" schreit ist für mich fix, jedoch ein wunschtraum befürchte ich...

bei FPler, und BZÖlern - Winter, Westerntahler etc. ging das immer problemos durch. Es war da natürlich auch gerechtfertigt.

Auch ein Pilz sollte keine Sonderimmunität genießen