FBI erhält Zugriff auf Österreichs Polizeidateien

19. Jänner 2012 21:18

Bilaterales Abkommen vor Abschluss Heftige Kritik von Datenschützern

Das Verbrechen überschreite heutzutage mühelos Staats- und Kontinentgrenzen. Somit könnten bilaterale Verträge zum Austausch von Polizeidatensätze, auch mit Ländern von außerhalb der EU, die Aufklärung von Straftaten erleichtern: Mit dieser Argumentation werden im Innenministerium die Vorteile eines bilateralen Abkommens zur Fingerprint- und DNA-Datenabgleichung zwischen Österreich und den USA herausgestrichen, das Ende Februar im Nationalrat beschlossen und kurz danach ratifiziert werden soll.

Debatten

Im Vorfeld dessen wird es heute, Freitag, im Datenschutzrat wohl zu heftigen Debatten kommen. Denn in diesem, den Gesetzgeber beratenden Expertengremium besteht dem Vernehmen nach einhellig Ablehnung des Plans, den österreichischen und US-Sicherheitsbehörden gegenseitig Einblick in polizeiliche Dateien zu gewähren.

Abgelehnt

Und es herrscht dort Ärger, wie Datenschutzratsvorsitzender und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier zum STANDARD sagt: "Zu dem Abkommen haben wir bereits 2008 ablehnend Stellung bezogen. Das hat sich nicht geändert." Tatsächlich wurde die neuerliche Expertise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestellt, als Notreaktion auf die harrsche Kritik von Grünen, FPÖ und BZÖ an dem - wie er auf Verhandlungspapieren heißt - "prüm-liken" transatlantischen Vertrags (siehe Wissen).
Verschlüsselte Daten

Verschlüsselt

Dieser sieht vor, dass Fingerabdrücke, DNA-Spuren, aber auch personenbezogene Erkenntnisse laut Sicherheitspolizeigesetz von Verdächtigen verschlüsselt an den US-Polizeibehörden an die österreichischen und umgekehrt übermittelt werden sollen - um zu überprüfen, ob im anderen Land zu dem Betreffenden etwas vorliegt. Ist dies der Fall, können auf dem Rechtshilfeweg weitere Infos über die Person verlangt werden.

"Weil man in Österreich, wie in Europa überhaupt, viel leichter in eine Polizeidatei gerät als in den USA."

Asylwerber-Fingerabdrücke und Reisepass-Prints seien von derlei Datenabgleich ausgeschlossen, wird im Innenministerium versichert. Doch auch abseits davon könnte die polizeiliche Informationsübermittlung für Österreicher - oder ausländische Bürger aus Österreich - in den USA Probleme verursachen, fürchtet Hans G. Zeger, Obmann der Arge Daten und Datenschutzratsmitglied: "Weil man in Österreich, wie in Europa überhaupt, viel leichter in eine Polizeidatei gerät als in den USA. Die Rechtsgrundlagen sind völlig verschieden."

Somit drohe nach einem Fingerabdruck-Treffer in Österreich auf US-Anfrage hin - "etwa, weil einem in Österreich die Prints als Zeuge eines Verbrechens abgenommen wurden" - jenseits des Atlantik vielfach eine Überreaktion: "Immerhin", so Zeger, "geht es im prüm-liken Abkommen auch um Terrorabwehr".

"Das ist eine politisch gewollte Zersplitterung."

Überhaupt sei zu hinterfragen, warum die USA in Europa auf bilaterale Datenabkommen bestehe, statt mit dem "Rechtsraum EU" ein einziges abzuschließen, ergänzt Maier. "Das ist eine politisch gewollte Zersplitterung."(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 20. Jänner 2012)

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Arge Daten

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23 Postings
Wyle E. Koyote
24.01.2012 13:06
wenn Sie auf einer Liste der CIA stehen

haben sich nichts zu befürchten, wenn Sie aber so oder so ähnlich heissen wie jemand der auf der Liste steht - sind sie ein toter mann.

hannes farnleitner
22.01.2012 14:39
Bekommen wir im Gegenzug

die Daten aus den USA ebenfalls?

RPonline
21.01.2012 05:26
Warum bekommen Russland und China keinen Zugriff?

Für die sind die Daten ja mindestens genau so relevant ...

der schalldämpfer
20.01.2012 21:53

Die schaffen’s nicht einmal, die Daten der Tiroler SV sicher zu verwahren… da liegen Daten von allen möglichen Leuten offen ’rum und die wollen noch mehr Daten! Die kommen mit den jetzigen Daten schon nicht zurande… sollen mal aufhören, sich die emails Dann checken’s vielleicht, was sie da anrichten…
…und die Lemminge trotten hinten nach.

chairman meow
20.01.2012 21:48
meow.

Das ist ein Verstoss gegen den Meowoismus! Felines of the world, unite!

Tides
20.01.2012 21:46
Der weg zum internationalen Polizeistaat

So machen wir uns auf den weg zum internationalen Polizeistaat an dessen Spitze die USA stehen oder sonst wer. Sowas sollte durch großen Protest gestoppt werden

Hanns
20.01.2012 20:06
Es ist zum Weinen!

Und unsere Volksvertreter werden das womöglich wirklich beschließen ...
http://dorfzeitung.com/archives/15784

nihiliste hivernale
20.01.2012 14:55

ich würd auch mit einer organisation ein abkommen unterzeichnen, welche weltweit die schlechteste aufklärungsbilanz vorweisen kann.

Weg mit dem letzten Proelleten!
20.01.2012 10:42
Welche Regierung hat das Recht sein eigenes Volk auszuliefern???

Diese Ar5chlöcher gehören sofort mit nasse Fetzen aus dem Land gejagt!

opryde
20.01.2012 10:19

europa ist politisch tot. die eu-administration schafft es nicht und die nationalstaaten versagen ebenfalls.

Mathias Steinlaus
 
20.01.2012 12:56
Der Untergang des Abendland ..

.... wird also doch wieder von den rechtskonservativen PolitikerInnen - mit tatkräftiger Unterstützung durch mangelnden Wiederstand der Parteien fürs Volk (FPÖ, SPÖ) - herbei geführt.

Das Rad der Geschichte dreht sich leider wieder von vorne los ...

Adam Ecker
20.01.2012 07:31

So unterschiedlich sind die Systeme auch nicht, bei den Amis läuft die Bush-Gang frei rum und hier die vom Schüssel.

Raphae1
20.01.2012 23:02

Wobei Schüssel nicht einmal annähernd so ein Verbrecher ist wie George W Bush und seine Folterknechte vom CIA.

maruh
20.01.2012 07:25

Noch mehr daten zum "klauen"
\o/

Zitronenbaum
20.01.2012 07:12

Wieder einmal übt die USA politische Macht über uns aus und wir müssen es uns gefallen lassen. Imho nicht nur traurig, sondern auch äußerst skandalös.

B-)
19.01.2012 22:46
http://tinyurl.com/7f4kpwd

karina2
19.01.2012 22:38
ein grund mehr ...

... nicht in die usa einzureisen, abgesehen von den zahlreichen schikanen, die es ohnehin schon gibt. was interessanter ist, frage ich mich als "bürgerin mit einwandfreiem leumund": werden dann irgendwann fbi-ler bei mir anklopfen, weil eine person gleichen namens international gesucht wird? spannend ... besser als jeder film ...

Mathias Steinlaus
 
20.01.2012 09:22
werden dann irgendwann fbi-ler bei mir anklopfen, weil eine person gleichen namens international gesucht wird? spannend

Das gab es schon mal in der Art. An einem Flughafen wurde ein 2jähriges Kind verhaftet, weil es den selben Namen hatte wie ein "Terrorverdächtiger".

Das stand sogar hier im OnlineStandard vor ein paar Jahren :-)

derKleine
19.01.2012 23:48

wie sollen sie auf dich kommen, wenn du in keinem polizeicomputer stehst?

Gandalfino
20.01.2012 05:29
Weil man als Zeuge eines Verbrechens auch sofort

im Polizeicomputer landet. Und wenn bei dir eingebrochen wurde, sind auch deine Fingerprints im Computer ...

karina2
20.01.2012 00:27
naja,

das ist ja der witz meiner aussage, weil wer weiß ...

§126c Verfechter K.ing Leissner
19.01.2012 21:52
Schlecht!

Ich sehe schon wie sich die ersten Oesterreicher bei der US Custom & Border Protection beim Immigration Officer zu rechtfertigen haben, nur weil sie irgendwo auftauchen als Zeuge..

Oder die Einreise verweigert wird wegen Verwaltungsstrafen oder so.

Die Datenspeicherzeit in den USA betraegt zudem 1+1+12 Jahre.. (kann man nachlesen wenn man das Visum beantragt)

STiAT
20.01.2012 09:45

Dazu musst ned amal im Computer stehen .. ist mir auch so passiert..

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