Bilaterales Abkommen vor Abschluss Heftige Kritik von Datenschützern
Das Verbrechen überschreite heutzutage mühelos Staats- und Kontinentgrenzen. Somit könnten bilaterale Verträge zum Austausch von Polizeidatensätze, auch mit Ländern von außerhalb der EU, die Aufklärung von Straftaten erleichtern: Mit dieser Argumentation werden im Innenministerium die Vorteile eines bilateralen Abkommens zur Fingerprint- und DNA-Datenabgleichung zwischen Österreich und den USA herausgestrichen, das Ende Februar im Nationalrat beschlossen und kurz danach ratifiziert werden soll.
Debatten
Im Vorfeld dessen wird es heute, Freitag, im Datenschutzrat wohl zu heftigen Debatten kommen. Denn in diesem, den Gesetzgeber beratenden Expertengremium besteht dem Vernehmen nach einhellig Ablehnung des Plans, den österreichischen und US-Sicherheitsbehörden gegenseitig Einblick in polizeiliche Dateien zu gewähren.
Abgelehnt
Und es herrscht dort Ärger, wie Datenschutzratsvorsitzender und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier zum STANDARD sagt: "Zu dem Abkommen haben wir bereits 2008 ablehnend Stellung bezogen. Das hat sich nicht geändert." Tatsächlich wurde die neuerliche Expertise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestellt, als Notreaktion auf die harrsche Kritik von Grünen, FPÖ und BZÖ an dem - wie er auf Verhandlungspapieren heißt - "prüm-liken" transatlantischen Vertrags (siehe Wissen).
Verschlüsselte Daten
Verschlüsselt
Dieser sieht vor, dass Fingerabdrücke, DNA-Spuren, aber auch personenbezogene Erkenntnisse laut Sicherheitspolizeigesetz von Verdächtigen verschlüsselt an den US-Polizeibehörden an die österreichischen und umgekehrt übermittelt werden sollen - um zu überprüfen, ob im anderen Land zu dem Betreffenden etwas vorliegt. Ist dies der Fall, können auf dem Rechtshilfeweg weitere Infos über die Person verlangt werden.
"Weil man in Österreich, wie in Europa überhaupt, viel leichter in eine Polizeidatei gerät als in den USA."
Asylwerber-Fingerabdrücke und Reisepass-Prints seien von derlei Datenabgleich ausgeschlossen, wird im Innenministerium versichert. Doch auch abseits davon könnte die polizeiliche Informationsübermittlung für Österreicher - oder ausländische Bürger aus Österreich - in den USA Probleme verursachen, fürchtet Hans G. Zeger, Obmann der Arge Daten und Datenschutzratsmitglied: "Weil man in Österreich, wie in Europa überhaupt, viel leichter in eine Polizeidatei gerät als in den USA. Die Rechtsgrundlagen sind völlig verschieden."
Somit drohe nach einem Fingerabdruck-Treffer in Österreich auf US-Anfrage hin - "etwa, weil einem in Österreich die Prints als Zeuge eines Verbrechens abgenommen wurden" - jenseits des Atlantik vielfach eine Überreaktion: "Immerhin", so Zeger, "geht es im prüm-liken Abkommen auch um Terrorabwehr".
"Das ist eine politisch gewollte Zersplitterung."
Überhaupt sei zu hinterfragen, warum die USA in Europa auf bilaterale Datenabkommen bestehe, statt mit dem "Rechtsraum EU" ein einziges abzuschließen, ergänzt Maier. "Das ist eine politisch gewollte Zersplitterung."(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 20. Jänner 2012)
