Ölembargo Thema bei EU-Außenministertreffen am Montag
Brüssel - Die Staaten der Europäischen Union haben am
Donnerstag eine grundsätzliche Einigung zu Strafmaßnahmen gegen die
iranische Zentralbank erzielt. Wie EU-Diplomaten am Abend in Brüssel
mitteilten, galt der Text zu diesem Thema als von den
27-EU-Botschaftern angenommen. Er soll nun beim
EU-Außenministertreffen am Montag verabschiedet werden. Die
Strafmaßnahmen sollen demnach selektiv vorgenommen werden, etwa gegen
Transaktionen der Zentralbank zur Finanzierung des iranischen
Atomprogramms und des Ölhandels.
EU-Diplomaten zufolge wollen sich mehrere EU-Länder die
Möglichkeit offen halten, dass der Iran Schulden bei ihnen
zurückzahlen kann. Auch Deutschland setze sich deswegen dafür ein,
nicht alle "Brücken zu der Zentralbank vollkommen" abzubrechen.
"Deutschland sorgt sich um die Zurückzahlung von Krediten in Höhe von
2,6 Milliarden Euro, die es in der Vergangenheit an den Iran vergeben
hat", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.
In der Frage eines Embargos für iranisches Erdöl konnte dagegen
keine Einigung erzielt werden. Das Thema soll beim
EU-Außenministertreffen erörtert werden. Der italienische
Ministerpräsident Mario Monti befürwortet ein schrittweises Embargo.
Öllieferungen, die der Begleichung iranischer Schulden gegenüber dem
italienischen Energieunternehmen ENI dienten, sollten davon
ausgenommen werden. Italien ist der größte Importeur iranischen Öls
in der EU. (APA)
