Streit um den EU-Fiskalpakt

Doppelchance verpasst

Kommentar | Josef Kirchengast, 19. Jänner 2012, 19:29

Schulden- und Eurokrise hätten gemeistert werden können

Egal, wie man zu den Ratingagenturen steht: Nach der Herabstufung von neun der 17 Euroländer durch Standard & Poor's unterstreichen die jüngsten düsteren Wirtschaftsprognosen die Dringlichkeit einer koordinierten Haushaltspolitik in der ganzen EU. Am kommenden Montag soll eine Vorentscheidung über den Fiskalpakt fallen. Dieser wurde von Deutschland und Frankreich ausgehandelt, durch diverse Widerstände aber inzwischen so verwässert, dass seine stabilisierende Wirkung schon jetzt zweifelhaft ist.

So weit, so schlecht. Es kommt aber noch schlimmer. Jeder versteht, dass Deutschland als EU-Zahlmeister ein Ende des unkontrollierten Schuldenmachens verlangt. Immer weniger Verständnis gibt es allerdings bei vielen Mitgliedsländern über die bevormundende Art, in der Berlin und Paris vorgehen.

In Polen hat der betont EU-freundliche Premier Donald Tusk nun die beiden Großen vor einem Drüberfahren gewarnt. In Tschechien droht der Streit über ein Referendum zum Fiskalpakt die Regierung zu sprengen. Ähnliches Unbehagen, wenngleich (noch) nicht so deutlich artikuliert, herrscht in anderen EU-Ländern.

Der Fiskalpakt hätte die doppelte Chance sein können, Schulden- und Eurokrise zu meistern und zugleich der politischen Einigung Europas neue Dynamik zu verleihen. Schon jetzt ist klar, dass die Chance verpasst wurde. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.01.2012)

Anaxagoras
00
20.1.2012, 17:02
Der Autor dieses KOmmentars sollte sich zuerst darüber klar werden,....

...was unter Fiskalpaket zu verstehen ist. Und dann zur Kenntnis nehmen, wer die Bremser tatsächlich waren. Herr Tusk ist einer von denen. Und wir durch unser Nichtstun und das ständige Warten auf andere.

Toxo Logic
 
00
20.1.2012, 16:55

Selbst Deutschland und Frankreich sind mit dem Drüberfahren über die Rest-EU zu langsam für die Finanzmärkte. Das ist das eigentliche Demokratiedilemma. Wir haben die Wahl zwischen dem Zusammenbruch der Finanzmärkte und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen, oder den Austausch von Demokratie gegen Diktatur.

site:°~+*-||!#.\>
11
20.1.2012, 02:31

Für solchen Quatsch wird man vom Standard bezahlt?

Unfassbar.

Pierre d´Aubusson
00
20.1.2012, 02:08
Naja. Und was für eine Chance war da jetzt, die verpaßt wurde?

Deutschland (und Frankreich) pudelt sich auf und es ist verständlich, denn da haben deutsche und französische Banken mehr oder weniger die Staaten der EU finanziert und diese haben mit dem Geld- und jetzt Haftungs- Segen eher weniger angefangen. Wo sind eigentlich die EU-Fördergelder verkommen? Auch das gehört geklärt.

Der eigentliche wunde Punkt ist jedoch, daß die Vereinbarungen von Lissabon (keine Transferunion) jetzt durch Nichteinhaltung der Maastricht-Kritereien ausgehebelt werden und niemand da ist, der EU-weit demokratisch legitimiert etwas unternehmen kann, außer eben Merkozy als Ratsmitglieder und vor allem als Zahler.
Da gehört das Parlament gestärkt, Lissabon neu verhandelt, dann brauchts keine "Führer"!

AsaJoe
00
20.1.2012, 11:19
Sie haben zum Teil sehr Recht, andererseits aber auch wieder nicht.

DE und FR haben ein besonderes Interesse an GR's Schulden, da ihre Banken zu den Hauptgläubigern zählen.

Allerdings hat GR das aus DE und FR geliehene Geld auch zu einem großen Teil in DE und FR ausgegeben (z.B. für Rüstung).

Das europ. Parlament ist aus demokratischer Sicht natürlich zu stärken.

Bloß hätte eine solche Stärkung wohl dieselben Folgen und Nachteile, wie sie in praktisch allen Nationalstaaten auch zu beobachten sind: Bevor im Parlament tiefgreifende Änderungen beschlossen würden, wäre ganz Europa schon lange auf Ramsch-Status abgewertet (nur DE vielleicht eine Stufe darüber).

Auch wenn das antidemokratisch klingt: In Krisenzeiten braucht man eine starke Führung, keine langen Debatten.

=> Mehrheitswahlrecht einführen!

Anaxagoras
00
20.1.2012, 17:10
Sie reden dummes Zeug, wenn Sie behaupten, der ......

....Fiskalpakt betrifft nur GR, D und F. Er hilft uns am allermeisten wegen unserer Luftinvestments im Osten inkl. Ungarn. Wie dumm Ihr Gerede ist, sehen Sie an Ihrer Ausage mit dem "Mehrheitswahlrecht". Die Entscheidung treffen die Länder und wie wollen Sie schnelle Entscheidungen erreichen, wenn weit über ein Dutzend Länder Ihre Entscheidungen treffen. Sie machen sich nur lächerllich.

AsaJoe
00
23.1.2012, 14:17
Na, das nenne ich einmal guten Stil!

Vielen Dank für Ihre höfliche und sachlich fundierte Antwort auf mein Posting.

Offenbar mussten Sie lange überlegen, wie Ihre Replik wohl am elegantesten und zudem rhetorisch einwandfrei zu formulieren wäre (z.B. "dummes Gerede", damit es nicht zur Wiederholung von "dummes Zeug" kommt).

Allerdings hätten Sie auch ein klitzekleines Bisschen mehr Zeit dafür investieren sollen, den Sinngehalt des Postings zu erfassen.

Dann hätte ein Schöngeist wie Sie nämlich bestimmt erkannt, dass ich genau den von Ihnen zitierten Umstand ("die Entscheidung treffen die Länder") kritisiert habe. Und das Mehrheitswahlrecht war auf die nationale Ebene bezogen.

Whatever - die Beurteilung, wer sich hier lächerlich gemacht hat, steht jedem Leser frei...

Pierre d´Aubusson
00
20.1.2012, 12:05

Jetzt dem Parlament ein paar Aktenordner auf den Tisch zu knallen und "Da habts, wir ham a Krise" sofort ein Lösung zu verlangen wird sicher nicht gehen.
Aber ein Parlament mit den Kompetenzen eines richtigen Parlaments hätte vielleicht schon längst etwas unternommen. Vielleicht gar "to bin or not to bin" gesagt und damit Geld aus der Blase genommen, sodaß es zum Schuldenmachen garnicht vorhanden gewesen wäre?

AsaJoe
00
23.1.2012, 14:21
"Ein Parlament mit den Kompetenzen eines richtigen Parlaments"

Genau das hatte ich gemeint.

Aber wenn das schon nicht geht, weil die Länder - oder genauer gesagt deren Regierungen - fürchten, Kompetenzen aus der Hand zu geben, dann sollte zumindest auf nationaler Ebene ein Mehrheitswahlrecht eingeführt werden.

Dann müssten wenigstens nicht auch noch die Koalitionspartner zuhause wochenlang streiten, mit welcher Message der Kanzler oder irgendein Minister nach Brüssel fahren darf, sprich: was die offizielle Haltung Österreichs in dieser oder jener Frage ist.

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