Schulden- und Eurokrise hätten gemeistert werden können
Egal, wie man zu den Ratingagenturen steht: Nach der Herabstufung von
neun der 17 Euroländer durch Standard & Poor's unterstreichen die
jüngsten düsteren Wirtschaftsprognosen die Dringlichkeit einer
koordinierten Haushaltspolitik in der ganzen EU. Am kommenden Montag
soll eine Vorentscheidung über den Fiskalpakt fallen. Dieser wurde von
Deutschland und Frankreich ausgehandelt, durch diverse Widerstände aber
inzwischen so verwässert, dass seine stabilisierende Wirkung schon jetzt
zweifelhaft ist.
So weit, so schlecht. Es kommt aber noch schlimmer. Jeder versteht, dass
Deutschland als EU-Zahlmeister ein Ende des unkontrollierten
Schuldenmachens verlangt. Immer weniger Verständnis gibt es allerdings
bei vielen Mitgliedsländern über die bevormundende Art, in der Berlin
und Paris vorgehen.
In Polen hat der betont EU-freundliche Premier Donald Tusk nun die
beiden Großen vor einem Drüberfahren gewarnt. In Tschechien droht der
Streit über ein Referendum zum Fiskalpakt die Regierung zu sprengen.
Ähnliches Unbehagen, wenngleich (noch) nicht so deutlich artikuliert,
herrscht in anderen EU-Ländern.
Der Fiskalpakt hätte die doppelte Chance sein können, Schulden- und
Eurokrise zu meistern und zugleich der politischen Einigung Europas neue
Dynamik zu verleihen. Schon jetzt ist klar, dass die Chance verpasst
wurde. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.01.2012)