Beide Seiten wollen zum schnellstmöglichen Termin Neuwahlen
Deutschland - steuert auf zu
Saarbrücken (APA/AFP) - Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und
Grünen im deutschen Saarland soll es nun Neuwahlen geben. Die
Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition scheiterten
am Donnerstag. Die Ministerpräsidentin und saarländische CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas teilten in Saarbrücken nach
einem Vier-Augen-Gespräch mit, dass beide Seiten zum schnellstmöglichen Termin
Neuwahlen wollten.
Schon zuvor waren CDU und SPD in zwei Sondierungsrunden zu keinem Ergebnis
gekommen. Maas und Kramp-Karrenbauer vereinbarten daraufhin noch ein letztes
Spitzengespräch, um die Chancen zur Bildung eines Regierungsbündnisses
auszuloten. Knackpunkt war zuletzt die Forderung der SPD, die eigentlich im Jahr
2014 anstehende Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013
vorgezogen wird.
Kramp-Karrenbauer hatte der SPD vor knapp zwei Wochen die Bildung einer
Großen Koalition "auf Augenhöhe" angeboten, nachdem sie die bisherige
Regierungskoalition mit FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Kramp-Karrenbauer
hatte diesen Schritt mit anhaltenden Querelen innerhalb der FDP begründet.
