Strengere Regeln für den Warenursprung scheinen vom Tisch, für ein österreichisches Zeugnis genügt es, Importen hierzulande den letzten Schliff zu verpassen
Wien - Mehr als ein Jahr lang währte das Ringen mit Brüssel. Nun, im Sog der drohenden Rezession, stehen die Zeichen gut, ein den österreichischen Betrieben lieb gewordenes Attest nicht zu verlieren: Es handelt sich um Ursprungszeugnisse für Exporte made in Austria.
Diese signalisieren Qualität aus Österreich und ebnen den Weg ins Ausland. Um sich mit ihnen zu schmücken, genügt es schon, Wa- re hierzulande lediglich den letzten Schliff zu verpassen. Welcher Anteil an Vormaterial dafür importiert wurde, ist irrelevant, auch sämtliche Einzelteile dürfen im Ausland erzeugt werden. Einzige Bedingung für das österreichische Zeugnis ist, dass die letzte wesentliche Be- und Verarbeitung hierzulande erfolgte. Strengere Kriterien gelten nur bei Lebensmitteln.
Der EU-Kommission schien das zu viel Spielraum für Missbrauch. Um Exportprodukte nicht mit falschen Federn zu schmücken, sollten die Ursprungsregeln in der EU deutlich verschärft werden. Doch das scheint vorerst vom Tisch.
Brüssel sei dabei einzulenken, sagt Gabriele Führer von der Abteilung Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer. Abgeblasen sei es offiziell noch nicht, doch der Aufschrei gemeinsam mit den Deutschen zeige Erfolg: Man sei auf gutem Weg, die strengeren Richtlinien zu verhindern. Zumal Brüssel Betriebe in Zeiten der Krise nicht zusätzlich belasten wolle. Konsumentenschützer sehen das jedoch weniger euphorisch. Suggerierten die damit verbundenen Ausweise doch gerne ein verfälschtes Bild.
Karl Kollmann, Experte der Arbeiterkammer, pocht auf eine verpflichtende Ursprungsland-Kennzeichnung in und außerhalb der EU: Bei Lebensmitteln müsse die gesamte Wertschöpfung, bei anderen Produkten mehr als die Hälfte im genannten Land passieren.
Der nun hinfällige Plan der Zollkommission: Herkunft und Wert der Vormaterialien sollten mitentscheiden, ob Produkte unter österreichischer oder deutscher Flagge fahren dürfen. Je nach Art der Wa- re hätte ein vorgeschriebener Anteil des Werts im eigenen Land geschaffen werden müssen - in der Regel der mehrheitliche. Unnötige bürokratische Lasten wären damit verbunden gewesen, donnerte die Wirtschaftskammer. Ein Ursprungsnachweis für alle Rohstoffe erhöhe Kosten sowie Preise und erschwere damit die Exporte.
Das Festhalten an den bestehenden Ursprungszeugnissen sichert auch der Aufschrift "Made in Austria" die Existenz. Diese ist an keine Regeln und an keine rechtliche Norm gebunden. Für die Verwendung reicht in der Praxis ein Ursprungszeugnis. Das rot-weiß-rote A darf weder auf Produkte direkt aufgebracht werden, noch als Herkunftssiegel dienen - es ist meist bei Werbekampagnen im Einsatz. Das Austria Gütezeichen verlangt hingegen zumindest 50-prozentige Wertschöpfung in Österreich. (Verena Kainrath, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.1.2012)
