Schwarzenberg gegen Referendum über Fiskalunion
Der Dauerstreit in der tschechischen Regierung um die künftige
Europapolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Es geht um den
geplanten EU-Fiskalpakt, an dem Tschechien auch als Nicht-Euro-Land
teilnehmen könnte. Die Regierung beschloss dazu am Mittwoch eine
Volksabstimmung.
Dabei überstimmten die Regierungsmitglieder der rechtsliberalen
Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Neèas und jene der
populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) die Minister der
zweitgrößten Koalitionspartei, der konservativ-liberalen Top 09 von
Außenminister Karl Schwarzenberg. Neèas erklärte später vor
Journalisten, ein Beitritt zur Fiskalunion würde das Übertragen weiterer
Kompetenzen an Brüssel bedeuten. Für diesen Fall sehe der
Koalitionsvertrag ein Referendum vor.
Top 09 sieht das allerdings völlig anders und verlangt, dass Tschechien
schon jetzt dem Fiskalpakt beitrete. Schwarzenberg erklärte erst
vergangene Woche, er wolle in keiner Regierung sitzen, die das Land in
die Isolation treibe.
Trotz des Regierungsbeschlusses bleiben wichtige Fragen offen. Erstens
fehlt in Tschechien ein Gesetz, das Volksabstimmungen ermöglicht.
Zweitens erfordert ein Beitritt zum Fiskalpakt die Zustimmung des
Staatspräsidenten. Der EU-kritische Amtsinhaber Václav Klaus erklärte
bereits, in der ihm verbleibenden Amtszeit bis März 2013 nicht zustimmen
zu wollen. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.01.2012)
