Präsident Barack Obama hat vorerst gegen einen Rohrstrang vom kanadischen Alberta nach Texas entschieden. Die Umweltbewegung jubelt, die Republikaner werfen ihm einen Anschlag auf US-Interessen vor.
Bill McKibben ist zufrieden mit seinem Präsidenten. Barack Obama habe
"Big Oil", den großen Ölkonzernen, tapfer die Stirn geboten, lobt der
Umweltaktivist. Er habe sich nicht erpressen lassen durch unverhüllte
politische Drohungen, "es war nicht nur die richtige Entscheidung,
sondern auch eine sehr mutige".
Im August hatte McKibben, profilierteste Stimme der US-Ökobewegung, zwei
Tage in einem Washingtoner Gefängnis verbracht. Auf seine Initiative hin
hatte eine Menschenkette versucht, das Weiße Haus einzukreisen, um gegen
die Keystone-XL-Pipeline zu protestieren. Jetzt feiert der Grüne aus
Vermont einen Etappensieg. Obama hat es auf Eis gelegt, das Projekt
einer 2700 Kilometer langen Rohrleitung, durch die Öl aus Kanada zu den
texanischen Raffinerien am Golf von Mexiko gepumpt werden sollte.
Sein vorläufiges Nein sei nicht als Urteil über den Sinn einer solchen
Pipeline zu verstehen, ließ der Präsident in einer schriftlichen
Erklärung wissen. Vielmehr habe die Zeit gefehlt, um Pro und Kontra
gründlich abzuwägen. "Ich bin enttäuscht, dass die Republikaner im
Kongress diese Entscheidung erzwungen haben." Verknüpft mit einem
Haushaltskompromiss am 23. Dezember, hatte die konservative
Parlamentsfraktion dem Weißen Haus ein Ultimatum gestellt. Innerhalb von
zwei Monaten sollte die Regierung bewerten, ob das
Sieben-Milliarden-Dollar-Projekt des kanadischen Unternehmens
Transcanada im nationalen Interesse der USA liege. Derart enge Fristen
zu setzen, kritisiert Sprecher Jay Carney, das grenze fast schon an
Erpressung.
Wäre es nach Obama gegangen, wäre die Entscheidung vertagt worden, auf
die Zeit nach der Wahl im November. Alles sollte in Ruhe geprüft werden,
nicht begleitet von schrillen Kampagnentönen. Die Republikaner, die den
Amtsinhaber in polemischer Zuspitzung als inkompetenten Laien
porträtieren, wollten genau diese Rechnung durchkreuzen. Nun schimpfen
sie auf einen Präsidenten, der sich angeblich gegen
US-Wirtschaftsinteressen stellt.
"Obama hat Jobs vernichtet und die nationale Sicherheit geschwächt, das
alles aus reiner Dummheit", wettert Newt Gingrich, einer der fünf
verbliebenen Bewerber fürs Oval Office. Mitt Romney, im herbstlichen
Wahlduell wahrscheinlich der Gegner Obamas, spricht von einem
Staatschef, der kurzsichtige politische Manöver über eine langfristige
Energiepolitik stelle.
"Die Klimabewegung hat gegen Goliath gewonnen", jubelt dagegen die
Umweltgruppe "Friends of the Earth. Sieger des Duells seien die
Bürgerinitiativen des Mittleren Westens, die den mächtigen
Mineralölkonzernen die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt hätten. Nach den
bisherigen Plänen sollte die Trasse durch ein ökologisch
hochempfindliches Gebiet verlaufen, quer durch die Sandhills-Region, in
der dicht unter der Oberfläche ein wichtiges Wasserreservoir liegt.
Bauern fürchteten, an undichten Stellen könnte Rohöl ins Grundwasser
sickern und somit ihre Existenz gefährden.
Transcanada kündigte an, einen neuen Projektantrag stellen zu wollen.
Nach den Worten seines Konzernchefs Russ Girling hofft das Unternehmen
auf eine rasche Genehmigung, damit die Pipeline 2014 in Betrieb gehen
könne. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.01.2012)
