FBI und andere US-Behörden sollen Einblick in heimische Polizeidatensätze bekommen und umgekehrt – Datenschützer lehnen dies vehement ab
Wien - Das Verbrechen überschreite heutzutage mühelos Staats- und Kontinentgrenzen. Somit könnten bilaterale Verträge zum Austausch von Polizeidatensätze, auch mit Ländern von außerhalb der EU, die Aufklärung von Straftaten erleichtern: Mit dieser Argumentation werden im Innenministerium die Vorteile eines bilateralen Abkommens zur Fingerprint- und DNA-Datenabgleichung zwischen Österreich und den USA herausgestrichen, das Ende Februar im Nationalrat beschlossen und kurz danach ratifiziert werden soll.
Im Vorfeld dessen wird es heute, Freitag, im Datenschutzrat wohl zu heftigen Debatten kommen. Denn in diesem, den Gesetzgeber beratenden Expertengremium besteht dem Vernehmen nach einhellig Ablehnung des Plans, den österreichischen und US-Sicherheitsbehörden gegenseitig Einblick in polizeiliche Dateien zu gewähren.
Und es herrscht dort Ärger, wie Datenschutzratsvorsitzender und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier zum Standard sagt: "Zu dem Abkommen haben wir bereits 2008 ablehnend Stellung bezogen. Das hat sich nicht geändert." Tatsächlich wurde die neuerliche Expertise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestellt, als Notreaktion auf die harrsche Kritik von Grünen, FPÖ und BZÖ an dem - wie er auf Verhandlungspapieren heißt - "prüm-liken" transatlantischen Vertrags (siehe unten).
Verschlüsselte Daten
Dieser sieht vor, dass Fingerabdrücke, DNA-Spuren, aber auch personenbezogene Erkenntnisse laut Sicherheitspolizeigesetz von Verdächtigen verschlüsselt an den US-Polizeibehörden an die österreichischen und umgekehrt übermittelt werden sollen - um zu überprüfen, ob im anderen Land zu dem Betreffenden etwas vorliegt. Ist dies der Fall, können auf dem Rechtshilfeweg weitere Infos über die Person verlangt werden.
Asylwerber-Fingerabdrücke und Reisepass-Prints seien von derlei Datenabgleich ausgeschlossen, wird im Innenministerium versichert. Doch auch abseits davon könnte die polizeiliche Informationsübermittlung für Österreicher - oder ausländische Bürger aus Österreich - in den USA Probleme verursachen, fürchtet Hans G. Zeger, Obmann der Arge Daten und Datenschutzratsmitglied: "Weil man in Österreich, wie in Europa überhaupt, viel leichter in eine Polizeidatei gerät als in den USA. Die Rechtsgrundlagen sind völlig verschieden."
Somit drohe nach einem Fingerabdruck-Treffer in Österreich auf US-Anfrage hin - "etwa, weil einem in Österreich die Prints als Zeuge eines Verbrechens abgenommen wurden" - jenseits des Atlantik vielfach eine Überreaktion: "Immerhin", so Zeger, "geht es im prüm-liken Abkommen auch um Terrorabwehr".
Überhaupt sei zu hinterfragen, warum die USA in Europa auf bilaterale Datenabkommen bestehe, statt mit dem "Rechtsraum EU" ein einziges abzuschließen, ergänzt Maier. "Das ist eine politisch gewollte Zersplitterung." (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2012)
Wissen: "Prüm-liker" Vertrag mit den USA
Das Abkommen zum Austausch von Polizeidaten mit den USA erfolgt nach dem Vorbild des Prümer Vertrags, der den Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen derzeit zehn EU-Staaten und Norwegen regelt. Österreich war 2005 ein Erstunterzeichner.
Der Prümer Vertrag dient der Bekämpfung des Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Das Abkommen Österreichs mit den USA, das einen ähnlichen Datenabgleich vorsieht, wird daher als "prüm-like" bezeichnet.
Im Unterschied zu den Prüm-Vertragsstaaten haben die USA die Datenschutzkonvention des Europarats jedoch nicht unterzeichnet. Für den Datenschutz Betroffener fehlt also eine gemeinsame Rechtsgrundlage. (bri)
Kommentar von Irene Brickner
Bedenkliche Motive
