Salzburg fordert Zweckbindung der Wohnbauförderung

Wohnbaulandesrat Blachfellner wirbt für Fondsmodell: "Schuldenbremse konkret"

Salzburg - Ab 1994 wurde die Zweckbindung der vom Bund jährlich an die Länder überwiesenen 1,8 Milliarden Euro Wohnbaufördergelder scheibchenweise ausgehöhlt. Seit 2008 schließlich können die Länder mit dem Geld machen, was sie wollen. So fließen Wohnbaugelder in Infrastrukturprojekte oder das Sozialbudget. Niederösterreich hat an den Finanzmärkten spekuliert.

Damit müsse Schluss sein, fordert der Salzburger Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SP). Blachfellner verlangt, dass im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen 2014 zwischen Bund und Ländern die Zweckbindung der Wohnbaugelder auf die Tagesordnung kommt und so weit wie möglich wieder eingeführt wird.

Mit diesem Ansinnen steht der Salzburger nicht allein da. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Herbert Aufner, will die Zweckwidmung ebenfalls reaktivieren. Eine "zweckgebunde Objektförderung" hat Anfang Jänner auch der Chef des Verbandes der gemeinnützigen Wohnbauträger, Karl Wurm, im Standard-Gespräch angeregt.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) will über die Zweckbindung zumindest reden. Diese "sollte in den Finanzausgleichsverhandlungen angesprochen werden", sagt er auf Anfrage des STANDARD. Mitterlehner will den Fokus dabei mehr auf Themen wie "das altersgerechte Wohnen" lenken: "Der Neubau von Wohnungen hat nicht mehr die Dimension wie früher." Ursprünglich wurde die Zweckbindung mit dem Wohnbauförderungsgesetz 1955 beschlossen.

Anlass für Blachfellners Vorstoß ist eine Wohnbau-Enquete des Wirtschaftsministeriums diesen Freitag. Dabei wird Blachfellner auch den Salzburger Wohnbauförderungsfonds" präsentieren. Die Salzburger haben die Zweckbindung beibehalten und im Jahr 2006 ihre Wohnbauförderung von Grund auf reformiert.

Statt wie im alten Modell geförderten Personen Zuschüsse zu ihren Bankdarlehen zu geben, hat Salzburg einen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen.

Dieser wurde mit am Kapitalmarkt aufgenommenem Geld versehen. Zusätzlich fließen jährlich jene 113 Millionen Euro in den Fonds, die der Bund als Salzburger Anteil der Wohnbauförderung überweist.

Selbsterhaltender Fonds

Gemeinsam mit den Rückzahlungen der vor 2006 vergebenen Förderungen durch die Geförderten, die ebenfalls in den Fonds fließen und zur Tilgung der zur Fondsgründung gemachten Schulden herangezogen werden, soll sich dann der Fonds ab dem Jahr 2030 selbstständig tragen. Das ist "Schuldenbremse konkret", sagt Blachfellner. Vorausgesetzt freilich, dass die Zinsprognosen halten und dass Bund die Wohnbauförderung nicht kürzt.

Da die Banken ausgeschaltet sind und der Landesfonds deutlich günstigere Konditionen anbieten kann, wird ein Wohnungskauf für die Geförderten ebenfalls deutlich billiger. Gegenüber dem Modell vor Fondsgründung erspare sich der Käufer einer 98 Quadratmeter-Wohnung rund 40.000 Euro, rechnet Blachfellner vor. Insgesamt werden in Salzburg im Jahr 2100 Wohneinheiten mit 270 Millionen Euro gefördert.

Bei seinen Niederösterreichischen Parteifreunden hat Blachfellner jedenfalls Gehör gefunden. Landesvize Sepp Leitner will die Finanzierung des Wohnbaus von Finanzmärkten und Banken entkoppeln und auch in Niederösterreich einen Fonds nach Salzburger Vorbild gründen.

Die Zukunft der Wohnbauförderung ist auch Thema des nächsten Standard -Wohnsymposiums am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, um 15 Uhr in Wien. Unter dem Titel "Offensive oder Sparstift" diskutieren u. a. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und NÖ-Landesrat Wolfgang Sobotka. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2012)