Ex-Präsident weiterhin Angehöriger der Streitkräfte
Kairo - Der Prozess gegen Hosni Mubarak hat eine
überraschende Wendung genommen. Der Verteidiger des im Februar
entmachteten ägyptischen Präsidenten sagte am Donnerstag in seinem
Schlussplädoyer, Mubarak dürfe nicht von einem Zivilgericht
verurteilt werden. Denn der 83-Jährige sei bis heute Angehöriger der
Streitkräfte im Rang eines Kommandant der Luftwaffe. Demzufolge sei
die Militärgerichtsbarkeit für ihn zuständig.
Der Anwalt Farid al-Dib berief sich dabei nach Angaben lokaler
Medien auf ein Gesetz von Mubaraks Amtsvorgänger Anwar al-Sadat, der
nach dem Krieg gegen Israel 1973 erklärt habe, jeder Offizier, der am
Krieg teilgenommen habe, dürfe seinen militärischen Rang bis an sein
Lebensende behalten. Der Staatsanwalt hatte die Todesstrafe für
Mubarak gefordert, der nach Massenprotesten vom Militär zum Rücktritt
gedrängt worden war.
Der Prozess, der im August begonnen hatte, soll an diesem Samstag
fortgesetzt werden. Ebenfalls angeklagt sind Mubaraks Söhne Gamal und
Alaa sowie der Ex-Innenminister, ein Geschäftsmann und
Mubarak-Freund, der ins Ausland geflohen ist, und weitere
Ex-Funktionäre. In dem Verfahren geht es sowohl um die Tötung von 846
Demonstranten bei den Massenprotesten gegen Mubarak im Jänner und
Februar vergangenen Jahres als auch um illegale Bereicherung. (APA)
