Gericht im Mubarak-Prozess nicht zuständig

19. Jänner 2012, 16:33

Ex-Präsident weiterhin Angehöriger der Streitkräfte

Kairo - Der Prozess gegen Hosni Mubarak hat eine überraschende Wendung genommen. Der Verteidiger des im Februar entmachteten ägyptischen Präsidenten sagte am Donnerstag in seinem Schlussplädoyer, Mubarak dürfe nicht von einem Zivilgericht verurteilt werden. Denn der 83-Jährige sei bis heute Angehöriger der Streitkräfte im Rang eines Kommandant der Luftwaffe. Demzufolge sei die Militärgerichtsbarkeit für ihn zuständig.

Der Anwalt Farid al-Dib berief sich dabei nach Angaben lokaler Medien auf ein Gesetz von Mubaraks Amtsvorgänger Anwar al-Sadat, der nach dem Krieg gegen Israel 1973 erklärt habe, jeder Offizier, der am Krieg teilgenommen habe, dürfe seinen militärischen Rang bis an sein Lebensende behalten. Der Staatsanwalt hatte die Todesstrafe für Mubarak gefordert, der nach Massenprotesten vom Militär zum Rücktritt gedrängt worden war.

Der Prozess, der im August begonnen hatte, soll an diesem Samstag fortgesetzt werden. Ebenfalls angeklagt sind Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie der Ex-Innenminister, ein Geschäftsmann und Mubarak-Freund, der ins Ausland geflohen ist, und weitere Ex-Funktionäre. In dem Verfahren geht es sowohl um die Tötung von 846 Demonstranten bei den Massenprotesten gegen Mubarak im Jänner und Februar vergangenen Jahres als auch um illegale Bereicherung. (APA)

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Gesetze die irgendeine Gruppe rechtsfrei stellen sind nicht konform. Man schafft ja so einen Staat im Staat.

Wenn es im zivilen Leben verboten ist andere Menschen zu ermorden, dann muss dies auch für jeden Militär-Staat im Staat gelten.

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