Ausschreibungs- und Bestellungsvorgänge sollen juristisch durchleuchtet werden - Offene Fragen zur Onlinedirektion - Cap für "Cooling off"-Phase
ORF-Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser will nach der Rücknahme der Personalpläne von ORF-Chef Alexander Wrabetz "nicht so einfach zur Tagesordnung zurückkehren". Vielmehr gelte es, "die jüngsten Ausschreibungs- und Bestellungsvorgänge im ORF auf der Basis gesetzlicher Vorschriften und innerbetrieblicher Regulative zu prüfen", sagte Moser am Donnerstag zur APA. "Der ORF-Zentralbetriebsrat ist mit juristischer Unterstützung dabei, dies zu tun." SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach sich in einer Aussendung für eine "Cooling off"-Phase für Stiftungsräte aus.
Für die Zukunft des ORF seien künftig die Unabhängigkeit, die Sicherung adäquater Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung der materiellen Basis "auch in Form einer jährlichen Gebührenrefundierung" entscheidend, meinte Cap. Der SPÖ-Politiker bedauerte außerdem, dass die Debatte in der Causa Pelinka "teilweise in inakzeptabler Art und Weise abgelaufen" sei, die Entscheidung Pelinkas sei "zu respektieren".
"Reguläre Verhandlungen"
Zentralbetriebsratschef Moser forderte, dass es in der Folge auch "reguläre Verhandlungen" etwa zur Frage der sozialen Gerechtigkeit im ORF geben müsse - als Stichwort nannte er die freien Mitarbeiter. Bei diesen kündige "sich nicht nur ein neues arbeitsrechtliches Problem an, hier haben wir es mit in der Tat prekären Beschäftigungsformen zu tun, was finanzielle und soziale Bedingungen betrifft", sagte der Belegschaftsvertreter.
Offene Fragen hat Moser auch nach wie vor zu der Eingliederung der früheren Onlinedirektion in die Technische Direktion und der Funktion des früheren Onlinedirektors Thomas Prantner als "stellvertretender Technischer Direktor" - ein Posten, den es formal nicht gibt. Dazu sei festzuhalten, "dass es nicht nur um die Person des Herrn Prantner, sondern vielmehr auch um die Einordnungen der ehemaligen Mitarbeiter der Onlinedirektion geht", so Moser. "Bis heute liegt keine entsprechende Organisationsanweisung diesbezüglich vor. Auch das wird juristisch geprüft." Prantner sagt zum STANDARD, er bleibe "stellvertretender Technischer Direktor".
Für die Entscheidungen von Pelinka und Wrabetz zeigte Moser "Respekt", allerdings mit deutlichen Einschränkungen: "Beide hätten schon weit früher getroffen werden müssen, um den durch die breite Diskussion entstandenen Schaden für das Unternehmen abzuwenden." Der Zentralbetriebsrat pochte auch auf notwendige gesetzliche Änderungen, zu denen vor geraumer Zeit Vorschläge eingebracht habe. (APA)
