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Der Linzer Terminal Tower
Wien - Die Raiffeisenlandesbank Oberösterrreich (RLB OÖ) gerät zum Ende der Amtszeit von Generaldirektor Ludwig Scharinger immer tiefer in den Strudel der Ermittlungen rund um Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung und bei der Einmietung der Finanzbehörde im Terminal Tower Linz. Am gestrigen Donnerstag fanden bis spät in die Nacht an mehreren Firmenstandorten Hausdurchsuchungen statt, dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Untersucht werden Zahlungen an Walter Meischberger und Peter Hochegger unter der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) und eine mögliche Einbindung der Bank. Die RLB OÖ weist alle Vorwürfe als "haltlos" zurück.
Unter Korruptionsverdacht stehen auch Personen aus dem Management des oberösterreichischen Finanzinstituts. Um wen genau es sich dabei handelt wollten weder der Sprecher der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, noch der Sprecher der RLB OÖ, Harald Wetzelsberger, auf Anfrage der APA bekanntgeben.
Erst gestern hatte die Zeitung "Die Presse" ein E-Mail veröffentlicht, das den Verdacht auf Schmiergeld beim Linzer Terminal Tower erhärtet. Darin ging es um eine Provisionszahlung von 200.000 Euro an Walter Meischberger, Freund und früherer Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), die auch dem Vorstand der RLB OÖ bekannt gewesen sein soll. Die Zahlung soll laut Berichten als "Gegenleistung" für die Einmietung der Finanzlandesdirektion OÖ in den Terminal Tower Linz geflossen sein. Die Partner des Errichterkonsortiums (Porr, RLB OÖ), Meischberger und Grasser bestreiten die Vorwürfe.
Bei der Buwog-Privatisierung war die RLB OÖ mit der siegreichen Immofinanz in einem Konsortium. Von der fast 10 Mio. Euro-Zahlung an Hochegger und Meischberger für entscheidende Informationen zum Vergabeprozess habe die RLB OÖ die Hälfte übernommen, behauptet Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Die RLB hat daraufhin den damaligen Partner geklagt.
"Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gestern gemeinsam mit rund 20 Beamten des Bundeskriminalamts Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten durchgeführt", bestätigte Ulrich, heute. An mehreren Firmenadressen seien Unterlagen und Datenmaterial sichergestellt worden. "Die Amtshandlung hat bis spät in die Nachtstunden gedauert".
Die Raiffeisenlandesbank OÖ habe weder bei der Buwog-Privatisierung noch im Zusammenhang mit der Errichtung des Terminal Tower Lobbying-Aufträge vergeben oder sich an Provisionszahlungen beteiligt, wies die Bank heute erneut alle Korruptionsvorwürfe zurück. Die RLB OÖ betont, dass die gestrige Hausdurchsuchung "unter Wahrung des Bankgeheimnisses" durchgeführt worden sei. Die Ermittler hätten keine Kundenunterlagen mitgenommen, sondern nur Unterlagen der Bank im Zusammenhang mit den beiden Projekten Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und Terminal Tower Linz.
Durchsucht wurde dabei auch die RLB OÖ-Zentrale am Europaplatz in Linz. Bei der Hausdurchsuchung habe es sich um die erste Durchsuchung direkt in der RLB OÖ gehandelt, bestätigte der Sprecher. Zuvor hätten die Ermittler bereits einmal bei der gemeinsamen Errichtungsgesellschaft (mit dem Baukonzern Porr) für den Terminal Tower Linz Zeugen einvernommen und Unterlagen eingesehen.
Scharinger wird mit 1. April von Heinrich Schaller abgelöst. Das Verfahren wird dann vermutlich noch anhängig sein: Bei den Ermittlungen werden nun die beschlagnahmten Unterlagen gesichtet und ausgewertet, so die Korruptionsstaatsanwaltschaft. (APA)
Eine Gegenüberstellung mit seinem Steuerberater verlief für Karl Heinz-Grasser laut Format-Bericht nicht gut
Nach dem Bezirksgericht entschied auch das Landesgericht gegen Grasser. Sein Anwalt spricht von einem "Fehlurteil"
Grasser will "kein Opferlamm sein", das Urteil in der Schadenersatzklage des Ex-Finanzministers ergeht schriftlich
dass sie Ihre Kunden auch in schwierigen Zeiten durch die Krisen d u r c h t r a g e n, das ist eine Bank auf die man sich auch in schwierigen Situation verlassen kann und schon früher immer konnte. Das wurde auch von deren GD Scharinger (jetzt Consulent) stets bestätigt. Solche Banken finden man heute gar nicht mehr leicht, die einfach bedingungslos (was auch immer passiert) hinter den Kunden steht. Hoffentlich müssen die Oberösterreicher nach Scharinger nicht ihr Konzept ändern, weil sie waren unheimlich erfolgreich damit, und das nicht nur in OOE, sondern bis nach Russland.
nachdem ich mit dem Kauf jeder Festplatte eine Raubkopier-Pauschale bezahlen muss, obwohl ich nicht raubkopiere, sollte man für gewisse Berufsgruppen auch eine Korruptionspauschale andenken. Bau und Betrieb der benötigten Gefängnisse würde Konjunktur und Arbeitsmarkt beleben und die Unschuldsvermutung würde auch wieder aufgewertet, nachdem ja immerhin pauschal einer gsessen ist!
Seit Oktober befindet sich dieses email im Besitz der Justiz.
Vor ein paar Tagen dann die Meldung im "Format" und jetzt darf die Staatsanwaltschaft die RLB OÖ filzen.
Eine Raiffeisen Durchsuchung erweckt den öffentlichen Eindruck einer "unabhängigen" Justiz.
Monate davor musste die StA aber im schwarzen Justizministerium nachfragen, ob eine Hausdurchsuchung bei den Giebelkreuzlern gerichtlich beantragt werden darf.
Nach einem Telefonat mit dem scheidenden Scharinger wurde das okay erteilt: "Die Luft wird gereinigt, die Justiz kann ruhig suchen kommen."
Österreich besteht nicht nur aus PISA Geschädigten, meine damischen Herren!
dass die oberösterreichische Polizei diese Durchsuchung vornahm - vielleicht noch vorher Scharringer & Pühringer um Erlaubnis fragten.
Soweit sind wir hoffentlich doch, dass derartige Untersuchungen z.B. von Wienern vorgenommen werden, da bekanntlich in den Bundesländern (Wien inkl.) Polizeiführung mit Politik & "Wirtschaft" eng verquickt sind. Oder wurde das auch bereits über Bord geworfen?
http://www.raiffeisen.at/eBusiness... -2-NA.jpeg
sind wie Pest und Cholera, einerseits von der Reputation heraus, da meist gravierende Vorwürfe und Verdachtsmomente vorliegen müssen (dass Putzfrauen oder Portiere solcher Banken kriminell geworden sind reicht im Normalfall meist nicht aus) und andererseits eventuell auch andere abenteuerliche Geschäftsgebahrungen und Praktiken vielleicht eingesehen werden können, die wichtigen Kunden möglicherweise unangenehm sind
Also wenn wir jetzt beim Finanzzentrum Linz sind (Fertigstellung 2007), dann müssen wir die Unschuldsvermutung für das Finanzzentrum Wien Mitte (Fertigstellung 2012; dem Vernehmen nach 600.000 Euro Miete für die Wiener Finanzämter statt bisher 300.000 an die Bundesimmobiliengesellschaft) wahrscheinlich erst 2017 anstellen.
bei unserer Juswitz selbst anzeigen und ein volles Geständniss ablegen müssen, damit ihnen etwas passiert. Und selbst dann müssen sie handfeste Beweise vorlegen, um den §Unschuldsvermutung zu widerlegen.
;-(
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