Korruptionsverdacht: Zahlungen an Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger werden untersucht
Wien - Die Raiffeisenlandesbank Oberösterrreich (RLB OÖ)
gerät zum Ende der Amtszeit von Generaldirektor Ludwig Scharinger
immer tiefer in den Strudel der Ermittlungen rund um
Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung und bei der
Einmietung der Finanzbehörde im Terminal Tower Linz. Am gestrigen
Donnerstag fanden bis spät in die Nacht an mehreren Firmenstandorten
Hausdurchsuchungen statt, dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt.
Untersucht werden Zahlungen an Walter Meischberger und Peter
Hochegger unter der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser
(ÖVP) und eine mögliche Einbindung der Bank. Die RLB OÖ weist alle
Vorwürfe als "haltlos" zurück.
Unter Korruptionsverdacht stehen auch Personen aus dem Management
des oberösterreichischen Finanzinstituts. Um wen genau es sich dabei
handelt wollten weder der Sprecher der ermittelnden Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, noch der Sprecher der
RLB OÖ, Harald Wetzelsberger, auf Anfrage der APA bekanntgeben.
Erst gestern hatte die Zeitung "Die Presse" ein E-Mail
veröffentlicht, das den Verdacht auf Schmiergeld beim Linzer Terminal
Tower erhärtet. Darin ging es um eine Provisionszahlung von 200.000
Euro an Walter Meischberger, Freund und früherer Geschäftspartner von
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), die auch dem Vorstand der
RLB OÖ bekannt gewesen sein soll. Die Zahlung soll laut Berichten als
"Gegenleistung" für die Einmietung der Finanzlandesdirektion OÖ in
den Terminal Tower Linz geflossen sein. Die Partner des
Errichterkonsortiums (Porr, RLB OÖ), Meischberger und Grasser
bestreiten die Vorwürfe.
Bei der Buwog-Privatisierung war die RLB OÖ mit der siegreichen
Immofinanz in einem Konsortium. Von der fast 10 Mio. Euro-Zahlung an
Hochegger und Meischberger für entscheidende Informationen zum
Vergabeprozess habe die RLB OÖ die Hälfte übernommen, behauptet
Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Die RLB hat daraufhin den
damaligen Partner geklagt.
"Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gestern
gemeinsam mit rund 20 Beamten des Bundeskriminalamts
Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten durchgeführt", bestätigte
Ulrich, heute. An mehreren Firmenadressen seien
Unterlagen und Datenmaterial sichergestellt worden. "Die Amtshandlung
hat bis spät in die Nachtstunden gedauert".
Die Raiffeisenlandesbank OÖ habe weder bei der
Buwog-Privatisierung noch im Zusammenhang mit der Errichtung des
Terminal Tower Lobbying-Aufträge vergeben oder sich an
Provisionszahlungen beteiligt, wies die Bank heute erneut alle
Korruptionsvorwürfe zurück. Die RLB OÖ betont, dass die gestrige
Hausdurchsuchung "unter Wahrung des Bankgeheimnisses" durchgeführt
worden sei. Die Ermittler hätten keine Kundenunterlagen mitgenommen,
sondern nur Unterlagen der Bank im Zusammenhang mit den beiden
Projekten Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und Terminal
Tower Linz.
Durchsucht wurde dabei auch die RLB OÖ-Zentrale am Europaplatz in
Linz. Bei der Hausdurchsuchung habe es sich um die erste Durchsuchung
direkt in der RLB OÖ gehandelt, bestätigte der Sprecher. Zuvor hätten
die Ermittler bereits einmal bei der gemeinsamen
Errichtungsgesellschaft (mit dem Baukonzern Porr) für den Terminal
Tower Linz Zeugen einvernommen und Unterlagen eingesehen.
Scharinger wird mit 1. April von Heinrich Schaller abgelöst. Das
Verfahren wird dann vermutlich noch anhängig sein: Bei den
Ermittlungen werden nun die beschlagnahmten Unterlagen gesichtet und
ausgewertet, so die Korruptionsstaatsanwaltschaft. (APA)
