Ein erzwungener griechischer Schuldenschnitt würde Eigentumsrechte verletzen, und diese sind in Europa Menschenrechte
Hedgefonds sind imagemäßig eher nicht die großen Sympathieträger. Mit ihrem neuesten Vorstoß könnten sie sich aber endgültig zum unbeliebtesten Kind in der Klasse befördern. Wie die "New York Times" ("NYT") berichtet, wollen Hedgefonds vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen, wenn Griechenland die Vertragsbedingungen für seine Anleihen ändert. Denn das Land würde damit die Eigentumsrechte der Gläubiger verletzen - und in Europa seien Eigentumsrechte nun einmal Menschenrechte, schreibt die "NYT" unter Berufung auf Rechtsexperten.
Griechenland ist derzeit in Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband (IIF), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, wie ein etwaiger Schuldenschnitt das Land aus seiner Misere befreien oder ihm zumindest mehr Luft verschaffen könnte. Athen will dabei bis 2014 seine Schulden um 100 Milliarden Euro senken. Dazu bedarf es eines freiwilligen Schuldenschnitts von mindestens 50 Prozent, den Banken und Hedgefonds akzeptieren müssten.
Doch momentan stehen die Verhandlungen auf der Kippe. Erzielen die Verhandlungspartner keine Einigung, wird die nächste Hilfstranche wohl auf Eis gelegt werden. Damit steht Athen vor dem Problem, eine Ende März fällige Anleihe nicht mehr bedienen zu können. Das Land wäre dann offiziell pleite. Und die Gläubiger blieben auf ihren mittlerweile wertlosen Papieren sitzen.
Mit Gesetz zur Umschuldung zwingen
Griechenlands Premier Loukas Papademos hatte noch am Mittwoch angedroht, die Gläubiger per Gesetz zum Schuldenschnitt zu zwingen. Griechenland würde seine Anleihen im Nachhinein mit "Collective Action Clauses" (Umschuldungsklauseln) ausstatten. Das würde die Gläubiger dazu zwingen, einen Schuldenschnitt vorzunehmen.
Laut "NYT" wäre diese nachträgliche Vertragsänderung die erwähnte Verletzung von Menschenrechten, gegen die einige Hedgefonds vorgehen wollen. "Es kann nicht sein, dass Angela Merkel entscheidet, wer Verluste hinnehmen muss. Was Europa vergisst, ist, dass Verträge einzuhalten sind", zitiert die "NYT" einen kämpferischen Investor.
Allerdings würde ein Verfahren Jahre dauern, Hedgefonds müssten den gesamten Instanzenzug durchlaufen, bevor sie tatsächlich vor dem EGMR in Straßburg landen würden. Eine Entscheidung, wie es mit Griechenland weitergeht, könnte noch in den nächsten Tagen anstehen. (Daniela Rom, derStandard.at, 19.1.2012)
