Orbáns Zähmung durch Europa

Kommentar | Thomas Mayer
18. Jänner 2012, 20:44

Das Vorgehen der EU-Institutionen ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim beziehungsweise entspricht dem Geist der Verträge der Union. Und nicht alles, was in einem nationalen Parlament gesetzlich auf verfassungsmäßig ordentliche Weise zustande gekommen ist, hält automatisch den vertraglich festgeschriebenen Regeln der Gemeinschaft stand, die den Gesetzen der EU-Länder übergeordnet sind.

Auf diese Formel - oder wenn man so will: Botschaft - lässt sich die Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg zu den von der EU-Kommission festgestellten Regelverstößen der ungarischen Regierung zusammenfassen. Anders ausgedrückt: Ein Mitgliedstaat steht nur dann unmissverständlich, für alle Bürger verstehbar fest auf dem Boden der Gemeinschaft, wenn er nicht nur den Buchstaben der Gesetze, sondern eben auch den aus der Geschichte heraus entwickelten gemeinsamen Willen dieser Vertragsgemeinschaft respektiert - und im Alltag der Menschen umsetzt.

Man sollte meinen, dass dies eigentlich klar ist. Schließlich sind diese gemeinsamen Werte schon auf den ersten Zeilen der EU-Verträge, die alle beitretenden Länder unterschreiben, relativ klar ausformuliert.

Dazu gehört zumBeispiel, dass freie Wahlen und Machtwechsel die Essenz der Demokratie darstellen. Daraus ergibt sich, dass Machthaber, die solche Prinzipien bewusst unterlaufen, indem sie sich entsprechende Wahlgesetze bauen, sich an die Outlinie begeben. Bei Viktor Orbán ist das der Fall. Der ehemalige Dissident und Antikommunist ist zum demokratischen Grenzgänger mutiert.

Sein Fall zeigt, dass Ungarn auch deshalb so "fehlerhaft" (wie das der Premier beschönigend nennt) regiert wird, weil die Wähler Orbán eine bisher ungekannte Machtfülle von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten im Parlament verschafft haben. Das tut nicht gut. Vermeintliche Allmacht macht anfällig für demokratischenMissbrauch. Von innen her, innerungarisch, lassen sich solche entgleisten Verfassungen schwer ändern.

Wie man an dem ans Skandalöse grenzenden Beschönigen der Orbán-Ausfälle durch die europäischen Christdemokraten sieht: Parteigänger und -freunde fallen dann als notwendiges Korrektiv auch aus. Als einziges politisches Korrektiv bleibt dann eben nur die europäische Ebene, die Debatte in aller Öffentlichkeit, wie das nun geschehen ist.

Das EU-Parlament übernimmt dabei, wieder einmal, muss man sagen, wie so oft in Grundfragen, wichtige Führungsarbeit. Es ist löblich, wenn die Kommission nach einem Jahr endlich einmal mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung reagiert hat. Aber das war ohnehin schon viel zu spät. Die missliche rechtliche Sachlage war seit gut einem Jahr bekannt.

Und von den Regierungen, den Staats- und Regierungschefs, brauchen sich die Bürger in Europa keine offene Kritik erwarten. Die Mächtigen im Europäischen Rat scheuen das offene, klare Wort und mauscheln lieber hinter Polstertüren.

Von ihnen hatte Orbán nichts zu befürchten. Erst durch die Klagsdrohung der Kommission und die anschließende parlamentarische Diskussion ist jener Druck entstanden, den er zum Nachgeben brauchte. Wobei man Orbán Respekt zollen muss: Er selber hat den Vorschlag gemacht, im EU-Parlament sprechen, sich erklären zu dürfen. Das gibt Hoffnung. So handeln in der Regel durchaus gute Demokraten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.1.2012)

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der applaus der verständnislosen

unter demokratie verstehe ich wesentlich mehr als den bekannten einheitsbrei der permanenten rot/schwarzen machtaufteilung. dieser bringt gerade in österreich und der EU ein äußerst starres und träges system des reformstillstandes mit sich. damit geht Ö den ungarischen weg.

nicht orban, sondern seine vorgänger haben über mehrere legislaturperioden ungarn an die wand gefahren. klar muss er durch maßnahmen seine handlungsfähigkeit sicherstellen. solange er bei wahlen von der macht entfernt werden kann, sehe ich da kein problem.

bürger sollten kritisch und wachsam bleiben, und erkennen, dass eine bunte politische landschaft mit wechselnden regierungsparteien vorteilhaft sein kann, orban kein diktator und ungarn kein schurkenstaat ist.

Genau genommen hat Orbán Ungarn schon 1998 an die Wand gefahren, als er aus reinem Machtrausch einen Grundsatzkonflikt ausgelöst hat, der nicht nur die Ungarn tief gespalten hat, sondern auch für über ein Jahrzehnt jede Reform verhindert hat.

super kommentar, der thomas mayer bringt es, wieder einmal, auf den punkt. danke!

Die Oma oder Gattin ?

Demokratiebremse

Ungarn hat damit erfolgreich eine Demokratiebremse in Verfassungsrang installiert ...

Die Entwicklung in Ungarn

führt mich zu dem Gedanken, ob es nicht in Verfassungsrang aufgenommen werden sollte, dass unabhängig vom Wahlergebnis keine Partei >65% der Sitze eines Parlaments besetzen darf.

Dadurch würde verhindert werden, dass im Alleingang Verfassungsänderungen durchgeführt und Demokratie-Demontage betrieben werden könnte.

Es ist doch anzunehmen, dass die EU-Kommission inzwischen reif und erfahren genug ist um nicht mehr auf Beschwichtigungen hereinzufallen.

Ich halte es für reichlich gutgläubig, die Beschwichtigungen Orbans als Einlenken abzukaufen...

Orbán ist zu sehr Machtmensch, als dass er seine Position durch unhaltbare Gesetze riskieren würde.

Tja, bloß wird er sich damit begnügen, die vom Vertragsverletungsverfahren bedrohten Punkte etwas abzuändern. Alles weitere wird er lassen und noch einiges weitere umkrempeln und somit die Demokratie weiter aushölen.

Ich sehe aber keinen Boykott durch die EU, Herr Mayer.

Nur das Beharren auf der Umsetzung diverser EU-Richtlinien.

Ist das schon Gleiche wie "Demokratie"?

Und, seltsam, dass dieselbe EU damals bei der Slovakei noch zu mehr in der Lage war.

"... durch EUROPA" stimmt nicht ganz: "durch EU" ...

... soll das doch wohl heissen? Oder haben Ukraine, Serbien & Co etwas an Orban auszusetzen?

"Europa = EU" kann es ja nur im Totalismus heissen, und der ist in EU (noch) nicht ganz allmächtig, nicht einmal mit den ganzen Skandalgesetzen ... (neuestes: "Anti"Terror" und die Bekämpfung der gesamten Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung)
... und eben nicht einmal in Ungarn.

(Ähnliches ist von -- manchen -- Republikanern bekannt, wo "America = NorthAmerica" oder gar "America = USA" gleichgesetzt wird: Mexico ist nicht dabei, und südlich davon ist bis zum Kap Hoorn auch noch America)

Schade, dass so ein TotalismusVokabular immer und immer von Machthabern und ihren Läufeln zu lesen und ("wir sind Europa") höhnisch zu hören ist.

Blub, blub.

Europa geht bis zum Ural blub blub blub .....

Aufgewachsen mit den "Wahrheiten" der Zwischenkriegszeit....

Alles nur lächerliche EU-Propaganda.

Und wenns in europa noch Demokratie gibt, dann in der Schweiz und in Island NUWEIL SIE NICHT IN DER EU sind.

Laut ORF setzt Orbans Regierung

Maßnahmen um Demonstrationen durch Oppositionelle Organisationen zu verhindern, in dem sie alle Gebiete der Budapester Innenstadt, die sich für Großkundgebungen eignen, für eigene Veranstaltungen reserviert hat. Und zwar bis 2014. Naja, gezähmt sieht anders aus. Schwacher Artikel.

das hat der orf (wiedermal) bewusst falsch dargestellt. es wird große festlichkeiten anläßlich des jubiläums des ungarnaufstands gegen habsburg 1848 geben. diese feierlichkeiten werden auf diversen plätzen stattfinden. die darstellung wirkt so, als ob die regierung aktiv andere veranstaltungen verboten hätte, was aber falsch ist. wenn am wiener heldenplatz anläßlich des nationalfeiertags ein fest stattfindet, kann da ja gleichzeitig auch keine zweite veranstaltung platz haben. es ist wohl verständlich, daß die offizielle staatsfeierlichkeit vor einer demonstration vorrang bekommt.

So sehr mir Orbán auch auf die Nerven geht, die Berichterstattung bei uns ist so uninformiert und manipulativ.

Heute in der Presse: Klubrádió verliert einige Sendelizenzen, weil es den Sozialisten nahe steht. Im nächsten Absatz steht dann, das der gleiche Sender von Gyurcsány mehrere Millionen Ft als Dank für die Wahlhilfe erhalten hat.

So traurig auch diese Regierung ist, so sehr muss man auch erkennen, dass Orbán auch ein Produkt des Systems ist.

ich werd den verdacht nicht los, daß die EU erst genauer hingeschaut hat, als es um die notenbank ging. und vermutlich dienen die beiden anderen verfahren (die eigentlich aber die viel wichtigeren sind) nur pseudomäßig der zier. gegen orban gehört durchgegriffen, aber nicht in dem bereich, wo er meiner meinung nach nichts allzu schlimmes tut (banken etc.), sondern dort, wo er wirklich demokratie und rechtsstaat untergräbt und ungarn auf einen autoritären weg führt.

Das ist ja ein Grundproblem der EU. Dort wo die Menschen von Brüssel Hilfe erwarten, hat Brüssel keine Befugnisse. Da haben die Regierungschefs schon drauf geschaut.
Deshalb muss die Kommission die Bereiche aufgreifen, wo sie die Befugnisse dazu hat und das ist nun einmal in erster Linie die Wirtschaft.

EP

War wirklich eine Sternstunde der Demokratie ! Beeindruckend, wie Kohn-Bandit und Swoboda besonnen argumentiert haben. Bravo !

irgendwo online?

da siehst du die rede vom cohn-bendit (darunter auch der link zur englischen simulatanübersetzung). die vom swoboda habe ich auch nicht gefunden. eigentlich solltest du ja alles von der europa-parlaments website ansehen können die ja die plenarsitzungen immer mit video und simultanübersetzung ausstrahlt (sie können es auch live ansehen). aus irgendeinem grund funktioniert es aber nicht, die aussprache über ungarn anzusehen... hier trotzdem der link: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d... nNumber=14

hier der link zu cohn bendit: http://www.youtube.com/watch?v=a6HEoRVWNY0 (auf französisch, aber dort ist auch der link zur englischen simultan übersetzung)

Der Stadler zeigt wieder ganz deutlich welch Geistes Kind er ist! Angenehm überrascht war ich von den vielen sehr emotionalen Reden. Aber Orban hat zu schnell beigegeben, da stimmt was nicht...

Stadler Rede im Europaparlament....

..falls sich jemand gestern die Rede des Herrn Stadler (BZÖexFPÖ oder dasselbe) und die Verteidigung des Herrn Orban angesehen bzw. angehört hat , dann kann man sich ausrechnen was uns in Österreich blüht , wenn diese Leute in Österreich an die Macht kommen ...,...denn auch Herr Hitler ist mit seiner Agitation durch eine demokratische Wahl Reichskanzler geworden und hat dann mit einem gefügigen Parlament alle Rechtsnormen ausser Kraft gesetzt.

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