"Die Empörung ist ein Faschingsscherz"

Interview18. Jänner 2012, 18:17
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ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will selbst kontrollieren, ob die Bestimmungen des Mediengesetzes auch eingehalten werden - Er sympathisiert mit einer ORF-Gremienreform

STANDARD: Das Mediengesetz wird mit 1. Juli in Kraft treten, ab dann müssen die Eigentümerverhältnisse von Medien offengelegt werden. Gehen wir es anhand eines Beispiels durch: Die Zeitung "Heute" muss künftig ihre Eigentümer offenlegen. In welcher Form?

Kopf: In der ersten Ausgabe jedes Jahres muss ein erweitertes Impressum stehen: Mit allen gesetzlich verlangten Details. Bisher hat das bereits gut funktioniert, künftig muss es aber detaillierter sein.

STANDARD: Allerdings gibt es niemanden, der das überprüft. Eine Schwachstelle?

Kopf: Zuständig ist die Polizeidirektion und die Bezirksverwaltungsbehörde. Eine Garantie, dass lückenlos geahndet wird, hat man nie. Aber Sie können sicher sein, dass nach der Aufregung der letzten Monate das Interesse vieler groß ist und somit ausreichend von vielen kontrolliert wird.

STANDARD: Von Ihnen?

Kopf: Zum Beispiel, ja.

STANDARD: Sind Sie mit den Gesetzesänderungen zufrieden?

Kopf: Die Strafhöhen sind zu niedrig. Aber wir werden das kontrollieren: Wenn eine Zeitung sagt, sie nimmt es lieber in Kauf, 20.000 Euro zu zahlen, werden wir uns etwas einfallen lassen.

STANDARD: Wieso steht die Offenlegung im Mediengesetz und nicht im Medientransparenzgesetz?

Kopf: Weil laut Mediengesetz schon bisher in der ersten Ausgabe des Jahres ein erweitertes Impressum stehen musste. Der Passus wurde erweitert.

STANDARD: Die Grünen haben eine dringliche Anfrage zum ORF eingebracht, die die ÖVP nicht unterstützt hat. Wieso?

Kopf: Das war eine heuchlerische Aktion der Grünen. Vor fünf Jahren haben sie Alexander Wrabetz in seine Position gehievt und dafür Pius Strobl, den "grünen Pelinka", bekommen. Die Empörung jetzt ist ein Faschingsscherz.

STANDARD: Welche Veränderungen braucht es beim ORF?

Kopf: An sich würde es völlig genügen, wenn alle den Wert einer unabhängigen und parteipolitisch unbeeinflussten Berichterstattung respektieren würden. Aber angesichts der Situation habe ich Sympathie für die von der ORF-Redaktion geforderte Gremienreform. Es wird am falschen Platz gespart. Es gibt andere und bessere Stellen, an denen man sparen könnte: (Saskia Jungnikl, DER STANDARD; Printausgabe, 19.1.2012)

KARLHEINZ KOPF (54) ist seit 1994 Abgeordneter im Nationalrat, außerdem ÖVP-Mediensprecher. Seit vier Jahren ist er Klubobmann im Parlament. Kopf ist selbstständiger Unternehmer.

  • Karlheinz Kopf: "Die Strafhöhen sind zu niedrig"
    foto: standard/cremer

    Karlheinz Kopf: "Die Strafhöhen sind zu niedrig"

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