"Wir sind nicht ganz schuldlos"

Kanzlerberater und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm über sozialdemokratische Sünden, richtige Kritik der Ratingagenturen und Bedingungen für ein Ja zur Schuldenbremse

Standard: Sie gelten als heimlicher Kanzler, rote Eminenz, Schattenmann. Welcher dieser Ehrentitel gefällt Ihnen am besten?

Muhm: Keiner davon, weil alle drei nicht der Wahrheit entsprechen. Ich bin lediglich einer von mehreren Wirtschaftsexperten aus dem sozialdemokratischen Lager, die der Bundeskanzler das eine oder andere Mal um Rat fragt.

Standard: Nicht einer, sondern der wichtigste Einflüsterer, heißt es.

Muhm: Das ist eine Übertreibung ...

Standard: ... die wohl daher rührt, dass man Faymann nicht viel wirtschaftliches Verständnis zutraut.

Muhm: Da unterschätzt man ihn. Als ehemaliger Wohnbaustadtrat mag der Kanzler da oder dort stark betriebswirtschaftlich denken, aber im Großen und Ganzen hat er ein gutes Gefühl für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten.

Standard: Was raten Sie ihm, nachdem Österreichs Rating herabgestuft wurde?

Muhm: Da brauch ich ihm nichts raten, er tut eh das Richtige: bei der Budgetkonsolidierung auf Linie bleiben, mit Strukturmaßnahmen, einer Verwaltungsreform und fairen Einnahmen. Es gibt keinen Grund, den Kurs zu verschärfen.

Standard: Österreich werde für die lasche Budgetpolitik gestraft, sagen Gegenstimmen.

Muhm: Ja, der Herr Felderer vom Staatsschuldenausschuss, der hat es immer schon vor-her gewusst. Da schlägt der Hang zum Austromasochismus durch. Dabei war es richtig, dass wir uns nach der Krise, die sich mit 25 Milliarden zusätzlichen Schulden niederschlug, nicht auf das ganz harte Sparen versteift haben. Das hohe Wachstum hat die Steuereinnahmen gefördert und dazu geführt, dass das Budget auch 2011 besser ausfiel als in der Prognose.

Standard: Wie interpretieren dann Sie das Downgrading?

Muhm: Standard & Poor's legt den Finger auf zwei Wunden: Die Eurozone hat kein schlüssiges Konzept, weil die Europäische Zentralbank keine Garantie für Staatsanleihen abgibt - das ist der Unterschied zu Staaten wie Großbritannien, das trotz schlechterer Daten ein Triple-A hat. In Österreich weist die Agentur auf das riskante Ostengagement der Banken hin, die ihre Unkultur der Fremdwährungskredite über die Grenze getragen haben. Da müssen mehr Sicherheiten eingebaut werden.

Standard: Hat Standard & Poor's also recht?

Muhm: Nein, ich nehme die Kritikpunkte ernst, teile aber nicht die Gesamtbeurteilung. Gibt es ein Land in einer besseren gesamtwirtschaftlichen Lage? Deutschland vielleicht, mit seinem niedrigeren Budgetdefizit - dafür jedoch mit zehn Prozentpunkten höheren Schulden. Was Standard & Poor's aber zu Recht feststellt: dass Sparen allein nicht hilft. Wenn das alle gleichzeitig tun, landet die Eurozone in der Rezession.

Standard: Auch der Kanzler behauptet aber, wir bräuchten die Schuldenbremse, um die Finanzmärkte zu besänftigen. Warum hat er die frühere SPÖ-Linie umgeworfen?

Muhm: Er hat in Brüssel zugestimmt, weil Österreich Interesse an Haushaltsdisziplin in der Eurozone hat - es gibt ja Länder, die weder wettbewerbsfähig sind noch ihre Defizite im Zaum halten.

Standard: Trotzdem sind Sie ge-gen die Schuldenbremse. Hat der Grundgedanke, die Politik zu zwingen, angehäufte Defizite wieder abzubauen, nicht etwas für sich?

Muhm: Dagegen ist nichts einzuwenden. Und ich gestehe zu, dass die Politik in guten Zeiten, wenn sie Defizite abbauen sollte, dazu neigt, neue Ausgaben zu erfinden.

Standard: Allen voran Arbeiterkammer und ÖGB, die noch nie gesagt haben: Jetzt sparen wir!

Muhm: Wir sind nicht ganz schuldlos, gebe ich zu, stehen aber auch für das Prinzip, Defizite durch Wachstum wieder abzubauen. Die Schuldenbremse ist dann akzeptabel, wenn Konjunkturpolitik möglich bleibt: Eine Grenze von einem statt 0,35 Prozent Defizit ließe für Investitionen Raum, man könnte auch bestimmte Ausgaben, etwa für Bildung, ausnehmen. Und es darf kein fixes Limit für den Schuldenstand geben.

Standard: Welche Bedingungen stellen Sie für das Sparpaket?

Muhm: Die legen wir beim Treffen von AK und ÖGB am Freitag fest. Zentraler Punkt: Massensteuern dürfen nicht angehoben werden.

Standard: Zählen Sie die Anhebung der Mineralölsteuer, die ökologisch sinnvoll wäre, auch dazu?

Muhm: Ja. Gemessen am wöchentlichen Einkauf liegt die Inflationsrate derzeit bei sechs Prozent.

Standard: Man kann dagegen aber etwas tun: weniger Auto fahren.

Muhm: Das geht nur in gewissem Maße. Energie, Wohnen, Lebensmittel sind für die sozial Schwächeren zentrale Ausgaben.

Standard: Wie viel müssen vermögensbezogene Steuern bringen?

Muhm: Es ist unfair, eine Latte zu legen, wenn man nicht selbst am Verhandlungstisch sitzt. Ratschläge von außen sind immer auch Schläge.

Standard: Jetzt reden Sie ja doch wie ein heimlicher Minister.

Muhm: Auch Arbeiterkammer und ÖGB haben eben Interesse daran, dass eine Lösung zustande kommt. Wir bekennen uns zur Budgetkonsolidierung.

Standard: Warum schafft es die Sozialdemokratie kaum, politischen Profit aus einer Krise des Kapitalismus zu schlagen?

Muhm: Leider waren es an namhafter Stelle auch Sozialdemokraten, die dem finanzgetriebenen Kapitalismus, der mit dem Zusammenbruch der Kommandowirtschaft im Osten den Durchbruch geschafft hat, zur Dominanz verholfen haben. Gerhard Schröder hat den Rheinischen Kapitalismus mit sozialem Anspruch zerschlagen, Tony Blair den Schutzschirm über das Finanzzentrum der Londoner City gespannt. Das vergessen die Menschen nicht so schnell. Darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit der SPÖ.

Standard: Die selbst einmal auf dem Dritten Weg mittrotten wollte.

Muhm: Das gebe ich gerne zu. Es ist nicht lange her, da haben wir noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Aber gerade der von der Linken oft kritisierte Faymann ist der erste sozialdemokratische Kanzler seit geraumer Zeit, der wieder einen Schritt zu höherer Vermögensbesteuerung und Gerechtigkeit getan hat. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2012)