Lunacek: Zwei bis drei Jahre bis zur Liberalisierung - Roadmap soll erstellt werden
Prishtina - Der Kosovo kann den Dialog über Visa-Angelegenheiten beginnen.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kommt am Donnerstag nach Prishtina.
Das Land, das vor vier Jahren unabhängig wurde, ist der einzige Staat auf dem
Balkan, der noch keine Schengen-Visafreiheit bekommen hat. Als nächster Schritt
soll nun eine Roadmap erstellt werden, damit geklärt wird, welche technischen
und rechtlichen Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung erfüllt werden
müssen.
"Ich warne vor allzu großen Hoffnungen", sagt die Kosovo-Berichterstatterin
des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek. "Im Vergleich zu anderen
Nachbarstaaten, wird es noch zwei bis drei Jahre dauern." Wichtig sei aber, dass
das Parlament und die Zivilgesellschaft die Bedingungen wüssten, um die
Regierung zum Handeln zu bringen. Lunacek hält es angesichts der anhaltend hohen
Asylwerberzahlen aus dem Kosovo auch für zentral, dass die Regierung für
Aufklärung sorgt. "Visaliberalisierung heißt nicht, dass man in EU-Staaten
fährt, um Arbeit zu finden und dort zu bleiben", so Lunacek.
Was den Dialog mit Serbien betrifft, so sieht Lunacek den Ball nun beim
serbischen Präsidenten Boris Tadic. Aus EU-Kreisen ist zu hören, dass er im März
noch vor der Parlamentswahl den Kandidatenstatus als Wahlzuckerl bekommen soll.
Für Aufregung sorgen im Kosovo zur Zeit Zeitungsberichte, wonach der serbische
"Unternehmer" Zvonko Veselinovic aus dem Nordkosovo an dem Bau der kosovarischen
Autobahn mitgewirkt haben soll. Die Nato hat Veselinovic, der als einer der
Bosse des Benzinschmuggels gilt, als den Organisator der gewalttätigen Angriffe
gegen Kfor-Soldaten, bei denen auch Österreicher verletzt wurden, identifiziert.
Veselinovic wurde im Dezember in Serbien festgenommen und ist in Haft.
Die Kosovo-Albaner sind schockiert, dass gerade der serbische "Unruhestifter"
in ein kosovarische Prestigeprojekt involviert sein könnte. "Die Leute fragen
sich, wie dieser Kriminelle für ein patriotisches Projekt wie den Autobahnbau
arbeiten kann", sagt der politische Analytiker Avni Zogiani zum Standard.
(awö, DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2012)