Frankreichs Präsident Sarkozy benutzt den Verlust des Triple-A, um Druck auf die Gewerkschaften zu machen. Er will die Arbeitskosten senken
Paris - Starke und rasche Entscheidungen seien nötig, meinte Nicolas Sarkozy
gestern, Mittwoch, im Anschluss an ein Treffen mit Sozialpartnern, das
er kurzfristig in "Krisengipfel" umgetauft hatte. Nach dem Verlust des
AAA-Ratings bei Standard & Poor's suchte Sarkozy den Eindruck einer
prompten Reaktion zu vermitteln.
Er will Frankreich wettbewerbsfähiger machen. Die französischen
Arbeitsabgaben seien seit 2000 um zwanzig Prozent gestiegen, in
Deutschland im gleichen Zeitraum hingegen nur um sieben Prozent, meinte
der Staatschef zur Begründung. Damit verliere Frankreich gegenüber
seinem "Hauptwettbewerber" ständig an Boden - und damit an
Arbeitsplätzen.
Die Arbeitslosigkeit nähert sich in Frankreich nach vielen Jahren wieder
der Zehn-Prozent-Schwelle. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen
ist dies für Sarkozy politisch ebenso gravierend wie die Rückstufung
durch S&P. Der Staatschef erklärte deshalb, er wolle mit diversen
Maßnahmen die Teilzeitarbeit stärken. Dies soll Entlassungen vermeiden,
wenn ein Unternehmen seine Produktion nur vorübergehend zurückfahre.
Stellt eine Kleinfirma umgekehrt jugendliche Stellensuchende ein, wird
sie von allen Arbeitsabgaben befreit. Damit will Sarkozy die
Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die in Frankreich Ende 2011 fast 24
Prozent betrug. Auch für die Langzeitarbeitslosen lanciert er einen
Eingliederungsplan. Zu diesem Zweck werden in den Arbeitsämtern 1000
Beamte eingestellt - durch Umlagerung, nicht durch die Schaffung
zusätzlicher Stellen.
Über die Beschäftigungsmaßnahmen hinaus will Sarkozy aber auch
strukturell in die Wirtschaftsabläufe eingreifen. So sollen die
Sozialabgaben der Arbeitgeber sinken, um den Wettbewerbsverlust
gegenüber Deutschland zu korrigieren. Um den Rückgang der
Staatseinnahmen zu kompensieren, soll im Gegenzug die Mehrwertsteuer von
derzeit 19,6 Prozent um einen oder zwei Punkte angehoben werden.
Der Anführer der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, lehnte die Maßnahme
gestern als "unsozial" ab: Die Arbeitnehmer litten darunter, da ihre
Löhne nicht stiegen, während sie eine Steuer ohne jegliche soziale
Progression besonders hart treffe.
Sarkozy sprach sich am Mittwoch nicht offen zu dieser Steuerreform aus.
Er erklärte aber, dass er sich noch vor Monatsende - zweifellos via
Fernsehen - an die Franzosen wenden werde, um diesen Schritt zu
erklären. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre sehr unpopulär; nicht nur
die Linksopposition, sondern auch ein Teil der Sarkozy-Partei UMP lehnt
sie ab.
"Kamikaze-Präsident"
Der konservative Staatschef will aber damit paradoxerweise die
Präsidentschaftswahlen im April gewinnen. "Sarkozy setzt darauf, dass
ihn eine unpopuläre Maßnahme als mutig erscheinen lässt", kommentiert
die Zeitung "Libération". Auch andere Pariser Medien meinen, Sarkozy wolle
so abgesprungene Rechtswähler zurückgewinnen, während er auf der Linken
ohnehin keine Stimmen machen könne. Allerdings sei das Vorgehen sehr
riskant, schätzt Libération, die Sarkozy deshalb "Kamikaze-Präsident"
nennt. (Stefan Brändle, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.1.2012)
