Überraschende Wende im slowenischen Regierungspoker: Staatspräsident Danilo Türk
hat am Mittwoch den parteiunabhängigen Bankmanager Marko Voljc (62) als neuen
Regierungschef vorgeschlagen. Türk reagierte damit auf das politische Patt
zwischen Links- und Rechtsparteien im Parlament. Der frühere Weltbank-Manager
Voljc ist derzeit Osteuropa-Chef der belgischen Bankengruppe KBC.
Türk berichtete in einer Pressekonferenz, dass in den jüngsten Konsultationen
mit den Parlamentsparteien von mehreren Seiten der Wunsch nach einem
Alternativkandidaten geäußert worden sei. Er habe daher Kontakt mit Voljc
aufgenommen, dem er zutraue, die wirtschaftlichen Probleme Sloweniens zu lösen.
In einer weiteren Beratungsrunde habe er den Parlamentsparteien am heutigen
Mittwoch seinen Vorschlag unterbreitet. "Die Parteien werden darüber nachdenken,
und dann werden wir sehen, wie wir weitermachen."
Türk sagte, dass er innerhalb einer Woche die Antwort der sieben Parteien auf
seinen Vorschlag erwarte. Erst danach will er Voljc formell als Regierungschef
designieren. Er wünsche sich eine Regierung, die eine breite politische
Unterstützung habe. Die zweite Wahlrunde findet am 28. Jänner statt. In der
ersten Runde am vergangenen Mittwoch war der linksgerichtete Wahlsieger Zoran
Jankovic am parlamentarischen Zustimmungsvotum gescheitert.
Voljc stand von 1992 bis 2004 an der Spitze der größten
slowenischen Bank NLB (Nova Ljubljanska banka). Derzeit sitzt er im Vorstand der
belgischen Bankengruppe KBC und ist für das Mittel- und Osteuropageschäft tätig.
Die KBC hält gut ein Drittel an der mehrheitlich staatlichen NLB. Er startete
seine berufliche Karriere in den 1970er Jahren bei der Notenbank der damaligen
jugoslawischen Teilrepublik Slowenien, von 1979 bis 1992 arbeitete er für die
Weltbank, unter anderem als Chef der Weltbank-Vertretung in Zentralamerika.
Fast genau vor 20 Jahren unternahm Voljc bereits einen Anlauf auf das
slowenische Premiersamt. Er wurde im Jahr 1992 von den post-kommunistischen
Parteien LDS (Liberaldemokraten) und ZLSD (Vereinigte Liste der
Sozialdemokraten) ins Rennen geschickt, um den christdemokratischen
Regierungschef Lojze Peterle durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu
stürzen. Voljc schaffte aber die erforderliche absolute Mehrheit. Wenige Wochen
später war der LDS-Politiker Janez Drnovsek erfolgreich, der dann zwölf Jahre
lang fast ununterbrochen die slowenische Regierung führen sollte.
Einer am gestrigen Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge wünschen sich 33
Prozent der Slowenen einen parteiunabhängigen Regierungschef. 26 Prozent treten
für Jankovic ein, 20 Prozent für Jansa. Wird am 28. Jänner kein Regierungschef
gewählt, stehen die Zeichen auf vorgezogene Neuwahlen. Eine Parlamentsauflösung
ist nämlich nur durch einen dritten Wahlgang zu verhindern, der aber einen
formellen Mehrheitsbeschluss erfordert. In dieser letzten Runde reicht die
einfache Mehrheit zur Wahl des Regierungschefs.
Schon seit Wochen gibt es Rufe nach einer Expertenregierung zur Überwindung
der scharfen politischen Gegensätze in dem krisengeschüttelten Land. Vertreten
wird eine solche Idee vor allem von der rechtsliberalen "Bürgerliste" (DLV), die
sich Jankovic als Mehrheitsbeschaffer verweigerte. Als mögliche Kandidaten
wurden bisher neben dem früheren Notenbankchef und derzeitigen Chef der
slowenischen UniCredit-Tochter France Arhar auch der Fed-Spitzenbanker Egon
Zakrajsek und der Ökonom Mojmir Mrak genannt. Nach Griechenland und Italien wäre
Slowenien das dritte Euro-Land, das wegen der Schuldenkrise eine
Expertenregierung bekommt. (APA)
