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Überraschende Wende im slowenischen Regierungspoker: Staatspräsident Danilo Türk hat am Mittwoch den parteiunabhängigen Bankmanager Marko Voljc (62) als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Türk reagierte damit auf das politische Patt zwischen Links- und Rechtsparteien im Parlament. Der frühere Weltbank-Manager Voljc ist derzeit Osteuropa-Chef der belgischen Bankengruppe KBC.
Türk berichtete in einer Pressekonferenz, dass in den jüngsten Konsultationen mit den Parlamentsparteien von mehreren Seiten der Wunsch nach einem Alternativkandidaten geäußert worden sei. Er habe daher Kontakt mit Voljc aufgenommen, dem er zutraue, die wirtschaftlichen Probleme Sloweniens zu lösen. In einer weiteren Beratungsrunde habe er den Parlamentsparteien am heutigen Mittwoch seinen Vorschlag unterbreitet. "Die Parteien werden darüber nachdenken, und dann werden wir sehen, wie wir weitermachen."
Zweite Wahlrunde am 28. Jänner
Türk sagte, dass er innerhalb einer Woche die Antwort der sieben Parteien auf seinen Vorschlag erwarte. Erst danach will er Voljc formell als Regierungschef designieren. Er wünsche sich eine Regierung, die eine breite politische Unterstützung habe. Die zweite Wahlrunde findet am 28. Jänner statt. In der ersten Runde am vergangenen Mittwoch war der linksgerichtete Wahlsieger Zoran Jankovic am parlamentarischen Zustimmungsvotum gescheitert.
Voljc stand von 1992 bis 2004 an der Spitze der größten slowenischen Bank NLB (Nova Ljubljanska banka). Derzeit sitzt er im Vorstand der belgischen Bankengruppe KBC und ist für das Mittel- und Osteuropageschäft tätig. Die KBC hält gut ein Drittel an der mehrheitlich staatlichen NLB. Er startete seine berufliche Karriere in den 1970er Jahren bei der Notenbank der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Slowenien, von 1979 bis 1992 arbeitete er für die Weltbank, unter anderem als Chef der Weltbank-Vertretung in Zentralamerika.
Fast genau vor 20 Jahren unternahm Voljc bereits einen Anlauf auf das slowenische Premiersamt. Er wurde im Jahr 1992 von den post-kommunistischen Parteien LDS (Liberaldemokraten) und ZLSD (Vereinigte Liste der Sozialdemokraten) ins Rennen geschickt, um den christdemokratischen Regierungschef Lojze Peterle durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Voljc schaffte aber die erforderliche absolute Mehrheit. Wenige Wochen später war der LDS-Politiker Janez Drnovsek erfolgreich, der dann zwölf Jahre lang fast ununterbrochen die slowenische Regierung führen sollte.
Einer am gestrigen Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge wünschen sich 33 Prozent der Slowenen einen parteiunabhängigen Regierungschef. 26 Prozent treten für Jankovic ein, 20 Prozent für Jansa. Wird am 28. Jänner kein Regierungschef gewählt, stehen die Zeichen auf vorgezogene Neuwahlen. Eine Parlamentsauflösung ist nämlich nur durch einen dritten Wahlgang zu verhindern, der aber einen formellen Mehrheitsbeschluss erfordert. In dieser letzten Runde reicht die einfache Mehrheit zur Wahl des Regierungschefs.
Schon seit Wochen gibt es Rufe nach einer Expertenregierung zur Überwindung der scharfen politischen Gegensätze in dem krisengeschüttelten Land. Vertreten wird eine solche Idee vor allem von der rechtsliberalen "Bürgerliste" (DLV), die sich Jankovic als Mehrheitsbeschaffer verweigerte. Als mögliche Kandidaten wurden bisher neben dem früheren Notenbankchef und derzeitigen Chef der slowenischen UniCredit-Tochter France Arhar auch der Fed-Spitzenbanker Egon Zakrajsek und der Ökonom Mojmir Mrak genannt. Nach Griechenland und Italien wäre Slowenien das dritte Euro-Land, das wegen der Schuldenkrise eine Expertenregierung bekommt. (APA)
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na endlich spart man sich dieses scheindemokratische schauspiel und zeigt wer wirklich das sagen hat - wieviele länder in europa werden jetzt bereits offiziell von bänkern des geldmonopols regiert?
wenigstens wird es jetzt mal ehrlicher, und man spart sich uns noch vorzugaukeln wir hätten irgendwas mitzureden, oder politiker würden uns regieren.
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