Wegen Urheberrechtsverletzung beim Klubnamen "Bürgerforum Tirol"
Innsbruck - Der Zivilprozess zwischen den ehemaligen Parteifreunden Fritz Dinkhauser (Liste Fritz - Bürgerforum) und Transitforum-Chef Fritz Gurgiser (Bürgerklub Tirol) hat ein abruptes Ende gefunden. Dinkhauser gab bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt, dass er die Klage wegen Urheberrechtsverletzung beim Klubnamen "Bügerforum" zurückziehen werde. Er wolle das öffentliche Schauspiel beenden, erklärte Dinkhauser und gab zu bedenken: "Ich mach doch nicht für die ÖVP die Löwingerbühne".
Das Image der Politik werde so und so jeden Tag schlechter, argumentierte Dinkhauser. "Die Leute, die uns gewählt haben, haben kein Verständnis für die Streitereien". Es gebe wichtigere Dinge zu tun. Gurgiser könne sich jetzt auch Bürgerforum nennen: "Es steht ihm frei, wenn er will", hob Dinkhauser hervor. Ein Vergleich sei gescheitert, weil Gurgiser zusätzlich von ihm für die vergangenen vier Jahre 1,14 Mio. Euro Parteienförderung gefordert habe. Diese stehe ihm gemäß Parteienförderungsgesetz aber nicht zu, weil der Bürgerklub keine Partei sei. "Er kann ja eine gründen, wenn er will", argumentierte Dinkhauser.
Gurgiser betonte auf APA-Anfrage: "Das Zurückziehen ist ein ganz eindeutiges Schuldeingeständnis von Fritz Dinkhauser und seiner Gruppe". Zudem erklärte Gurgiser, "niemals Parteienförderung verlangt zu haben", sondern lediglich zur Diskussion gestellt zu haben, dass die Liste Fritz Parteienfinanzierung für sieben Mandatare erhalte, obwohl sie nur mehr fünf auf sich vereine. Zudem habe Dinkhauser vergessen, dass er derjenige war, der geklagt habe, "und dass ich es war, der einen Vergleich angeboten habe, um die Lapperei aus der Welt zu schaffen", sagte Gurgiser: "Ich habe damals schon gesagt, dass es Wichtigeres gibt als jene zu verklagen, die für 50 Prozent der Stimmen gesorgt haben".
Dinkhauser hatte seine Bürgerliste unter dem Namen "Liste Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol" gegründet. Die Abkürzung und auch der Klubname lautete schließlich "Liste Fritz". Gurgiser hatte nach seinem Ausschluss den Parteinamen "Bürgerforum" für sich beansprucht und sich dann später in "Bürgerklub" umbenannt.(APA)
