Burschenschaften "nur im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen oder strafrechtlich relevanten Umständen von Interesse" - Darabos empört sich über UNESCO
Wien - Das Innenministerium verrät nicht, ob der umstrittene Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt wird oder nicht. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heißt es lediglich, Studentenverbindungen seien für die Sicherheitsbehörden "nur im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen oder strafrechtlich relevanten Umständen von Interesse".
"Der Begriff 'Rechtsextremismus' ist der österreichischen Rechtsordnung fremd", stellt das Ministerium klar. Lediglich Nationalsozialismus als Teil rechtsextremistischer Ideologien bzw. die nationalsozialistische Wiederbetätigung seien im Verbotsgesetz abgebildet und entsprechende Tatbestände normiert. Allerdings wird auf eine Liste "zentraler Elemente" verwiesen, an denen man "verfassungsfeindliche extremistische Einstellungen" festmachen könne, wie etwa Antipluralismus, Autoritarismus sowie "nationalisierende Geschichtsbetrachtung bis hin zum Revisionismus". Das Vorliegen eines einzelnen Elements sei allerdings "nicht ausreichend für die Zuordnung zu einer rechtsextremistischen Ideologie".
Darabos-Kritik an UNESCO
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wollte von Mikl-Leitner auch wissen, ob ihrem Ressort bekannt sei, dass Mitglieder verschiedener Burschenschaften sowie frühere Ballbesucher "rechtsextrem" oder Neonazis seien. Eine Frage lautete auch: "Ist Ihnen bekannt, ob TeilnehmerInnen des Balls in Verbindung mit dem Neonazi-Netzwerk Alpen-Donau stehen oder standen?" Die pauschale Antwort des Innenministeriums auf mehr als ein Dutzend Fragen: "Nein."
Empörung herrschte indes bei Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), dass der WKR-Ball derzeit von der UNESCO als Immaterielles Kulturerbe geführt wird (derStandard.at berichtete). "Ein Ball, auf dem sich Jahr für Jahr international bekannte Rechtsextreme die Klinke in die Hand geben, hat aus meiner Sicht nichts mit österreichischem Kulturerbe zu tun", meinte er in einer Aussendung. Darabos hatte Soldaten des Österreichischen Bundesheeres bereits zuvor verboten, beim WKR-Ball in Uniform zu erscheinen.(APA)
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