Berlin - Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung
an einer Rezession vorbeischrammen und beim Wirtschaftswachstum schon bald
wieder kräftig zulegen. Gerate die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum aber außer
Kontrolle, werde diese Voraussage hinfällig, machte der deutsche
Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung des neuen
Jahreswirtschaftsberichts der Regierung am Mittwoch deutlich. Darin nahm diese
zwar ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr auf 0,7
Prozent von einem Prozent zurück - nach einem Zuwachs von drei Prozent 2011.
Allerdings hält sie das für eine vorübergehende Wachstumsdelle. Schon im
kommenden Jahr soll es demnach wieder mit 1,6 Prozent kräftiger aufwärtsgehen.
Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich nach den Worten Röslers weiter entspannen.
Mit 6,8 Prozent sei in diesem Jahr die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20
Jahren zu erwarten. 2013 werde diese sogar noch auf 6,7 Prozent fallen. Die
Regierung rechnet mit 41,3 Millionen Beschäftigten, einem Zuwachs von 220.000.
Im Jahresdurchschnitt würde sich damit für 2012 ein neuer Rekord ergeben. 2013
könnte die Entwicklung noch besser ausfallen.
"Deutschland steht gut da", bewertete Rösler die Zahlen mit Blick auf
Rezessionsängste für die Euro-Zone als Ganzes. "Unsere Wirtschaft ist robust,
von Rezession kann überhaupt nicht die Rede sein", unterstrich er. Der leichte
Rückgang der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2011 werde nur ein
Ausrutscher bleiben. Schon von Jänner bis März diesen Jahres rechnet der
Minister wieder mit einem Zuwachs von 0,1 Prozent.
Allerdings hängt die Prognose nach seinen Worten an der Erwartung, dass die
Schuldenkrise im Euro-Raum nicht noch schlimmer wird. Grundlage der
Regierungsbewertungen ist, dass die vor Wochen beschlossenen Maßnahmen zur
Schaffung von mehr Finanzdisziplin in Europa, wie die Einführung von
Schuldenbremsen auch in den anderen europäischen Ländern, zügig umgesetzt
werden. "Gefordert sind deshalb entschlossene und glaubwürdige Schritte, um die
Eurokrise zu überwinden", forderte er. Die verabredete Stabilitätsunion müsse
schnell Wirklichkeit werden. Gelinge das, gerate Deutschlands Rolle als
Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa in Gefahr. Anlass für
zusätzliche Hilfen Deutschlands für seine Partner sieht Rösler nicht.
Deutschland habe schon viel getan, argumentierte er.
Getragen werden wird das erwartete deutsche Wachstum nach Röslers Worten
inzwischen ausschließlich vom Binnenmarkt. Die günstige Arbeitsmarktentwicklung
wie auch Reallohnzuwächse bei niedriger Inflation seien die Basis dafür. Rösler
appellierte an die Tarifpartner, weiter eine moderate Lohnpolitik zu verfolgen.
"Dabei sollte man bleiben", sagte er.
Aus der Wirtschaft kamen positive Kommentare zu den neuen
Regierungsprognosen. Dass sich das Wachstum erst einmal verlangsame, ist nach
Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) "kein
Beinbruch". Hoffnung mache, dass die Euro-Länder endlich den Kern der aktuellen
Krise angingen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben Reuters.
Dagegen warf der Vize-Fraktionschef der SPD, Hubertus Heil, der Regierung
mangelnden Realitätssinn und fehlende Tatkraft vor. Deutschland müsse die
Binnenwirtschaft auch über "angemessene" Lohnerhöhungen stärken und mithelfen,
die industrielle Basis in Europa zu sichern. (APA/Reuters)
