Bundesländer nennen unterschiedliche Sparpotenziale und Reformideen - Wien hält sich beim Sparen bedeckt
Wien - Seit dem Verlust der AAA-Bonität laut der Ratingagentur Standard & Poor's haben sich mehrere Landeshauptleute zu Wort gemeldet und die Regierung zum Handeln aufgefordert. "Jetzt gibt es kein Herumfuchteln mehr", meinte etwa der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP). Gleichzeitig sind es oft die Länder, die Sparvorschläge des Bundes, die die Länder Kompetenzen kosten, zurückweisen. Die APA hat am Mittwoch jeden Landeshauptmann nach einem konkreten Sparvorschlag im eigenen Bereich gefragt - und sehr unterschiedliche Antworten bekommen.
Manche Länder nennen konkrete Sparpläne mit entsprechenden Zahlen, andere verweisen auf ihre bisherigen Spar-Erfolge. Die Stadt Wien wiederum hält sich sehr bedeckt.
Das Land Niederösterreich habe 30 Millionen Euro als Anreiz für Gemeindekooperationen zur Verfügung gestellt, erinnerte Landeshauptmann Pröll. In den kommenden drei Jahren werde daraus ein Einsparungspotenzial von 100 Millionen Euro erwartet. Das Land sei außerdem "mitten dabei", die Förderungen zu durchforsten. Nicht zuletzt sei festgelegt, dass der Anstieg der Betriebskosten bei den Landeskliniken unter der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts bleiben müsse.
Im Büro des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) verwies man auf Initiativen, die durch die "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP auf den Weg gebracht worden sind, wie zum Beispiel eine Kürzung der Parteienförderung um 15 Prozent. Weitere Punkte seien die Konzentration von Leistungen auf bestimmte Spitäler oder auch die Bezirks- und Gemeindezusammenlegungen und die Schließung von kleinen Schulen. Viele Spar-Vorhaben in der Steiermark würden sich erst langfristig auswirken.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte die aktuelle Sparpaket-Debatte im Bund nicht kommentieren. Platter verwies lediglich auf den jüngsten Grundsatzbeschluss über eine Verwaltungsreform in Tirol. Die Einigung beinhalte Verwaltungsvereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Unter anderem sollen im Zuge der Einführung des Landesverwaltungsgerichtshofes 18 von 47 Landesabteilungen "neu aufgestellt" werden. Zudem sollen 15 Sonderbehörden wie etwa der Landesagrarsenat aufgelöst werden. Auch die 279 Grundverkehrskommissionen in den Gemeinden will Platter einsparen.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat bereits am gestrigen Dienstag angekündigt, bei Förderungen einsparen zu wollen. Außer den Doppelgleisigkeiten beim Wohnbau, wo eine Zusammenarbeit mit Niederösterreich angelaufen sei, will man im Büro des Bürgermeisters aber nichts verraten. In der Frage, welches Ausmaß die angestrebten Subventionskürzungen in Wien haben könnten, schweigt man ebenfalls.
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sieht in Österreichs südlichstem Bundesland am meisten Einsparungspotenzial in den Bereichen Verwaltung und Personal. Konkret verwies er auf geplante Einsparungen im Personalbereich, die bis zu 80 Millionen Euro im Jahr bringen könnten. Dörfler kann sich aber auch thematische Kooperationen von Bezirkshauptmannschaften in Kärnten vorstellen. So könnten etwa Gewerbeverfahren künftig nur mehr von einzelnen, nicht mehr von allen Bezirkshauptmannschaften erledigt werden. "Im Bezirk Hermagor gibt es nicht so oft Betriebsansiedelungen. Diese könnte etwa die BH Spittal übernehmen", nannte Dörfler ein konkretes Beispiel. An Zusammenlegungen denkt er aber nicht.
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich, betonte vorweg, dass 87 Prozent der österreichischen Schulden auf den Bund entfallen würden. "Länder und Gemeinden sind sicher nicht Anlass der Schuldenbremse, das Land Oberösterreich ist aber bereit, sich an einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung zu beteiligen." Konkret umfasst das in Oberösterreich Einsparungen im Gesundheitswesen und in der Verwaltung. Die im Vorjahr begonnene Spitalsreform soll bis 2020 rund 2,3 Milliarden Euro an Kostendämpfung bringen. Die Verwaltungsreform habe bisher ein Einsparungsvolumen von 488 Millionen Euro in einer sechsjährigen Legislaturperiode erreicht, so Pühringer. Zudem werde an einer Reform der Gemeindeverwaltung durch die Schaffung eines Anreizsystems gearbeitet.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zählt zu den Einsparungen auf Landesebene die Zusammenlegung der beiden Energieversorger BEWAG und BEGAS, die heuer umgesetzt werden soll: Hier gebe es durch die Nutzung von Synergien "Einsparungen von vielen Millionen Euro".
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah das Land Vorarlberg mit seinem heurigen Budget ohne Neuverschuldung in einer positiven "Sonderstellung". So ein Budget sei nur möglich, wenn man in allen Bereichen maßvoll haushalte, wollte Wallner keinen dezidierten Sparvorschlag nennen. Darum gebe es auch keine Bereiche mit großen Einschnitten, im Gegenteil, man könne so Impulse setzen, etwa bei Familien. "Unser Bemühen ist groß, diesen Kurs zu halten", sagte Wallner.
Für Salzburg verweist Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) auf die Konsolidierungsbudgets für 2012, 2013 und 2014, in denen neben einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen eine Kürzung der Ermessensausgaben um acht Prozent festgelegt ist. Durch diese Einsparungen wolle sie "Spielräume schaffen, im Bedarfsfall notwendige Unterstützungen für den Arbeitsmarkt zu leisten", sagte Burgstaller. (APA)
