Causa Buwog

Liechtenstein beschließt Aktenüberstellung

18. Jänner 2012, 13:33

Grassers Geschäftspartner hat noch Einspruchsmöglichkeit

Wien - Im langwierigen Rechtsstreit um die Herausgabe von in Liechtenstein beschlagnahmten Akten zur Buwog-Privatisierung und mutmaßliche Geldflüsse rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) ist nun Bewegung gekommen. Das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein hat entschieden, dass alle beschlagnahmten Unterlagen der österreichischen Justiz auszufolgen seien, berichtete das Mittagsjournal des ORF-Radio heute Mittwoch unter Berufung auf den leitenden Staatsanwalt im Fürstentum, Robert Wallner.

Die Kanzlei von Grassers Geschäftspartner habe nun zwei Wochen Zeit, dagegen Einspruch erheben, dann entscheide das Obergericht. Theoretisch gebe es noch eine weitere Einspruchsmöglichkeit beim Staatsgerichtshof. Die Hausdurchsuchungen im Fürstentum waren bereits im April 2011 durchgeführt worden, seitdem waren die beschlagnahmten Unterlagen versiegelt.

Im Zuge einer Akteneinsicht eines Anwalts des Durchsuchten nahm der Rechtsvertreter - gleichzeitig Stiftungsrat in einer Grasser-Stiftung - die beschlagnahmten Akten mit. Erst zwei Hausdurchsuchungen und sechs Wochen später wurden die Akten wieder an das Gericht überstellt. Gegen den Anwalt wird in Liechtenstein nun ermittelt, seine Rechtsanwaltskanzlei Marxer & Partner weist alle Vorwürfe zurück. Die Vorerhebungen gegen den Anwalt seien noch nicht abgeschlossen, so die Staatsanwaltschaft laut Mittagsjournal. (APA)

Kommentar posten
16 Postings
sledgehammer44
00
zwei mögliche effekte

entweder, die damen und - hm, doch vorwiegend herren - die hier durchleuchtet werden sollen, und kumpanan werden vorsichtiger, und decken die korruption in zukunft besser zu.
oder, zumindest die nächsten zwei jahre (oder bis nach der nächsten wahl) sind alle politiker etwas sensibler, und stecken nur geringere summen ein, aufgrund der krise wird ja etwas genauer geschaut wo das geld wirklich hingeht. wär davor auch schon eine gute idee gewesen.
an der dritten möglichkeit, die ich lieber nicht in betracht ziehe, arbeitet fr mikl-leitner, und die eu.

SOUND GUIDE
00
19.1.2012, 21:05
echt !!!!!?

na dann sind wir einmal alle gespannt, ob auch die wichtigen Seiten dabei sind!

Zivilgeselle
00
19.1.2012, 09:14
Sensation !!!

Liechtenstein beschließt Akten zu überstellen, die ein Spezialanwalt wochenlang säubern konnte.

Die österreichischen Behörden sind hochzufrieden, weil sie sicher sein können, nicht auf die sonst üblichen korrupten Ausreden zurückzugreifen, um die Verfahren einzustellen:

gleich dumm wie Dörfler

als Finanzminister war er sowieso von allen Steuern amnestiert

die Geldkoffer, die er mit Diplomatenpässen sicher über alle Grenzen kutschierte, waren eine unerträgliche Belastung durch die Schwiegermami

seine "Leistung" bei Meinl war ........ unbezahlbar und daher steuerfrei

die Suppe ist zu viel zu dünn - seine Millionen sind nicht "abgekartet" sondern in kürzester Zeit hart "erarbeitet".

Wolfgang Lederbauer1
00
18.1.2012, 15:46
...Im langwierigem Rechtsstreit um die Herausgabe von in Liechtenstein beschlagnahmten Akten zur Buwog-Privatisierung...

Teil 4:

Besonders interessant wird auch sein, zu verfolgen, wie in diesem Zusammenhang der Parlamentarische Untersuchungsausschuss agieren wird.

SFH-4664 Brief Dr. Lederbauer an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 5.1.2012 und Antworten

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 371&page=1

http://so-for-humanity.com2000.at

Wolfgang Lederbauer1
00
18.1.2012, 15:45
...Im langwierigem Rechtsstreit um die Herausgabe von in Liechtenstein beschlagnahmten Akten zur Buwog-Privatisierung...

Teil 3:

SFH-4449 Brief Dr. Lederbauer an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen und Korruption, Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbau

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 233&page=4

.

SFH-4450 Brief Dr. Lederbauer an die BMJ Dr. Beatrix Karl vom 18.11.2011, Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 234&page=4

http://so-for-humanity.com2000.at

Wolfgang Lederbauer1
00
18.1.2012, 15:45
...Im langwierigem Rechtsstreit um die Herausgabe von in Liechtenstein beschlagnahmten Akten zur Buwog-Privatisierung...

Teil 2:

Besonders interessant wird es sein, zu verfolgen, inwieweit die Behörden verschiedenen Hinweisen nachgegangen sind.

SFH-4448 Brief Dr. Lederbauer an die Staatsanwaltschaft Wien, Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 231&page=4

http://so-for-humanity.com2000.at

Wolfgang Lederbauer1
00
18.1.2012, 15:42
...Im langwierigem Rechtsstreit um die Herausgabe von in Liechtenstein beschlagnahmten Akten zur Buwog-Privatisierung...

Teil 1:

Wie oft muss man noch klarstellen, dass es sich bei dieser Causa nicht "allein " um die BUWOG Privatisierung, sondern um den " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " handelt?

Jedenfalls sollte diese Causa gesamtheitlich betrachtet werden.

Dazu bieten sich die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs in idealer Weise an.

Diese wurden - gesamtheitlich - betrachtet, wobei sich eine Fülle von brisanten Fragestellungen ergab.

SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 223&page=5

.

http://so-for-humanity.com2000.at

Drughi
00
18.1.2012, 15:31

was die geben jetzt wirklich freiwillig alle noch nicht , verlorenen , ausgeborgten aber nie retournierten etc. akten ab. Besser die hälfte als gar nichts oder wie sehen das unsere behörden ?

Marquis de Sade
 
02
18.1.2012, 14:45

ah, Akten, die der liebe KHG bei seiner Zusammenarbeit sicher selbst schon weitergeleitet hat. Ach, halt! Nein, konnte er ja nicht. Sind ja akten eines "Geschäftspartners". Dass dieser da ausgerechnet meint auch noch Dinge verschwinden lassen zu müssen, ist besonders ärgerlich. Da bemüht sich KHG um so eine tolle Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dann gibt es immer wieder Partner und/oder Anwälte, die die Ermittlungen trotz seiner Bemühungen nur weiter erschweren.

Am Ende des Tages werden Herr und Frau Österreicher, die braven Bürger, sehen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist und sich KHG nichts vorzuwerfen hat. Buberlsprech.Ende.

Schüssel Biograf Walter Moers
00
18.1.2012, 14:41

Na was wird passieren?

Der Beamte, der den Akt nach Wien transportieren soll, wird auf einer Autobahnraststätte aufs Klo gehen (ist ja ein weiter Weg) - und da wird ihm der Koffer gestohlen werden.

Wer wettet dagegen?

fex1
01
18.1.2012, 16:49
Akten sind supersauber!

Ist gar nicht notwendig! Glaub das in den Akten nix relevantes zu finden sein wird. Dafür haben KHGs Freunde in Lichtenstein schon gesorgt.
Wetten?

system1
00
18.1.2012, 16:39
klingt plausibel.

würde dem arbeitstempo und der einstellung unserer beamten entsprechen, mit dem auto zu fahren.

ad vocem
04
18.1.2012, 13:59
Klar.

Jetzt wo der Herr Anwalt möglicherweise brisante Aktenteile eh schon verschwinden hat lassen ...

Honkong Fu
01
18.1.2012, 13:53

haben bankruber auch ein einspruchsrecht wenn die plozei versucht videomaterial der bank anzufordern?

Ingrimm
04
18.1.2012, 13:39

Von der Geldwäsche zur Aktenwäsche ists nur ein kleiner Schritt... Guttenberg und Grasser könnten bei den nächsten Wahlen fürs EU-Parlament zusammen ne Liste machen... "Die Größten G....r"

Bastardl
00
18.1.2012, 14:18

Grasser als der "Weiße Riese" - halt mit weißer Weste (und Föhnwelle) statt Glatze... ;-)

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.