Von der Telekom dürfte noch mehr Geld zur Politik geflossen sein als bisher bekannt. Die Telekom und die mobilkom sollen die KMU-Roadshow des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser 2002 mit insgesamt 90.000 Euro "Sponsorbeitrag" sowie den Vorzugsstimmenwahlkampf der ehemaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger im Jahr 2006 mitfinanziert haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
KMU-Roadshow 2002
Grasser war als Finanzminister oberster Eigentümervertreter der Telekom. Den Zuschlag für die 2,4 Millionen Euro teure KMU-Roadshow 2002 erhielt damals die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger vom Finanzministerium. Durch einen Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte, das im Juli 2011 im Auftrag der Telekom alle Zahlungen an Hochegger-Firmen durchleuchtete, wurde laut "News" jetzt entdeckt, dass die Telekom und die mobilkom Grassers Roadshow damals mit insgesamt 90.000 Euro "Sponsorbeitrag" mitfinanziert haben.
Die Zahlungsabwicklung wurde nicht direkt an das Finanzministerium, sondern über die Firma Hochegger Com abgewickelt. Laut Prüfbericht konnte für dieses Projekt "weder in der TA noch in der mobilkom" ein Angebot identifiziert werden. Auch Vergabeakt fanden die Prüfer keinen, schreibt "News".
Rund eine halbe Million Euro
Weiters berichtet das Magazin, dass das BZÖ über die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger bekommen habe. Als Gastinger während des Wahlkampfs aus dem BZÖ ausstieg, habe die Partei die noch verbliebenen Telekom-Gelder für sich eingefordert. Daraufhin seien die Gelder "über eine Scheinrechnung" von jener Agentur, die den Wahlkampf plante, an die BZÖ-nahe Agentur Schmied weitergeleitet worden. Der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer soll bei der Beschaffung der Telekom-Gelder eine zentrale Rolle gespielt haben. Rund eine halbe Million Euro der Telekom-Gelder seien auch folglich für den Tiroler Nationalratswahlkampf des BZÖ verwendet worden.
Reaktionen
Das BZÖ bestätigte diese Geldflüsse nicht. Für das BZÖ als Partei seien diese Fakten neu, sagte der orange Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Stefan Petzner. Er betonte, dass das BZÖ für "volle Aufklärung" stehe und daher Gastinger und Wittauer sowie alle anderen involvierten Personen in den U-Ausschuss laden wolle. Petzner sprach gegenüber der APA weiters von "Altlasten", die mit dem BZÖ von heute nichts zu tun hätten. Der Abgeordnete zeigte sich zudem verwundert, dass Medien offensichtlich über Akten verfügen, die dem U-Ausschuss nicht vorliegen. Die Justiz habe diesbezüglich "Aufklärungsbedarf", so Petzner.
Die frühere BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger will von der Finanzierung ihres Vorzugsstimmenwahlkampfs bei der Nationalratswahl 2006 durch Gelder aus der Telekom nichts gewusst haben. "Die Tatsache dieser Finanzierung war mir in keinster Weise bekannt", sagte Gastinger in einer Aussendung am Mittwoch. Sie sei darüber "bestürzt und verärgert", so die frühere Ministerin. (APA)