Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" sollen zentral erfasst werden
Berlin/Erfurt - Mit einer knapp 10.000 Namen umfassenden
Neonazi-Datei will die deutsche Regierung den Kampf gegen gewaltbereite
Rechtsextremisten vorantreiben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die
Einrichtung der Datensammlung, in der die Informationen der Polizeien und
Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über gefährliche Rechtsextremisten
und deren Kontaktpersonen verknüpft werden sollen. So sollen die Behörden
Verbindungen in der Szene rascher erkennen können.
Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der bereits seit Jahren mutmaßlich
gefährliche Islamisten gespeichert werden. Die neue Neonazi-Datei bietet den
Ermittlern jedoch mehr Möglichkeiten, da sie eine verknüpfte Datenrecherche
zulässt - also etwa die Abfrage, wie verbreitet Waffen in der rechten Szene
einer bestimmten Region sind.
Das neue Recherche-Instrument in der Datei wurde auf Drängen von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zunächst auf vier Jahre
befristet. Danach soll sein Nutzen bewertet werden. Innenminister Hans-Peter
Friedrich sagte, sollte sich das Instrument bewähren, wolle er es "auch im
islamistischen Bereich einsetzen". Die Zwickauer Neonazi-Zelle wäre nach den
Worten des CSU-Politikers in der Datei gespeichert gewesen. "Unsere
Untergetauchten von damals wären heute in dieser Verbunddatei - spätestens seit
dem Tag, als bei ihnen Sprengstoff in der Garage gefunden wurde."
Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, dass mit der neuen Datensammlung
keine Gesinnungsdatei geschaffen werde. Nötig bleibe aber ein Umbau der
Sicherheitsarchitektur. "Nach der beispiellosen Pannenserie muss der
Verfassungsschutz in Bund und Ländern besser organisiert werden", forderte die
FDP-Politikerin.
Der Aufbau der Datei ist eine Konsequenz der Neonazi-Mordserie rund um die
sogenannte "Zwickauer Zelle". Für diese Panne wird unter anderem ein mangelnder
Informationsaustausch zwischen den zahlreichen Sicherheitsbehörden
verantwortlich gemacht.
Der Thüringer Landtag will unterdessen kommende Woche einen
Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio einsetzen. Die Fraktionen von CDU, SPD,
Linken, Grünen und FDP stimmten einem gemeinsamen Antrag zu, wie ein
Landtagssprecher am Mittwoch in Erfurt sagte. Das Parlament wird die Einsetzung
des Untersuchungsausschusses am Donnerstag nächster Woche offiziell beschließen.
Der Untersuchungsausschuss soll sich unter anderem mit den Ermittlungspannen
und Fehleinschätzungen der Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit
dem rechtsextremen Trio befassen und klären, warum die Verdächtigen nach ihrem
Abtauchen 1998 jahrelang unbehelligt agieren konnten. Beate Zschäpe, Uwe
Böhnhardt und Uwe Mundlos waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena
eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für eine
Mordserie an neun Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn sowie
mindestens zwei Anschläge in Köln verantwortlich gemacht.
Nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm dürfte die
Neonazi-Datei knapp 10.000 Namen umfassen. Genau ließen sich die Zahlen zwar
nicht abschätzen. In Deutschland gebe es jedoch etwa 9.500 gewaltbereite
Rechtsextremisten, unter ihnen ein steigender Anteil sogenannter autonomer
Nationalisten. Zudem sollen in der Datei auch ausländische Rechtsextremisten
erfasst werden, die zu Gewalttaten bereit und den Behörden bekannt sind. Die
Ausgestaltung der Datensammlung als Index- und nicht als Volltext-Datei soll
gewährleisten, dass das Trennungsgebot für die Arbeit von Polizei und
Verfassungsschutz geachtet wird. In der Regel sollen abfragende Behörden nur
Zugriff auf die Grunddaten zur Identifizierung einer Person erhalten, also etwa
Name, Geburtsdatum und Anschrift. Weitere Informationen erhalten sie dann auf
Anfrage bei der Behörde, die die Daten eingestellt hat. (APA/Reuters)
