Die Bundesbahnen reduzieren Verlust und bieten einen Milliarden-Beitrag zur Budgetsanierung an
Wien - Die ÖBB haben ihren Verlust im Vorjahr deutlich reduziert. Für das Jahr 2011 wird nun ein Konzernergebnis (EBT) von minus 28 Millionen Euro erwartet, nach minus 330 Millionen Euro im Jahr 2010, sagte ÖBB-Chef Christian Kern heute Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Die endgültigen Zahlen werden im April veröffentlicht. Alle Teilkonzerne seien operativ
positiv, auch der Güterverkehr. Für 2012 wird eine schwarze Null
angestrebt, 2013 soll die Bahn Gewinne einfahren.
"Unser Sparprogramm läuft seit 18 Monaten", betonte der Bahn-Chef.
Insgesamt
könnte die Bundesbahn das Budget in den nächsten fünf Jahren mit rund zwei Milliarden Euro entlasten, wovon 500 Millionen Euro im Unternehmen bleiben
sollten. Die Staatsbahn wolle auf jeden Fall einen konstruktiven
Beitrag zur Budgetsanierung leisten, betonte Kern: "Wir haben uns nicht
einbetoniert".
Bei den Investitionen der Bundesbahn könnten in den nächsten fünf Jahren bis zu einer Milliarde Euro eingespart werden, erläuterte Kern, ohne allerdings Details der Projekte zu nennen, bei denen gekürzt werden könnte. Auf die Elektrifizierung der Strecke durch das Marchfeld nach
Bratislava habe man schon verzichtet.
Bei den drei großen Tunnelbauten (Brenner, Koralm und Semmering) gebe es allerdings den Auftrag des Bundes. "Hier liegt der Ball bei der Bundesregierung", sagte er. Die
Beschäftigungswirksamkeit und die Sinnhaftigkeit aller drei
Tunnelvorhaben für die künftigen Verkehrsströme sei unbestritten.
Auch die Ratingagentur S&P habe gewarnt, dass zuwenig
Wachstumsimpulse gesetzt würden, erinnerte Kern.
Kraftwerksverkauf wäre irrational
Eine Veräußerung der Kraftwerke und der Immobilien der Bundesbahn,
wie es von ÖVP-Seite gefordert wird, würde unterm Strich nichts
bringen, denn diese Leistungen müssten dann zugekauft werden,
rechnete Kern vor. Alles nicht betriebsnotwendige Vermögen werde
selbstverständlich verkauft. Die Kraftwerke lieferten ein Drittel des
von den ÖBB gebrauchten Stroms, der jährliche Ergebnisbeitrag liege
bei 37 Millionen Euro. Am Ende wäre ein Verkauf ein Nullsummenspiel,
warnte Kern vor einer Strategie, dass die ertragreichen Teile der
Bundesbahn privatisiert und die Verluste sozialisiert würden. Für
seinen früher geäußerten Wunsch nach einer Kapitalerhöhung sei
derzeit wohl der schlechteste Zeitpunkt, räumte er ein. Allerdings
wolle man einen Teil der Einsparungen: Wenn die Bundesbahn 500 Millionen Euro nicht einbehalten könnte, "dann würde das irgendwann einmal das
Ende der Zahlungsfähigkeit der ÖBB bedeuten", warnte er.
Budgetentlastung nach Kern-Art
Mit zwei Milliarden in Summe will die ÖBB die Belastung für den Bund
senken. Von der angebotenen Spar-Milliarde bei den
Infrastrukturinvestitionen in den nächsten fünf Jahren würden rund 70
Prozent budgetwirksam. Das Sanierungsprogramm soll zu Einsparungen in
Höhe von 500 Millionen Euro bis 2015 führen, 40 Prozent davon seien schon
im Vorjahr erreicht worden. Der geplante Beitrag der ÖBB zur
Schuldenbremse: Rund 750 Millionen Euro sollen aus dem operativen Betrieb
(2012 bis 2016) kommen: Durch die Abschaffung betriebsbedingter
Frühpensionen ab 2012 würden dem Bund 525 Millionen Euro bis zum Jahr 2016
erspart, durch die Abschaffung der Deckelung der Energieabgabe
profitiere der Bund mit 145 und durch die Besteuerung der
Mitarbeiterfahrtvergünstigungen mit etwa 80 Millionen Euro.
Catering nun "besser und günstiger"
Der Mitarbeiterabbau wird fortgesetzt: Von 45.186 Beschäftigten
(inklusive Lehrlingen) im Jahr 2009 sei der Beschäftigtenstand auf
42.708 im Jahr 2011 gesunken. Um trotz Frühpensionierungsstopp dieses
Ziel zu erreichen müsse der interne Arbeitsmarkt weiter belebt und
ein Programm mit Golden Handshakes (ein Jahresgehalt) weitergeführt
werden. Auch die Reduktion der Führungskräfte im Konzern schreite
voran, bis Jahresende seien 270 Führungskräfte abgebaut worden.
Angesprochen auf einen Bericht des Standard, wonach das Catering der Bundesbahn künftig von
Do&Co übernommen werde, verwies Kern auf die laufende Ausschreibung.
Erst mit Verfahrensende am 24. Jänner werde sich die Bahn dazu
äußern. Das Catering werde jedenfalls in Zukunft günstiger und besser
werden, versprach er.
Der neue Mitbewerber, die mehrheitlich private Westbahn, werde die
ÖBB vermutlich weniger kosten als erwartet. Bisher war die Staatsbahn
von 30 bis 40 Millionen Euro Umsatzverlust im Jahr durch den Konkurrenten
ausgegangen. Die Fahrgastzahlen seien stabil, das Billigticket
Sparschiene werde von den Kunden gut angenommen, freute sich Kern.
Der Forderung nach Ausschreibung der Bahnstrecken steht er skeptisch
gegenüber, dies würde letztlich zu einem Konkurrenzkampf zwischen den
Staatsbahnen ÖBB, SNCF (Frankreich) und Deutsche Bahn auf
österreichischen Strecken führen, aber die Preise nicht senken. (APA)