Die Roadshow des damaligen Finanzministers soll vom Konzern mit insgesamt 90.000 Euro an "Sponsorbeitrag" unterstützt worden sein
Die Telekom Austria (TA) hat laut dem Magazin "News" Karl-Heinz Grassers KMU-Roadshow 2002 mitfinanziert. Demnach sollen Telekom und mobilkom die Roadshow des damaligen Finanzministers und damit obersten Eigentümervertreters der Telekom mit insgesamt 90.000 Euro an "Sponsorbeitrag" unterstützt haben.
Den Zuschlag vom Finanzministerium für die 2,4 Millionen Euro teure KMU-Roadshow habe das Unternehmen des Lobbyisten Peter Hochegger erhalten. Ein Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer Deloitte habe den "Sponsorbeitrag" aufgedeckt. Im Juli 2011 hatte die Telekom Deloitte damit beauftragt, die Zahlungen des Unternehmens an Hochegger-Firmen zu durchleuchten.
Die Zahlungsabwicklung für die Roadshow sei nicht direkt über das Finanzministerium, sondern über die Firma Hochegger Com abgewickelt worden. Laut Prüfbericht konnte für dieses Projekt "weder in der TA noch in der mobilkom" ein Angebot identifiziert werden. Auch Vergabeakt fanden die Prüfer keinen, schreibt "News".
Telekom kommentiert nicht
Die börsennotierte teilstaatliche Telekom Austria wollte die neuen Vorwürfe
mit Verweis auf ein laufendes
Verfahren nicht kommentieren. Auf Anfrage betonte das Unternehmen
einmal mehr, dass man alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung
gestellt habe. Vorige Woche war bekanntgeworden, dass die Telekom bisher noch kein einziges
Dokument an den Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments geliefert hat. Dabei wird es auch bleiben. Man habe bereits sämtliches Material - über 1.000 Seiten - der
Staatsanwaltschaft übermittelt, von dort könnten sie auch vom
U-Ausschuss abgerufen werden, so Telekom-Sprecher Alexander
Kleedorfer am Mittwoch. Die Telekom stützt sich dabei
auf die Rechtsmeinung eines "renommierten Verfassungsrechtlers", hieß
es. Demnach würde es keinen Mehrwert liefern, wenn die Telekom die
Unterlagen direkt dem Parlament zur Verfügung stellt.
Wahlkampf
Weiters berichtet "News", dass das BZÖ über die BZÖ-nahe
Projektentwicklungsagentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro,
sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger bekommen
habe. Als Gastinger während des Wahlkampfs 2006 aus dem BZÖ ausstieg, habe die Partei
die noch verbliebenen Telekom-Gelder für sich gefordert. Daraufhin seien die
Gelder "über eine Scheinrechnung" von jener Agentur, die den Wahlkampf plante,
an die BZÖ-nahe Agentur Schmied weitergeleitet worden. Der Tiroler
BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer soll bei der Beschaffung der Telekom-Gelder eine
zentrale Rolle gespielt haben. Rund eine halbe Million Euro der Telekom-Gelder
sei folglich auch für den Tiroler Nationalratswahlkampf des BZÖ verwendet
worden.
Das BZÖ bestätigte diese Geldflüsse nicht. Für die Partei seien diese
Fakten neu, sagte der BZÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Stefan
Petzner. Er betonte, dass das BZÖ für "volle Aufklärung" stehe und daher
Gastinger und Wittauer sowie alle anderen involvierten Personen in den
U-Ausschuss laden wolle. Petzner sprach gegenüber der APA weiters von
"Altlasten", die mit dem BZÖ von heute nichts zu tun hätten. Der Abgeordnete
zeigte sich zudem verwundert, dass Medien offensichtlich über Akten verfügen,
die dem U-Ausschuss nicht vorlägen. Die Justiz habe diesbezüglich
"Aufklärungsbedarf", so Petzner. (APA/red, derStandard.at, 18.1.2012)
