Staatsanwalt appelliert mangels Beweisen an Schöffen
Wien - Im Wiener Straflandesgericht hat am heutigen Mittwoch
der Prozess in der Patria-Korruptionsaffäre begonnen. Von den beiden
Hauptangeklagten erschien nur der Wiener Rüstungslobbyist Hans
Wolfgang Riedl, der austro-kanadische Unternehmer Walter Wolf ließ
sich aus Krankheitsgründen entschuldigen. Insgesamt fünf Personen
wird Bestechung, Industriespionage, Bildung einer kriminellen
Vereinigung, versuchter schwerer Betrug und gewerbsmäßige
Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Nach dem Eröffnungsstatement der
Anklage und ihrer Anwälte bekannten sich alle Beschuldigten für nicht
schuldig.
Im Verfahren geht es um den Verkauf von 135 Radpanzern der
finnischen Rüstungsschmiede Patria an Slowenien im Jahr 2006. Bei dem
278 Millionen Euro schweren Deal soll Schmiergeld in Millionenhöhe
geflossen sein, um den slowenischen Mitbewerber Sistemska tehnika,
einen Partner der Wiener Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge (SSF)
auszustechen. Riedl und Wolf sollen das Schmiergeld an
Entscheidungsträger in Slowenien geschleust haben. Wolf ist auch im
seit September laufenden Laibacher Patria-Prozess angeklagt, in dem
sich der konservative Ex-Premier Janez Jansa als möglicher
Schmiergeldempfänger verantworten muss.
Indizien, keine Beweise
Mangels handfester Beweise versuchte Staatsanwalt Volkert Sackmann
vor allem die beiden Laienrichterinnen für die Anklage zu gewinnen.
"Das ist kein Wirtschaftskrimi, das ist Realität. Im Fernsehen klärt
man das in zwei Stunden auf, wir haben drei Jahre dafür gebraucht",
sagte Sackmann an die Adresse der beiden Schöffinnen. Er stützt seine
Anklage vor allem auf der Aussage des Patria-Verkaufsmanagers Reijo
Niitynen, der gegenüber finnischen Ermittlern ausgesagt hatte, ein
Teil des an Riedls Firma geflossenen Geldes sei als Schmiergeld für
slowenische Parteien bestimmt gewesen. Nittynen habe bestätigt,
Anfang August 2005 mit Riedl darüber gesprochen zu haben. "Wenn ein
Patria-Verkaufsmanager schreibt, wir brauchen drei Prozent (für die
Parteienfinanzierung, Anm.), dann ist das für mich ein Beweis."
Sackmann räumte ein, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass das
Geld tatsächlich nach Slowenien geflossen sei. Es sei nämlich bar
abgehoben und übergeben worden. "Wir werden keine Beweisfotos
vorlegen können." Genau da hakte der Anwalt der Verteidigung, Rüdiger Schender, ein: "Es ist noch immer so, dass die Anklage die Schuld zu beweisen
hat. Im Zweifel ist
stets freizusprechen." "Zweideutige
E-Mails, SMS...die man, wenn man es will, schlecht für den
Angeklagten auslegen kann" seien Indizien und reichten nicht. Schender verwies darauf, dass die slowenische Panzer-Ausschreibung
nicht zugunsten von Patria habe manipuliert werden können, weil sie
Vorgaben der NATO entsprechen musste.
Versuchte Bestechung strafbar
Allerdings sei schon die versuchte Bestechung
strafbar, betonte Staatsanwalt Sackmann. Zugleich verwies er auf die "dichte
Indizienkette". So habe Riedl im Februar 2007 900.000 Euro vom Wiener
Konto seines thailändischen Geschäftsfreundes Apichat Sirithaporn
abgehoben, und sei zwei Tage später nach Slowenien gefahren -
offenbar mit dem Geld. Sirithaporn widersprach nämlich den Angaben
Riedls, das Geld erhalten zu haben. Im Zusammenhang mit dem regen
E-Mail-Verkehr Riedls mit den slowenischen Patria-Partnern, die zuvor
eindringlich die Auszahlung ihrer Provision gefordert hätten, sei
dies "fast ein Beweis", betonte Sackmann.
Die Transaktion über das Konto Sirithaporns erfolgte, nachdem
Riedl und Wolf damit gescheitert waren, eine Summe von 2,3 Millionen
Euro vom Konto Wolfs in der Raiffeisenbank Leibnitz abzuheben. Der
Bankbeamte habe Anzeige wegen Geldwäscheverdachts erstattet, nachdem
ihm Angaben Wolfs über angebliche Beratungsleistungen für Riedls
Unternehmen "zu wenig" waren. Daraufhin habe man im Schnellverfahren
Verträge abgeschlossen und Rechnungen gelegt und die Transaktion über
eine in Liechtenstein beheimatete Firma Wolfs abgewickelt.
Bei dem Geld handelte es sich laut Anklage um Provisionszahlungen
des finnischen Rüstungskonzerns Patria an Riedl. Diesem seien 7,5
Prozent des Auftragsvolumens zugesichert worden. Da stelle sich die
Frage: "Wo war die Leistung?" Sackmann verwies in diesem Zusammenhang
auf ein Treffen der Niitynens, Riedls, der "rechten Hand Jansas" Joze
Zagozen sowie des hohen slowenischen Offiziers Tone Krkovic im Sommer
2005 - ein halbes Jahr vor der offiziellen Ausschreibung des
Panzerdeals. Damals seien die Schmiergeldzahlungen vereinbart worden.
Im April 2006 habe dann tatsächlich Patria das Rennen gemacht, und
zwar gegen die einheimische Tochterfirma der SSF, Sistemska tehnika.
Der dritte Angeklagte Hans-Peter W. soll als Geschäftsführer von
Wolfs Liechtensteiner Firma die verdächtigen Transaktionen gedeckt
und sich in diesem Zusammenhang der Abgabenhinterziehung schuldig
gemacht haben. Frühere SSF-Mitarbeiter wiederum sollen von Riedl Geld erhalten haben, um ihr
Unternehmen für Patria auszuspionieren.
Anwalt pocht auf Nato-Vorgaben
Verteidiger Schender verwies aber wiederholt darauf, dass NATO-Kriterien jedweder Korruption vorbeugen würden: "Slowenien war nicht frei
irgendetwas zu bestellen, sondern es war gebunden an standardisierte
Regeln." Im Vergabeverfahren habe eine 23-köpfige Expertengruppe
entschieden, und in allen drei Punkten sei Patria der Bestbieter
gewesen. Vom Preis her sei das finnische Angebot sogar um 23
Millionen Euro niedriger gewesen als die Konkurrenz. "Welcher
Kaufmann unterbietet einen Preis um 23 Millionen, wenn er weiß, dass
er den Zuschlag sicher hat, noch dazu, wenn er Geld für Bestechung
aufwenden muss?" (APA)
