Die Regierung nimmt die Verhandlungen über den Schuldenschnitt wieder auf, Papademos fährt schweres Geschütz auf
New York - Kurz vor der mittlerweile gestarteten Verhandlungsrunde mit dem Internationalen Bankenverband hat der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos privaten Gläubigern mit einem Gesetz zum Forderungsverzicht gedroht. Sollte es mit den Banken zu keiner Einigung über deren Beteiligung an dem 130 Milliarden Dollar (101,6 Mrd. Euro) schweren Schuldenschnitt kommen, wäre dies eine Möglichkeit, sagte Papademos der "New York Times". Man könnte demnach rückwirkend sogenannte
Umschuldungsklauseln in die Anleihenverträge einfügen - das
geht bei Emissionen, die nach griechischem Recht begeben wurden.
Vertreter des Internationalen Bankenverband IIF und der griechischen Regierung wollten am Nachmittag ihre Gespräche über eine Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfsprogramm für Athen fortsetzen. Papademos zeigte sich in dem Interview jedoch überzeugt, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung kommen werde. Trotz der schwierigen Materie stehe eine Einigung kurz bevor, könnte bereits Mittwochabend erfolgen. Wahrscheinlicher sei dies aber bis zum Ende der Woche.
Von dem Erfolg der Gespräche hängen Wohl und Wehe des hochverschuldeten Landes ab. In Grundzügen beschlossen wurde die "Rettungsoperation" ja schon im Oktober letzten Jahres. Gestritten wird jetzt noch über den Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen.
Die Banken wollen dem Vernehmen nach etwa fünf Prozent, Athen schlägt vier Prozent vor. Wichtige Geldgeber Griechenlands aus Mitteleuropa sollen sogar einen Zinssatz von weniger als drei Prozent vorgeschlagen haben, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte, die Banken dürften ihre Forderungen nicht überziehen. Dies stößt offenbar vor allem dem Internationalen Bankverband (IIF) sauer auf.
Private Gläubiger sollen Schuldenerlass schultern
Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge Fonds "freiwillig" schultern. Dabei werden alte, noch laufende Anleihen in neue umgetauscht. 50 Prozent des Nennwerts wird der südeuropäischen Republik dabei erlassen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht. Die neuen Schuldpapiere sollen dabei zum Teil vom Rettungsschirm EFSF garantiert werden. Insgesamt ist Griechenland bei privaten und staatlichen Gläubigern mit 350 Milliarden Euro verschuldet.
Zugleich ist das Engagement des Finanzsektors ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge Fonds sollen sich Berichten zufolge weigern, dabei mitzumachen. Ihre Motive dafür sind nicht bekannt. Kritiker denken, dass sie an einer Staatspleite geschäftlich interessiert sind. Über sogenannte Kreditausfalls-Versicherungen (CDS) im Falle eines Bankrotts könnte unterm Strich nämlich für diese Marktakteure mehr Profit herausschauen.
Die Zeit wird immer knapper. Bis zum 23. Jänner soll eigentlich das
Rahmenabkommen mit den Banken stehen, damit die Eurogruppe und danach der
EU-Gipfel Ende Jänner grünes Licht geben können. Sollte ein unerwartetes Problem
auftreten, könnte Griechenland am 20. März die nächste Rate seiner
Schuldentilgung nicht zahlen und pleitegehen.
Voraussetzung für neues Geld
Die Beteiligung der privaten Investoren ist eine Bedingung für das ursprünglich auf 130 Milliarden Euro veranschlagte zweite Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ein Verzicht der privaten Gläubiger von rund 100 Milliarden Euro werden dabei angepeilt. Dies würde aber nur funktionieren, wenn die ursprünglich geplante Beteiligungsquote von 90 Prozent erreicht wird. Stimmen weniger Gläubiger dem geplanten Forderungsverzicht von 50 Prozent zu, müsste die dadurch aufgerissene Finanzlücke voraussichtlich von den Euro-Partnern geschlossen werden.
Wahlen im April?
Vielleicht verabschiedet sich dann der Ex-EZB-Banker Papademos
mit einem gelungenen Schuldenschnitt wieder aus der Politik. Er strebt nämlich Neuwahlen im April an, die wieder einen Regierungschef der Sozialisten oder Konservativen bringen könnten. Es sei vorgesehen, "im Laufe des April"
vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, sagte Papademos der Zeitung
"International Herald Tribune" vom Mittwoch, ohne ein genaueres Datum
zu nennen. (Reuters, red, derStandard.at, 18.1.2011)
