Staatsanwaltschaft will wegen Darlehens nicht ermitteln - Heftiger Schlagabtausch im niedersächsischen Landtag - Anwalt weist Vorwürfe zu VIP-Vertrag bei Autohändler zurück
Stuttgart/Berlin - Gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff und Verantwortliche der BW-Bank wird nicht wegen der Vergabe eines günstigen Kredits ermittelt. "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich", teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch mit.
Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Die Kreditaffäre währt nun schon sechs Wochen.
Wulff hatte Anfang 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für seinen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.
Die Behörde erklärte, dass sich "weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben".
Debatte im niedersächsischen Landtag
An Mittwoch befasste sich der niedersächsische Landtag mit den Vorwürfen gegen Wulff. Dabei kam es zu einer hitzigen Debatte. Die niedersächsische Opposition warf der Landesregierung eine Verweigerungshaltung bei der Aufklärung der Affäre vor. Die Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigere überfällige Auskünfte über das Verhalten Wulffs in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Mitte 2010, kritisierten SPD und Grüne.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte an die Adresse der CDU/FDP-Landesregierung: "Sie behindern die Aufklärung und Sie nutzen ebenfalls die Salami-Taktik à la Wulff. Nur das, was öffentlich ist, wird wiederholt." Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hielt der Regierung vor, sie habe nur ein Drittel der von den Oppositionsparteien gestellten Fragen beantwortet: "Anstatt lückenlos aufzuklären, geben Sie Christian Wulff weiter Rückendeckung, im Kern verweigern Sie sich der Aufklärung."
Zuvor hatte die niedersächsische Landesregierung zur Mehrheit der über 150 gestellten Fragen Auskünfte verweigert unter Hinweis auf die Privatsphäre des Bundespräsidenten und Verschwiegenheitsverpflichtungen. Das galt für den Hauskredit über 500.000 Euro, den Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident aufgenommen hatte, aber auch für Fragen nach Urlaubsreisen und geschäftlichen Verbindungen des Landes zu Unternehmen und Unternehmern aus dem Freundeskreis von Wulff.
Im Landtag hatte Wulff 2010 verneint, geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens zu pflegen und den Kredit auch nicht erwähnt. Nach Ansicht der Opposition hat Wulff mit dem Darlehen möglicherweise gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Die christlich-liberale Landesregierung sieht in dem Kredit indes ein reines Privatgeschäft.
Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff als ein prominenter Politiker bei der BW-Bank womöglich Sonderkonditionen bekam. Zudem wurde die Höhe des Kredites als nicht angemessen kritisiert.
Auto für Wulffs Frau
Unterdessen wurden neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut, die von Wulffs Anwälten umgehend dementiert wurden. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.
Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat der Bundespräsident einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Jänner in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür terminliche Gründe angeführt. (APA)
