Auch zweiter Wahlgang für Vizepräsidenten gescheitert

"Österreich könnte in Brüssel eine stärkere Rolle spielen" [80]

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn glaubt, dass mehr Wachstum mit Privatkapital zu finanzieren ist

Viel US-Freiheit bei Tausch von Flugdaten [55]

EU und USA haben ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten beim Kampf gegen Terror fixiert

Europaparlament will nicht mehr zwischen Brüssel und Straßburg pendeln [5]

Auflassung eines Standortes in Resolution zum Haushalt als Einsparungsmöglichkeit erwähnt - Abgeordnete können nicht selbst entscheiden

Veto gegen Rumänien

Basescu: Niederlande haben Schengen-Abkommen nicht eingehalten [7]

Erweiterung könnte bei nächster Tagung des Europäischen Rates thematisiert werden

"Mit Großbritannien gibt es keinen Fortschritt" [53]

Egon Bahr, langjähriger außenpolitischer Stratege der SPD, über den Zustand der europäischen Politik und der europäischen Sozialdemokraten

Interview

"Es läuft schief, wenn man Nationalstaaten alleinlässt" [1]

Interview Catherine Trautmann

"Solidarität wird mit Füßen getreten" [37]

Hannes Swobodas Rivalin um den Chefsessel bei Europas Sozialdemokraten über ihre Ziele

Freihandelsabkommen EU-Ukraine ausverhandelt [1]

Ratifizierung durch Politikstreit um Timoschenko-Urteil überschattet

EU-Parlament

Schulz wird neuer Präsident, SP stellt Weichen neu [1]

EU-Kommission will Visa-Erleichterungen für Türken schaffen [179]

Malmström: Einfache Verfahren für Geschäftsleute und Wissenschaft - Mitgliedstaaten auf der Bremse

Parlamentarier

Karas für "Vereinigte Staaten von Europa" [21]

EU-Parlament sichtbarer machen - Entscheidungsprozesse müssen schneller werden

EU rügt Westbalkan

Kommission droht mit Rücknahme der Visa-Liberalisierungen [28]

Grund ist die Anzahl der Asylansuchenden aus diesen Ländern in EU-Staaten

Dänemark

Ein EU-Vorsitz auf der Zuschauertribüne [88]

Nach Ungarn und Polen hat mit Dänemark zum dritten Mal in Folge ein EU-Land, das nicht dem Euroraum angehört, den Vorsitz in der Union übernommen. Sein Einfluss in der Krise und der Bildung einer Fiskalunion ist gering. Die Eurostaaten haben das Heft in der Hand.

EU-Außenpolitik

"Einiges Auftreten der EU ist entscheidend" [7]

Nach der umstrittenen Libyen-Intervention ist die europäische Haltung zu Palästina die nächste Nagelprobe für die gemeinsame europäische Außenpolitik, erklärt Gerhard Sabathil

Abkommen

USA bekommen Zugriff auf Fluggastdaten der EU [138]

Österreich, Deutschland und Frankreich enthalten sich der Stimme - Mikl-Leitner: Jedenfalls "Verbesserungen" - Kritik von EU-Datenschutzbeauftragtem

Rumänien und Bulgarien müssen um Schengen-Beitritt bangen [15]

EU-Innenminister beraten auch Antrag Österreichs und Ungarns zu Menschenhandel - Fall Golowatow am Freitag Thema

Neuregelung

EU vereinheitlicht Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen [2]

Neuregelung soll Rechte von Bürgern aus Drittstaaten schützen - Mitgliedsstaaten können aber "spezifische Einschränkungen" beschließen - Opferschutz in EU verstärkt

EU unterstützt "arabischen Frühling" mit Millionen [21]

140 Millionen an Marokko - 100 Millionen für Ägypten - Weitere Gelder an Algerien, Jordanien und Libanon

EU unterminiert Bericht zufolge ihre eigene Entwicklungspolitik [6]

Concord: Milliardenhilfen könnten viel besser wirken

Hintergrund

Kontrollen nach Rechtsruck in Regierung [3]

Zöllner sollen vor allem nach "Kriminellen" mit Waffen und Drogen suchen - Keine Passkontrollen geplant

Brüssel vs. Straßburg

EU-Parlamentarier haben "Stressburg" satt [231]

Offener Brief an Merkel weist auf "Absolute Mehrheit" für Umzug vom Rhein nach Brüssel hin - Frankreich seit jeher dagegen

EU-Kommission soll Millionen für Privatjets ausgegeben haben [72]

"Guardian": Sonderausgaben für Jets und Cocktailsparties aus EU-Geldern

Europarechtler

"Grenzkontrollen in Dänemark verstoßen gegen Unionsrecht" [636]

"Keine Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" - Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität beginnen

"Verdeckte Operationen"

Europa-Abgeordnete fordern EU-Geheimdienst [67]

Swoboda in der "Wirtschaftswoche": "Brauchen auch verdeckte Operationen"