Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft will mit drastischen Schritten Banken-Zusammenbrüche verhindern
München - Angesichts neuer Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat
sich einer der führenden Ökonomen Deutschlands für eine Teilverstaatlichung von
Banken ausgesprochen. Im Bankensystem lauerten neue Risiken, sagte der Direktor
des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther,
der "Süddeutschen Zeitung". Um möglichen Banken-Zusammenbrüchen
vorzubeugen, seien drastische Schritte wie eine Teilverstaatlichung europäischer
Großbanken erforderlich.
"Wir müssen alle systemrelevanten Banken in Europa dazu verpflichten,
Staatsgeld gegen eine Staatsbeteiligung anzunehmen", forderte Hüther. "Ich will
ja auch keine Staatsbanken. Aber ich will das kleinere Übel. Hier steht das
Risiko eines Zusammenbruchs des Systems gegen einen befristeten Staatseinstieg."
Er sagte weiter: "Besser jetzt über den eigenen Schatten springen, als später
die Scherben aufsammeln." Die Zeit dränge. "Die Kreditklemme ist da." Zwar seien
deutsche Institute nicht direkt gefährdet. Doch auch sie seien "verloren, wenn
das europäische Bankensystem implodiert". Ein Schock im Finanzsystem könne eine
gefährliche Kettenreaktion auslösen wie 2008 die Pleite der US-Bank Lehman
Brothers.
"Ansteckungsgefahr"
In einem vom IW veröffentlichten Positionspapier spricht Hüther von
einer"Ansteckungsgefahr" des Bankensystems. Negative Nachrichten über die
Gewinnlage der Banken und deren Liquiditätsausstattung könnten eine solche
Entwicklung auslösen. Ebenso könnten Ratingkorrekturen für Regierungsanleihen
den Abschreibungsbedarf der Banken enorm vergrößern und damit deren
Bestandsrisiko in neue Größenordnungen bringen. Die Staatsschuldenkrise sei im
Kern eine Vertrauenskrise am Finanzmarkt. "Das Risiko hat mit Blick auf die
Banken in der Eurozone systemische Qualität, es geht nicht um die Rettung
einzelner Institute, sondern um die Sicherung der Funktionsfähigkeit des
Finanzsystems."
Der Bundesverband deutscher Banken wies den Vorstoß zurück: "Eine
Zwangsverstaatlichung von Banken hilft weder Europa, noch den deutschen
Unternehmen oder den Banken selbst", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.
"Gegen eine Zwangsrekapitalisierung bestehen zudem grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedenken." Die deutschen Institute hätten vielfältige und
tiefgreifende Maßnahmen getroffen, um für Krisen gewappnet zu sein. "Sie sind
und bleiben für die deutsche Wirtschaft ein verlässlicher Partner bei der
Unternehmensfinanzierung."
Die europäischen Banken müssen im Zuge der Euro-Schuldenkrise bis Ende Juni
2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf 9
Prozent anheben. Das sollen sie nach dem Willen der EU-Staaten zunächst selbst
schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden
Instrumenten einspringen.
Die Kapitallücke bei sechs deutschen Geldhäusern wurde nach dem jüngsten
Stresstest der EBA mit 13,1 Milliarden Euro beziffert. Davon entfallen allein
auf die teilverstaatlichte Commerzbank rund 5,3 Milliarden Euro. Sie will dabei
ohne Staatshilfe auskommen. Am kommenden Freitag müssen die europäischen Banken ihren nationalen
Aufsichtsbehörden erklären, wie sie ihre bis Juni geforderte Kernkapitalquote
von neun Prozent erreichen wollen. (APA)
