SPÖ und ÖVP müssen sich von alten Reflexen lösen und einen Mix finden: Schulden für echte Investitionen, Sparen beim Geldverbrennen
Bruno Kreisky (für die Niko-Generation: sozialdemokratischer Reformer mit dreimaligen Mehrheiten über 50 Prozent) sagte einmal: "Staatsschulden? Die schiebt man einfach vor sich her."
Dies ist seither die tiefenpsychologische Mentalität österreichischer Sozialdemokraten geblieben. So wie manche Kinder glauben, dass Geld "aus der Wand" (Bankomat) kommt, sind sie überzeugt, das Geld für "soziale Gerechtigkeit", "soziale Wärme" und generell "die Aufgaben des Staates" habe einfach da zu sein.
Wenn aber die Basis an volkswirtschaftlicher Wertschöpfung nicht ausreicht, um eine aufgeblähte Bürokratie und/oder das Pensionssystem zu finanzieren - dann greift die Sozialdemokratie zum Instrument der Verschuldung. Auf diese Weise werden inzwischen nicht nur die staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem (also laufende Ausgaben), sondern auch die Zinsen für die alten Schulden (rund acht Milliarden) mit neuen Schulden finanziert.
Milliarden, die man in die Bildung oder Forschung stecken sollte, also in die Zukunft, werden zur Finanzierung der Vergangenheit verwendet. Niemand hat das besser formuliert, als der Chef der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger, in einem Standard-Gastkommentar: "Man hört immer wieder, dass Schulden für sinnvolle Investitionen eine gute Sache sind. Geschenkt. Aber die Struktur österreichischer Budgets zeigt: Wir haben nicht Defizite, weil wir so viel investieren. Wir haben Defizite, weil wir in ineffizienten Strukturen Geld verbrennen. Schuldenpolitik macht also den starken, aktiven, umverteilenden Staat extrem verwundbar".
Inzwischen ist die größte Ratingagentur Standard & Poor's zu der Ansicht gelangt, dass Österreich zu wenig oder nichts tut, um die Schuldendynamik einzubremsen. Und, wie Steger im September schrieb, "ob das fair ist oder nicht" - die Institutionen, die uns Geld leihen, richten sich nach dem Urteil der Agenturen.
Der Bundesregierung ist der Rating-Schreck in die Glieder gefahren, mehr als sie zeigt. Breite Kreise der Sozialdemokratie, des ÖGB, der Arbeiterkammer wollen allerdings immer noch nicht begreifen, wie viel es geschlagen hat; beziehungsweise glauben sie, dass man die benötigten Unsummen durch "Reichensteuern" hereinkriegt. Die ÖVP hingegen fühlt sich in ihrem Einsparungscredo bestätigt. Sie hat sicher recht, wenn sie die Eindämmung von "sozialer Wärme" dort fordert, wo ohnehin schon überheizt ist, etwa bei der "Hacklerpension" oder auch bei einem (Groß-? )Teil der Invalidenpensionen, die schlicht und einfach durch Gefälligkeitsatteste gewährt werden. Aber das ist nicht alles. Die Kehrseite der Schuldensucht bei den Roten ist aber eine Sparneurose bei den Schwarzen: Kürzen um des Kürzens willen, Sparen, bis die Schwarte kracht.
In der jetzigen Situation kann das tödlich sein. In Griechenland sind die Sparmaßnahmen prinzipiell berechtigt, aber insgesamt bringen sie das Land trotzdem um. Bevor es in Österreich so weit kommt, müssen sich die Regierungsparteien von ihren alten Reflexen lösen - Dulliöh auf Schulden da, kleinliches Nudeldrucken dort - und einen vernünftigen Mix finden. Schulden für echte Investitionen, Sparen beim sinnlosen Geldverbrennen. Da stellt sich die "soziale Gerechtigkeit" fast von selbst ein, über den Weg eines breiten Wirtschaftswachstums. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2012)
