Häupl sucht Doppelgleisigkeiten, Beamtenpensionen tabu
Wien - Downgrading hin oder her, um die Kreditwürdigkeit der Bundeshauptstadt macht sich Renate Brauner keine Sorgen. Auch wenn 2012 kein leichtes Jahr werde. "Wir erhalten weiterhin die besten Konditionen, weil wir ein verlässlicher Schuldner sind", sagte die Wiener Finanzstadträtin (SP) am Dienstag am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Häupl.
Überhaupt, betont Häupl, stünde in dem Bericht der Ratingagentur, die am Freitag Österreich das Triple-A entzogen hatte, auch explizit drinnen, dass in Wachstum investiert werden "und keinesfalls totgespart werden sollte".
Bei einem "rein informativen" Treffen, an dem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelgger (ÖVP), Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Häupl selbst am Montag teilgenommen haben, "wurde nichts vereinbart oder verhandelt", betonte Häupl. Man habe sich über die "Themen der Regierung insbesondere zur Sanierung des Bundesbudgets" ausgetauscht. Auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP), wird nach Häupl noch informiert werden.
Voves betont im Interview mit dem STANDARD, dass er die Abstufung auf AA+ auch als Sparappell an die anderen Bundesländer betrachte, "konsequent die Budgetkonsolidierung voranzutreiben". "Die Frage ist, ob wir Standard & Poor's brauchen, um zu wissen, dass wir sparen müssen", kontert Häupl.
Die Bundesländer würden bei der Sanierung des Budgets mitwirken, versicherte Häupl, es gebe ein "inhaltliches Bekenntnis zur Schuldenbremse". Wien wird nun gemeinsam mit Niederösterreich mögliche Doppelgleisigkeiten, etwa bei der Wohnbauförderung suchen. Es sei jedoch Angelegenheit der einzelnen Länder, wie sie dieser Verpflichtung nachkommen, sagte Häupl und wollte sich einen Seitenhieb auch nicht verkneifen: "Mehr als 90 Prozent der Schulden entfallen auf den Bund und nicht auf die Länder und Gemeinden." Man werde jedenfalls "nicht die Sozialförderungen mit dem Stahlmesser und die Landwirtschaftsförderungen mit dem Federkiel durchforsten können".
Sakrosankt sind für Häupl jedenfalls nach wie vor die großzügigen Pensionsregelungen für die Wiener Beamten: "Daran werden wir nicht herumdoktern." (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2012)
